René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eines voranstellen, denn der 09.11. wird ja sehr, sehr oft als Schicksalstag bezeichnet. Das hat verschiedene Gründe, aber, meine Damen und Herren, das hatte mit Schicksal nichts zu tun. Der 09.11.89 war von Menschen gemacht. Der Fall der Mauer war kein Schicksal, sondern er war eine Leistung der Menschen. Wir sind darauf schon eingegangen. Diejenigen von uns, die alt genug sind, um die Zeit des Umbruchs, des Aufbruchs in die Freiheit erlebt zu haben, die werden sich an diesen Tag noch sehr, sehr gut erinnern können. Das Unvorstellbare war plötzlich vorstellbar, das Hingenommene war plötzlich veränderbar und das Ertragene war plötzlich befreiend. Mit 17 Jahren – ich war gerade im Abi-Jahrgang – erlebte ich plötzlich zwei Welten: die eine, die angepasste, die offizielle in der Schule, die unauffällige in der Gesellschaft, und dann eine ganz andere, die ich eigentlich nur vom Westfernsehen kannte, aus dem NDR-2-Radio, von der Westverwandtschaft, von „denen da drüben“ hören und erträumen konnte. Dieses „Drüben“ – kennen Sie es eigentlich noch? Es klang ja irgendwie verharmlosend, als sei das bei mir im Vorort irgendwie nur ein paar Straßen weiter gewesen, ein paar Häuser weiter. Dabei war dieses „Drüben“ unerreichbar weit, unerreichbar weit für mein ganzes noch vor mir liegendes Leben, was ja eigentlich fast schon staatlich vororganisiert sein sollte. Ich ging damals in Lesungen, in Ausstellungen, in die Künstlerszene, und da war was zu spüren, dass etwas aufzog. Niemand konnte wissen, wie das einmal ausgehen wird. Wartete man draußen schon auf uns? Wurde man überwacht? Drohte gewaltsames Eingreifen? Drohte Kontrolle oder gar Festnahmen? Selbst Sowjetliteratur, meine Damen und Herren, war plötzlich en vogue. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sputnik“.) Glasnost, Perestroika, dort längst Horizonte geöffnet, hier aber noch ein Regime, das jede Demokratierungsbestrebung unterdrückte. Da war plötzlich nicht mehr „Wie der Stahl gehärtet wurde“, es war Aitmatows „Richtstatt“ erschienen, kurz nach Erscheinen im Verlag „Volk und Welt“ vergriffen, ständig in Gefahr, verboten zu werden – „Volk und Welt“ ja ohnehin ein absurder Name für einen Verlag, der dem Volk, dem eigenen Volk, einen großen Teil der Welt vorenthalten musste. Mit der Schulklasse, erinnere ich mich noch sehr genau, besuchten wir hier in Schwerin im Theater „Wilhelm Tell“. Wir alle kennen diese Szene, in der Tell sich weigert, den vom habsburgischen Landvogt Gessler auf eine Stange gesteckten Hut zu grüßen, wie es den einheimischen Untertanen befohlen war. Dieser Hut, meine Damen und Herren, auf der Stange im Schweriner Theater, den ich noch ganz genau vor Augen habe, das war kein Hut eines habsburgischen Landvogts, dieser Hut ähnelte einem ganz anderen Hut, nämlich dem Hut des Staatsratsvorsitzenden Honecker. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufgefallen ist es seinerzeit wenigen. Das waren so die subtilen Andeutungen. Das zeigte ein Erwachen, eine durchdringende Kritik, ein Aufbegehren, nur Gott sei Dank ohne Armbrust. Und für mich war es alles in einem: die Lust am Entdecken, auch am Verborgenen, noch Neuen, Freien, gepaart mit Wissensdurst, freiheitlichem Drang eines 17-Jährigen, aber auch mit jugendlicher Unbedarftheit und sogar Leichtsinnigkeit. Nicht alles konnte ich zu Hause erzählen, das hätte unwahrscheinliche Schwierigkeiten bedeuten können, und dennoch, ich war eben ein leichtsinniger Jugendlicher, vielleicht auch ein Mitläufer, der irgendwie das Glück hatte durchzukommen. Aber es gab auch andere, die dafür leiden mussten, gebrochene Seelen, gebrochene Biografien. Auch das ist schon angesprochen worden. Und dann wurde es immer offener, aber nicht unbedingt ungefährlicher. Wir erinnern uns an zunächst schweigenden Protest. Manchmal war das einzig Wärmende in den kalten Abendstunden die leuchtende Kerze in unserer Hand, wohl wissend, dass beobachtet wurde, und jederzeit hätten Verhaftungen, Gewalt und Repressalien auch jeden treffen können. Dann kam immer mehr Mut auf Bannern, in Liedern, in Sprechchören draußen auf der Straße, auf dem kaltfeuchten Pflaster des Herbstes, mit einer fast grotesken Uniformität, weil fast jeder Zehnte den gleichen Anorak anhatte, weil drei Wochen zuvor im HO-Kaufhaus nur eine Variante verkauft wurde, eingehüllt vom Qualm der Braunkohleöfen in der Altstadt von Wismar, vor grauen Fassaden mit bröckelndem Putz, die davon zeugten, dass dieser DDR-Staat längst abgewirtschaftet hatte. Ich frage mich heute noch, ob wir eigentlich alle dasselbe vor Augen hatten, als wir für unsere Freiheit aufstanden. Und ich möchte es heute wohl verneinen, denn es kann gar nicht dasselbe gewesen sein, was wir vor Augen hatten – Harald, du bist schon darauf eingegangen –, denn unsere Erfahrungen und Entwicklungen waren völlig unterschiedlich. Und das hat die staatlich-kollektivistische Lenkung eben nicht erreicht, unser Freiheitsbegehren, unsere Freiheitsvorstellung war individuell. „... die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit der Einzelnen“, hat Theodor Heuss, der liberale Bundespräsident, einmal sehr treffend gesagt. Und das zeigt doch heute, ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren noch Liberale.) Die gibt es immer noch, Herr Koplin. ... das zeigt doch auch, dass kein Regime, dass