Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei Hinweise zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich ihren Antrag auf Drucksache 8/3862 „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates abschaffen“ zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 36. Zudem haben die Abgeordneten Katy Hoffmeister, Marc Reinhardt und Torsten Renz die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 8/3714 und 8/4136 zurückgezogen. Damit entfällt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 39 und 43. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich die Mitglieder des Ältestenrates kurz zu mir. Unterbrechung: 11:54 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:57 Uhr