Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist insofern jetzt zweimal gewürdigt worden – da würde ich einstimmen –, insofern gewürdigt worden, dass es unbestritten ist, dass überbordende Bürokratie ein großes Problem ist, ein großes Hemmnis ist, ein Hemmnis die Abläufe betreffend, ob nun in Krankenhäusern oder an anderen Orten, aber hier geht es ja um die Krankenhauslandschaft, ist ein Hemmnis, weil es eine große Ressourcenverschwendung darstellt, und, was das Allerwichtigste ist, ein Hemmnis, weil es abhält von der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Und wir alle wissen, es hat in der auch länger zurückliegenden Vergangenheit und in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Bemühungen gegeben, Bürokratie abzubauen. Legendär ist, dass der ehemalige bayerische Ministerpräsident Herr Stoiber eingesetzt wurde, auf europäischer Ebene, also mit einer großen Kommission, die Bürokratie abzubauen. Und diese Kommission hat irgendwie … Jedenfalls ist sie versunken in Bürokratie selbst. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben jetzt von der Ministerin gehört, welche Überlegungen es gibt und was in Kürze auf den Tisch des Hauses kommt. Und das begrüßen wir als Linksfraktion sehr, weil es konkrete Maßnahmen und Schritte sind, wo wir etwas tun können und wo wir auch etwas machen müssen, das ist klar. Und ich finde, wenn ich jetzt über diesen Antrag spreche, habe ich das gleiche Empfinden wie Frau Hoffmeister, das ist ein wichtiges Anliegen, und das Zu-leicht-gemacht besteht aus meiner Sicht darin, dass Sie dann in Ihrem Aufforderungsteil zunächst festgestellt haben, dass alle 55 Punkte de facto in Regierungshandeln der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dahin gehend übernommen werden sollen, dass es heißt also, wir sollen das alles unterstützen. Und dann zählen Sie in den weiteren Punkten 2., 3., 4. Details aus diesem 55-Punkte-Plan auf. Damit ist sozusagen der Antrag etwas voluminöser, aber nicht substanzieller. Wir würden das auch nicht unterstützen, wenn man alle auflisten würde und sagen würde, also alle, die 55, weil man schon differenzieren muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da gibt es nämlich Vorschläge seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die wir überhaupt nicht beeinflussen können und auch nicht beeinflussen sollten, weil es das System der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gibt. Und da sind Forderungen klar adressiert, die haben nichts mit Regierungshandeln, ob auf Landesebene oder Bundesebene, zu tun. Das Zweite ist, da sind einige Vorschläge drin, die haben einen derartigen abstrakten Charakter. Wenn wir sozusagen da einen Auftrag daraus auslösen sollten, dann ist das so wie, man würde verlangen, dann noch mal zu bestätigen, dass jeden Morgen die Sonne aufgeht, also zum Beispiel das Evaluieren von gesetzlichen Regelungen und so weiter, ja?! Und das Dritte ist, da sind auch Punkte drin, die ich für problematisch halte, und zwar insbesondere, wenn es um den Verzicht auf Qualitätssicherungsdaten geht. Denn gerade – das wissen wir alle – im medizinischen Bereich ist es sehr sensibel und da kommt es schon darauf an, bestimmte Sachen unbedingt zu dokumentieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bestimmte ja, bestimmte nein.) dass man im Fall der Fälle eben auch deutlich machen kann, was ist in der medizinischen Versorgung geschehen und was ist möglicherweise schiefgelaufen, was man nie hoffen möchte. Aber wir alle wissen von Auseinandersetzungen, die es darum gegeben hat. Und Qualitätssicherungsdaten fallen da zum Teil mit rein, meine ich. Oder eben auch in den 55 Punkten ist enthalten die Streichung von Nachweisen für die Mittelverwendung von Förderungen. Das können wir auch nicht wollen, weil ein bestimmtes Maß an Kontrolle darüber, was gefördert wurde, welche Wirksamkeit das entfaltet hat und ob die Förderung auch wirklich zweckentsprechend angewandt wird, daran sollten wir alle ein Interesse haben. Und insofern sind das die Gründe, warum wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)