kein Unrechtsstaat die innere Freiheit, den Drang zur Freiheit je wirklich hat brechen können. Und ist es eben nicht auch das Schöne an der Freiheit, dass wir auch frei darin sind, Freiheit ganz unterschiedlich zu spüren, zu ersehnen, zu leben, aber auch zu geben? Was ich nie mehr missen möchte, ist einfach diese Freiheit, frei zu sein. Und machen wir uns nichts vor und verharmlosen wir es nie, es gab Menschen, die wegen ihrer freien Meinungsäußerung, wegen ihres Drangs zur Freiheit bespitzelt, schikaniert, verfolgt, inhaftiert und gebrochen wurden. Es gibt unvorstellbare Schicksale und Schreckliches, was Menschen anderen Menschen zufügten, in einem System der Entrechtung und der Entmenschlichung. Denken wir also auch an diesem Tag an die gequälten Seelen, die gebrochenen Menschen, die Freiheitskämpfer, die den Weg in die persönliche Freiheit nicht finden konnten, denn ohne diese gäbe es unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Teil des Landes nicht. In diesem Zusammenhang steht auch die Verpflichtung, die Vergangenheit klar und ehrlich aufzuarbeiten. Meine Damen und Herren, die DDR war ein Unrechtsstaat. Es kommt sicherlich auf die Betrachtung an, aber es geht hier um das staatliche Handeln, es geht nicht um die Lebensleistung der Menschen, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) die nicht erst 1989 begonnen hat, die wir noch viel zu wenig würdigen – da schließe ich mich vielen Vorrednern an –, aber das staatliche Handeln, das nicht mal beklagbar war in einem ganz normalen Rechtsstaat, das war Unrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und da sind auch Sie in der Regierungsverantwortung gefordert, die Verbrechen des SED-Regimes deutlich zu benennen und gegen jede Form der Verharmlosung vorzugehen. Die Aufarbeitung, und das bleibt wichtig, es ist wichtig und es wird auch wichtig bleiben, da vermisse ich oft die Priorisierung. Wir haben sehr, sehr viele Danksagungen an den Beauftragten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, aber, meine Damen und Herren, warmen Worten muss auch Unterstützung folgen. Da ist vieles aufzuarbeiten, über Generationen wird das noch so weitergehen. Und, meine Damen und Herren, ohne Aufarbeitung keine Versöhnung. Und ich möchte noch etwas anmerken: Ich habe auch Respekt vor den Menschen, die die Unfreiheit zu spüren bekamen, aber die einfach nur funktionieren mussten, um nicht anzuecken, nicht aufzufallen, sich wegducken mussten, um ihren vom sozialistischen Kollektiv vorgezeichneten Weg überhaupt gehen zu können, und die wohl immer zu einer schweigenden Mehrheit zählten, die aber plötzlich den Mut fanden und aufbegehrten gegen ein vergreistes, Freiheit verachtendes Machtsystem. Meine Damen und Herren, wir müssen klären, wir müssen klären, warum die Menschen wieder empfänglich sind für Autokratien und Unrechtssysteme. Warum entstehen da neue Sympathien, das müssen wir als Demokraten beantworten. Die Anerkennung der Lebensleistung dieser Menschen darf aber eben nicht zu kurz kommen. Ich hatte es schon ausgeführt, die Lebensleistung begann schon vor 89, und die sollten wir würdigen, gerade unter den Umständen, in denen sie erbracht wurde. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wir sind nicht auf die Straße gegangen und haben unsere Freiheiten erstritten, um nun wieder Autokraten oder Unrechtsregimes Tür und Tor zu öffnen. Daher ist es wichtig, die Lehren aus der DDR-Vergangenheit, aus der Vergangenheit einer Diktatur wachzuhalten, denn die Geschichte mahnt uns zu dieser Wachsamkeit. Wir sehen eine zunehmende Entfremdung vieler Menschen von der Politik und eine wachsende Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen. Die Unzufriedenheit über Bürokratie, das Gefühl von Stillstand, der Verlust des Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse führen bei vielen Menschen zu einem Misstrauen gegenüber dem demokratischen System. Das ist gefährlich, denn Demokratie und Freiheit leben ja gerade von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und vom Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in das politische System. Westerwelle sagte einmal in Anlehnung an Karl-Hermann Flach, „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“: „Freiheit stirbt nicht durch Politiker“, sie stirbt nicht dadurch, „dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte einschränken“ will, sondern es wird dann „gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss“, gegen „jede Freiheitsbedrohung“ einzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Der Mut und die Hoffnung von uns Menschen, die wir gemeinsam 89 – wie gesagt, ich war noch sehr, sehr jung und teilweise auch leichtsinnig –, die damals auf die Straße gingen, haben nicht nur ein Unrechtsregime zu Fall gebracht, sondern wir haben auch die Grundlage für das wiedervereinigte Deutschland geschaffen. Freiheit und Demokratie sind eben keine Selbstverständlichkeit, sie sind das kostbare Erbe jener, die in der DDR den Mut zur Veränderung hatten. Wir Freien Demokraten stehen dafür ein, dass die Werte dieser Friedlichen Revolution auch heute Basis unseres politischen Handelns sein werden. Die Vergangenheit ist nicht nur eine Mahnung, sondern ein klarer Auftrag: Freiheit und Demokratie müssen wir stets, und zwar kompromisslos verteidigen, heute, morgen und in der Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)