David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Entwurf der GRÜNEN haben wir, glaube ich, einen guten Beitrag, um über das Thema zu diskutieren auch. Fangen wir mal mit den inhaltlichen Sachen an: Was der Entwurf hier tatsächlich richtigerweise feststellt, ist, dass das bisherige Beteiligungsverfahren aufwendig und bürokratisch und kompliziert ist. Und das habe ich hier auch an der Stelle schon mehrfach gesagt. Das habe ich auch schon gesagt, als wir hier noch nicht in diesem Parlament vertreten waren. Das habe ich schon gesagt, bevor der erste oder die erste Fassung des letzten Entwurfes seine Gültigkeit erlangt hatte. Ich möchte aber ganz gerne noch mal etwas marktradikaler anfangen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh! Überraschung! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) etwas grundsätzlicher. Denn überlegen wir uns doch einmal, was wir hier tun. Alle diskutieren hier sehr staatsdirigistisch, dass sich Bürger und Gemeinden an privaten Unternehmen beteiligen können sollen. Das ist ungefähr so, wenn ich sage, die Gülleentsorgungs GmbH Neuhof, die stört und stinkt, aber trotzdem ist sie da, also müssen alle Einwohner dieser Gemeinde und überall, wo der Güllewagen durchfährt, eine Entschädigung bekommen und sich daran beteiligen dürfen, mal etwas überspitzt dargestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Bestechung, keine Entschädigung. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es ist, es ist so, ich bin ja auch auf dem Dorf aufgewachsen, 100 Meter Luftlinie einen Kuhstall. Ich habe weder die Milch günstiger bekommen, noch habe ich eine Beteiligung an der Agrar GmbH erhalten, (Marcel Falk, SPD: Nee, nee, nee!) und auch an den Schweineställen (Zuruf von Marcel Falk, SPD) in den zwei Dörfern drum rum auch nichts. (Thomas Krüger, SPD: Vielleicht haben sich die Zeiten aber auch geändert.) Auch wenn BASF mit großen, als großes Unternehmen für Luftverschmutzung und Sonstiges sorgen mag und auch dort die Anwohner stört, haben wir auch hier keine direkten Beteiligungsmöglichkeiten drin. Das vielleicht mal im Grundsatz. (Horst Förster, AfD: Richtig! Genau richtig!) Wenn wir aber sagen, die Energiewende ist ein großes, wichtiges Projekt von überragender gesellschaftlicher Bedeutung – jetzt gehe ich über die Brücke oder versuche sie zu bauen –, um zu sagen, wir wollen eine Beteiligung, weil wir jetzt in einem Maße schnell ausbauen müssen und in einem Maße viel ausbauen müssen, wo wir uns Maßnahmen überlegen müssen, eine Akzeptanz herzustellen, dann sage ich, okay, dann lassen Sie uns darüber nachdenken, wie das geht und wie das funktionieren kann, weil wir sonst kaum noch Möglichkeiten haben und durch die Proteste der Frieden in unserer Gesellschaft nicht gewahrt werden kann. Und deswegen, glaube ich, ist es eine gute Lösung, zu sagen, okay, wir wollen eine Beteiligung. Wir wollen also nicht nur ein Mitspracherecht bei der Errichtung, sondern halt natürlich dort, wer eine Windmühle im Garten hat, der muss am Ende auch was davon haben. Ich glaube aber auch – und hier bleiben wir noch mal wieder ein bisschen beim Markt, kein Erlös ohne Leistung und kein Gewinn ohne Risiko –, das, was man versprechen will, ist, zu sagen, okay, beteiligt euch, gebt euer Geld rein und ihr kriegt immer einen garantierten Gewinn, ist, glaube ich, kein richtiger Ansatz. Und dieses ökonomische Grundverständnis sollten wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern hier nicht vermitteln wollen. Das ist auch, hier auch die Windmühlen haben natürlich, die haben gute Margen, aber auch die unterliegen Risiken und die darf man auch nicht negieren. Und das muss man einfach fair kommunizieren. Das, finde ich, gehört dazu. Wenn aber der Entwurf der GRÜNEN hier so weit geht und sagt, jetzt müssen auch noch PV-Anlagen in diesen ganzen Beteiligungsprozess mit rein, fehlt mir ein wenig das Verständnis. Bei den Windmühlen sehe ich das ja noch insofern ein, die sind groß, die ragen weit in die Landschaft, die haben eine gewisse Lärmverschmutzung, die haben Windschatten et cetera – die Argumente kennen Sie ja alle –, dann ist das natürlich eine direkte Beeinträchtigung. Wenn ich mir jetzt aber überlege, wir sitzen hier im Schweriner Schloss und draußen im Schweriner Zoo, dort wird irgendwie eine große PV-Anlage errichtet, müssen dann halt alle Einwohner des Schlosses daran jetzt irgendwie noch eine Beteiligung haben oder nicht, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt ja keiner hier.) da halte ich halt den, den Schaden für gering, nur um mal auf dieser Schadensdebatte zu bleiben. Und die letzten zehn Sekunden: Wir haben hier auch eine Ausbeutung von natürlichen Ressourcen – Wind, Sonne und Energien. Auch andere Länder machen natürliche Ausbeute von Öl, Gas und Ähnlichem (Marcel Falk, SPD: Wind ist immer.) und haben das über Staatsfonds und ähnliche Konstrukte gut gelöst. Und ich glaube, wenn wir in diese Richtung denken, über Gemeindefonds oder Ähnliches finden wir den besseren Weg, als das immer direkt den Bürgerinnen und Bürgern aufzunacken oder da auch noch …