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Wolfgang Waldmüller

CDU 13.11.2024 Sitzungen 8/90

Ja. Nein, ich habe das, Herr Damm, ich habe das schon richtig verstanden. Die Ausgleichszahlung von 0,3 Prozent ist unser … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) In Cent, Entschuldigung! Was habe ich gesagt? (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das habe ich vorhin schon mal gesagt bekommen, dass ich das falsch aussage: Cent, es geht natürlich um Cent, überhaupt keine Frage. Wir halten es trotzdem, Sie haben ja die 0,2 aus dem EEG-Gesetz plus die 0,1, die Sie ja aus dem Ertrag, also der Leistung haben, das sind die 0,3 Prozent. Sie haben aber recht, 0,2 bekommen wir jetzt vom – (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) nein, jetzt verstehen Sie mich falsch –, Cent, kommen vom Bund. Wir halten das für zu gering. Wir halten das da – das ist in der Tat so –, wir halten das für eine mögliche Umgehung, die heute auch schon möglich ist: Lieber die Ausgleichszahlung bezahlen, bevor ich mich jetzt mit einem, einer großen Bürgerbeteiligungsbox, die ich dann alle bedienen muss, was ein Aufwand ist, und so weiter. Da, glaube ich, geht man lieber den einfachen Weg der Ausgleichszahlung. Und wenn Ausgleichszahlung, glaube ich, dann müssen wir über einen anderen Betrag reden, aber nicht über 0,3 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

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