Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier meinen erkrankten Kollegen Christian Albrecht vertreten, dem ich von hier aus herzliche Genesungswünsche sende, und ja, ich freue mich, zu diesem wirklich wichtigen Thema reden zu dürfen. Meine Damen und Herren, seit der politischen Wende 1989, als Mecklenburg-Vorpommern noch das jüngste Bundesland war, bis heute, 35 Jahre später, sind wir zum drittältesten Bundesland geworden. Das war heute auch nachzulesen. Und wir werden nicht nur älter, wir werden auch weniger. Das zeigen die Ergebnisse des jüngsten Zensus. Das zeigt uns, wir brauchen hier mehr Menschen, um unsere Zukunft nachhaltig zu sichern. Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu halten und gleichzeitig auch attraktiv für Zuzug und, ja, auch für Migration zu sein, ist essenziell für die Entwicklung unseres Landes. Die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen sind dabei keine Randthemen, sie sind zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren. Diese demografische Herausforderung macht deutlich, dass wir heute die Lebenswelt und die Perspektiven junger Menschen stärken müssen, damit sie Mecklenburg-Vorpommern langfristig als ihre Heimat sehen. Genau hier setzt die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ an, deren Ersten Zwischenbericht wir heute vorlegen. In der Arbeit der Enquete-Kommission zeigt sich, dass junge Menschen großes Interesse an politischen Prozessen haben und bereit sind, sich einzubringen. Das wird auch in unserem Beteiligungsprozess #mitmischenMV ebenso sichtbar wie bei den Jugendkonferenzen und in den Beiträgen der Besuchsgruppen. Dass sich so viele junge Menschen hier aktiv beteiligen, bestätigt uns darin, dass unser Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wichtige Schritte waren, um die gesetzliche Grundlage für eine echte Beteiligung zu schaffen. Die jungen Menschen haben nicht nur ihren Willen zur Mitgestaltung gezeigt, sie fordern auch klare rechtliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine umfassende Beteiligung dort ermöglichen, wo sie diese wünschen. Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen dies uneingeschränkt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass junge Menschen gehört werden und ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Diese Enquete-Kommission ist ein wichtiges Instrument, um diesen Rahmen weiter auszubauen. Letzte Woche gab es in der Enquete eine Anhörung zum Thema „Aufwachsen in der Klimakrise“. Die Expert/-innen waren sich dabei einig, dass junge Menschen angesichts der Klimaherausforderungen nicht nur informiert, sondern aktiv beteiligt werden müssen. Das Thema der Klimakrise ist für junge Menschen mit Angst besetzt. Gefühle von Machtlosigkeit sind keine Seltenheit. Diese Gefühle können auch krankmachen. Das beste Mittel gegen diese Empfindung von Hilflosigkeit und Angst ist Beteiligung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ein Klimaschutzgesetz.) Beteiligung fördert die Selbstermächtigung (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und reduziert Gefühle der Machtlosigkeit. Es ist also klar, dass die Beteiligung junger Menschen nicht nur in der Theorie wichtig ist, sondern in allen großen Zukunftsfragen eine zentrale Rolle spielt. Die Klimakrise zeigt uns dies besonders deutlich. Es geht darum, die jungen Generationen mit ihren Ideen und Perspektiven ernst zu nehmen, aktiv einzubinden und ihnen zu Selbstermächtigung zu verhelfen. Ein weiterer zentraler Punkt, den die jungen Menschen immer wieder betont haben, ist die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur, vor allem im ländlichen Raum. Ohne geeignete Verkehrsanbindung bleibt die Beteiligung für viele junge Menschen schlichtweg unzugänglich. Hier setzt die Mobilitätsoffensive des Landes M-V an. Mit dem Azubi-Ticket sowie dem Rufbussystem im Land, welches beispielhaft etwa im Landkreis Ludwigslust-Parchim oder im Landkreis Rostock bereits gut läuft, wurden wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Mobilität junger Menschen zu erleichtern. Und ich darf Ihnen aus einem Gespräch der Besuchsgruppe heute berichten, dort war genau dieses auch Thema, wie können Azubis besser von A nach B kommen. Doch wir sind uns bewusst, das ist nur ein Anfang. Weitere Schritte sind notwendig, und wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert wird, sodass kein junger Mensch wegen schlechter Infrastruktur von politischer Teilhabe ausgeschlossen bleibt. Damit diese und weitere Beteiligungsstrukturen nachhaltig wirken, brauchen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es muss sichergestellt sein, dass alle Einrichtungen, die junge Menschen in ihren politischen und gesellschaftlichen Beteiligungen unterstützen, angemessen gefördert werden. Das ist ein Ergebnis der Enquete. Wir als LINKE fordern schon lange eine soziale Finanzpolitik und setzen uns für die Abschaffung der Investitionsbremse ein. Nur so können wir sicherstellen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch für kommende Generationen ein attraktives Bundesland bleibt. Was wir gemeinsam mit den jungen Menschen aufgebaut haben, ist ein Beispiel für gelebte Beteiligung. Prozesse wie #mitmischenMV zeigen, dass junge Menschen nicht nur in der Theorie über ihre Themen sprechen wollen, sondern dass sie auch in der Praxis gehört und eingebunden werden. Zusammengefasst lässt sich sagen, wir sehen die Themen junger Menschen, wir nehmen sie ernst und wir sind auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land bleibt, in dem junge Menschen eine Stimme haben, gehört werden und wirklich mitgestalten können, und die Miesmacher der AfD keine Oberhand gewinnen! Was ihr die Jugend wert ist, hat sie heute gezeigt. Nichts! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD)