Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten hier über den Entwurf der GRÜNEN für ein Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass der Schutz des Klimas eine zentrale Herausforderung unserer Zeit ist, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Klimawandel ist spürbar, die Folgen sind weitreichend, das hat der aktuelle Klimareport in der letzten Woche noch einmal unterstrichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir tragen gemeinsam Verantwortung, zukunftsfähige Antworten darauf zu finden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hör einmal zu und quak nicht immer dazwischen!) Für uns als SPD ist klar, Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir mit den Menschen und nicht gegen sie angehen wollen. Unser gemeinsames Ziel – das haben wir im Koalitionsvertrag mit den LINKEN festgehalten – lautet, Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Diese Zielmarke haben wir nicht zufällig gewählt. Angesichts der derzeitigen Situation ist diese Zielsetzung im Gegensatz zu dem Jahr 2035, wie es Ihr Entwurf vorsieht, ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel, wenn wir den richtigen Weg einschlagen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen den Dreiklang aus starker Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung zur Grundlage all unserer Maßnahmen machen. Ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern soll also mehr sein als eine Liste strikter Vorgaben. Es soll unser Land zukunftsfähig machen, dabei wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit fördern und echte Nachhaltigkeit gewährleisten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der vorliegende Entwurf der GRÜNEN ist in unseren Augen allerdings kein ausgewogener Ansatz. Uns fehlt hier eine klare soziale und finanzielle Absicherung, auch wenn hier anderes behauptet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die SPD-Fraktion stelle ich fest, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht und mit Augenmaß gestaltet werden müssen. Dabei sind verpflichtende Maßnahmen wie beispielsweise die PV- oder Begrünungspflicht auf Dächern bei neu errichteten Gebäuden ab 2026 – also fast übermorgen – eine hohe Belastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Entwurf der GRÜNEN lässt aus unserer Sicht die Lebensrealität vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern außer Acht. Ein Ansatz, der sich primär auf Verbote und Vorgaben stützt, greift zu kurz. Wir brauchen vielmehr ein Konzept, das auf die Mitwirkung und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger im Land setzt statt auf Zwang. Ein solches Vorgehen ist auch finanziell nachhaltiger und vermeidet, dass Menschen im Alltag vor unlösbare Herausforderungen gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht außer Acht lassen – und das hat der Minister auch gesagt –, dass sich die Rahmenbedingungen für die Akzeptanz von Klimaschutz in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren merklich verändert haben. Internationale Krisen wie der schreckliche Krieg in der Ukraine, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die spürbare Inflation und die finanziellen Belastungen, die viele Haushalte durch gestiegene Lebenshaltungskosten tragen müssen, führen dazu, dass das Verständnis für klimapolitische Maßnahmen, vor allem, wenn sie finanzielle Einschnitte bedeuten, zunehmend belastet wird. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt das globale Erstarken populistischer Kräfte, die Klimaschutzmaßnahmen gezielt für ihre Agenda instrumentalisieren und Misstrauen sowie Ängste in der Bevölkerung schüren. Das macht es umso wichtiger, dass Klimaschutzmaßnahmen mit Fingerspitzengefühl und sozialer Ausgewogenheit gestaltet werden. Wir müssen verhindern, dass Klimaschutz zum Zankapfel wird, sondern stattdessen ein gemeinsames verbindendes Element bleibt. Die Landesregierung unter Federführung des Ministers Backhaus arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt denn der?) Unser Ziel ist es, diesen Entwurf durch einen intensiven Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu entwickeln. Deshalb fanden auch unter Corona-Bedingungen Regionalkonferenzen statt, bei denen die Menschen im Land ihre Anliegen und Perspektiven einbringen konnten.