Jeannine Rösler

Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, heute, nach sage und schreibe 35 Jahren, wohnt unsere gemeinsame Tochter in Berlin-Spandau. Bei jedem Besuch, wenn wir über das herrliche Brandenburger Umland nach Spandau hineinfahren oder dort mit dem Enkelkind an der Havel und in den Wäldern unterwegs sind, frage ich mich, wie lebenseinschränkend und wie absurd die damalige Grenze für die Menschen auf beiden Seiten gewesen sein muss. Für mich ist das heute unvorstellbar. Meine Damen und Herren, damals auf dem Marktplatz in Neubrandenburg konnten wir noch nicht wirklich fassen, dass die friedliche Revolution in der DDR so weit mehr als nur die Geschichte Deutschlands prägen sollte. Sie hat die Geschichte Europas, ja, und der ganzen Welt beeinflusst. Der Mut der Menschen vor 35 Jahren und in den Jahren davor ist unvergessen und beeindruckt bis heute. Neue Parteien, Organisationen, Runde Tische sind entstanden, auf Massendemonstrationen wurde ohne Furcht das Machtsystem der SED infrage gestellt. Und bis heute ist es schier unglaublich, dass es den Menschen gelang, auf absolut friedliche Weise die Mauer zum Einsturz zu bringen. „Keine Gewalt“ war die Devise. Am Anfang der Demonstrationen, so auch in Neubrandenburg, ging es noch nicht um die deutsche Einheit, aber es war klar, dass die Verhältnisse, so, wie sie in der DDR waren, nicht mehr weiter Bestand haben konnten und auch nicht mehr Bestand haben durften. Es gab ein ganz starkes Gefühl der Selbstermächtigung. Stefan Heym sagte am 4. November in Berlin, das Volk habe die Sprachlosigkeit überwunden und den aufrechten Gang erlernt. Und die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika und Glasnost, aber auch von Solidarność in Polen, das waren die entscheidenden Impulse für das Aufbegehren in der DDR. Die Flucht der Menschen in bundesdeutsche Botschaften und die Grenzöffnung in Ungarn taten ein Übriges, die Glut der friedlichen Revolution zum Lodern zu bringen. Sie war ein gewaltiger Umbruch, dem ein Aufbruch in eine Zeit folgte, die neu war, die friedlich war, die freiheitlich war. Die Menschen haben echte Demokratie, freie Wahlen und die Reise- und Meinungsfreiheit gefordert. Die spätere Erkenntnis, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit wenig wert ist, sollte Maßstab sein, wenn wir über die Herausforderungen sprechen, vor denen wir heute stehen. Meine Damen und Herren, 35 Jahre später stellen sich viele Menschen die Frage, wie zufrieden sind wir heute in dieser neuen Zeit, in einer Gesellschaft, für die so viele damals auf die Straße gingen. Die Antworten fallen unterschiedlich aus, so unterschiedlich wie die jeweiligen Lebenswege/Lebenswirklichkeiten der Menschen, beeinflusst von den eigenen Entwicklungschancen und von der Art und Weise der Einbindung in gesellschaftliche Prozesse. Jahrestage wie dieser sind Anlass, das Positive der Geschichte herauszustellen und die demokratischen Errungenschaften zu feiern, und das ist gut so! Wir brauchen diese Erzählungen von Demokratie und Mut, von Veränderungen und Aufbruch in eine freiheitliche, rechtsstaatliche Gesellschaft. Erinnern wir uns stets daran, dass es richtig ist, gegen Unterdrückung aufzustehen und dass Demokratie nur durch Vielfalt sowie durch die Demokratinnen und Demokraten selbst lebt! Die Geschichte der friedlichen Revolution, des Mauerfalls und der Wiedervereinigung ist jedoch unvollständig, wenn wir sie ausschließlich als Erfolgsgeschichte erinnern und erzählen. Und – darauf sind hier schon viele Rednerinnen und Redner eingegangen – für viele war sie ein Aufbruch in eine neue, gemeinsame und freiheitliche Zukunft, und gleichzeitig bedeutete sie für viele aber auch einen schmerzhaften und tiefgreifenden Umbruch. Große Hoffnungen waren damals nicht selten verbunden mit Enttäuschungen, Versäumnissen, Herabwürdigung und nicht gehaltenen Versprechungen. Nehmen wir dieses nicht nur zur Kenntnis, sondern ziehen wir daraus die richtigen Lehren, denn dies ist umso wichtiger, weil wir in einer gesellschaftlichen Krise stecken! Die Demokratie wird zunehmend infrage gestellt, gar angegriffen. Autokratische Bewegungen und Regime gewinnen an Einfluss und rechtsradikale Terrorstrukturen planen den Umsturz. Ich verweise hier auf die Sächsischen Separatisten. Die Abkürzung dürfte kein Zufall sein und auch nicht die eindeutigen Verbindungen zur AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, seien wir wachsam und stehen wir zusammen, um die Demokratie zu schützen! Beim Blick zurück und beim Blick nach vorn gehört auch dazu, darüber zu reden, dass Perspektiven, Interessen und Erfahrungen vieler Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht gehört und nicht ernst genommen wurden. Über Jahrzehnte dominierte im medialen Raum ein westdeutscher Blick auf die Ostdeutschen. Immer wieder wurden verzerrte Bilder über den Ossi bedient. Es gab und gibt zu wenig Wertschätzung für ostdeutsche Geschichten und Lebensleistungen. Und so wurde und wird immer noch jede Menge Vertrauen verspielt, Vertrauen, das die Demokratinnen und Demokraten wiedergewinnen müssen. Meine Damen und Herren, Aufbruch in Freiheit, was bedeutet dies? Freiheit ist ein so großes Wort. Es bedeutet nicht nur Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit bedeutet auch Selbstverwirklichung, bedeutet soziale Sicherheit, Chancengleichheit, bedeutet ein gutes Leben ohne Angst vor Armut. Diese Perspektiven von Freiheit haben sich nicht für alle erfüllt. Bis heute gibt es erhebliche Unterschiede in der Sozialstruktur. Die Geldbeutel in Ostdeutschland sind deutlich schmaler und die Wohlstandspolster spürbar dünner – fast 30 Prozent arbeiten im Niedriglohnsektor. Die innerdeutsche Vermögensmauer ragt weiterhin steil empor, wie es der Soziologe Steffen Mau in seinem Buch „Ungleich vereint“ beschreibt. Das Vermögen der Haushalte im Osten ist nur halb so hoch wie im Westen. Und Ostdeutsche bekommen auch von ihren Eltern wenig bis nichts vererbt. (Zuruf von René Domke, FDP) Zudem liegt der Anteil der Ostdeutschen an Spitzenjobs in Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Justiz immer noch weit unter ihrem Bevölkerungsanteil. Ja, und so hat es 30 Jahre gedauert, bis erstmals eine Ostdeutsche ans Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Meine Damen und Herren, solange es diese Benachteiligungen gibt, besteht die Gefahr, dass die Demokratie weiter unter Druck gerät. Geist und Gedanken und das Vermächtnis der friedlichen Revolution ermutigen uns, nicht nachzulassen im Ringen um gleichberechtigte Teilhabe, im Ringen um soziale Gerechtigkeit, um Bildungschancen und ein würdevolles Leben für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)