Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal bei der FDP-Fraktion an. Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung in die Fachausschüsse, die ich hiermit beantrage zur Federführung in den Klimaausschuss selbstverständlich (Thore Stein, AfD: Haben wir gar nicht.) und zur Mitberatung in den Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss. (Thore Stein, AfD: Es gibt keinen Klimaausschuss.) Ich denke, das ist, was die demokratische Kultur hier im Land hergeben sollte, was wir auch immer wieder fordern und gerade bei großen gesellschaftlichen Projekten eigentlich auch zum guten Ton gehören sollte, insbesondere, wenn wir hier so ein fachlich ausführlich beratenes Gesetz haben. Ich hatte es ausgeführt, wie viele Verbände, Experten sich im Land beteiligt haben. Dass dann aber hier die LINKEN sich hinstellen und sagen, bereits 2040, im Koalitionsvertrag vereinbart, wäre äußerst ambitioniert – vor allem, wenn man nichts tut, kann ich da feststellen, wird das äußerst ambitioniert. Tatsächlich ist ja der Stichtag bei uns der 31.12.2035. Das sind also vier Jahre, die uns unterscheiden. Mache ich mal ein Fragezeichen dran. Wie viele Jahre haben Sie jetzt schon verbraucht ohne Klimaschutzgesetz? Ach ja, drei Jahre sind es jetzt schon. Das sieht man. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir machen ja aber trotzdem was.) Also haben Sie sich schon allein durch das Nichthandeln unserem Gesetzentwurf und den Ambitionen der Geschwindigkeit angenähert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir handeln auch ohne das Klimaschutzgesetz.) Aber dass Sie sich hinstellen und sagen, 2035 wäre weder technisch machbar noch finanzierbar – das ist ein Zitat –, dem möchte ich entgegenhalten ein Zitat aus Ihrem eigenen linken Wahlprogramm 2021, in dem steht: „Wir wollen ... ein klimaneutrales und CO -reduziertes“ 2 M-V „bis 2035.“ Also technisch nicht machbar, nicht finanzierbar?! Entweder haben Sie in Ihrem Wahlprogramm die Menschen belogen oder hier eben den Landtag aus Koalitionsräson. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Keine Ahnung, was von beidem stimmt. Das können Sie ja hier gleich noch mal klarstellen vielleicht. Dann zu Frau Schlupp: Gerne die Aufklärung mit der Gewerbesteuerzerlegung 2021, das ist nämlich für Wind- und Solarenergie, dass mindestens 90 Prozent der Einnahmen am Standort verbleiben. Wie man das rechnet, kann ich Ihnen auch ausgeben. Wir haben 2020, mal so als Beispiel, als Datenpunkt offshore 1,3 Gigawatt installiert gehabt in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben 100 Millionen Gewerbesteuereinnahmen. Wenn man dann diesen – Sie haben ja die Studie gelesen –, diesen Pfad nimmt, 17 Gigawatt auf 2 Prozent der Landesfläche onshore, Wind 5 Gigawatt offshore, PV mit 27 Gigawatt, dann kommt man eben, ist ein ganz einfacher Dreisatz, auf 2,6 Milliarden. Ganz ehrlich, ich glaube, es wird mehr. Wir haben 2,1 Prozent, wir haben PPAs, wir haben also Netzanmeldungen bei Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von 80 Gigawatt. Da wird noch Luft nach oben sein. Und wenn dann die SPD-Fraktion sich hinstellt und sagt, das alles wäre nicht finanzierbar, Entschuldigung, dann haben Sie das nicht verstanden oder Sie haben es nicht gelesen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn aus der öffentlichen Hand, das legt ja der Gesetzentwurf relativ ausführlich – wie gesagt, auf vier Seiten Erläuterungen zu den Finanzen – dar, werden wir 1 Milliarde, ja, 1 Milliarde, und das ist ein Haufen, es ist zehn Prozent des Landeshaushaltes, werden wir investieren müssen, jedes Jahr bis 2035. Demgegenüber stehen aber 2,6 Milliarden jedes Jahr von heute bis 2035, bis 2040, bis 2045 und so weiter und so fort, denn diese Erneuerbare-Energien-Anlagen werden ja länger als bis 2035 stehen bleiben und auch halten. Das also kann ich Ihnen nehmen, diese Sorge. Und ganz ehrlich, dass Sie sagen, das Gesetz ist ambitioniert, schnell und in gewissem Maße teuer natürlich gegenüber diesen Investitionen, die wir nach M-V holen wollen, dann kann ich das einzig als Lob für die grüne Sache, für diesen Gesetzentwurf werten. Dass die Gegner/-innen des Klimaschutzes und offensichtlich auch die Angsthasen der SPD so tun, als sei Klimaschutz unbezahlbar, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD: Angsthasen der SPD?! Das ist ja lächerlich!) dann kann ich nur sagen, das ist falsch, das war immer falsch. Wir sehen zahllose Unternehmen, die genau damit jeden Tag jede Menge Geld verdienen. Wir sehen in der Welt, wenn man dann sagt, Mecklenburg-Vorpommern leistet aber nur zwei Prozent von den knapp zwei Prozent des Bundes weltweit, das stimmt, aber wir haben doch diese Legislaturperiode darüber gesprochen, China hätte doch so viel Emissionen und würde doch niemals, und jetzt hat China letztes Jahr – in einem Jahr! In einem Jahr! – so viel Erneuerbare-Energien-Anlagen neu installiert, wie es global in 20 Jahren Westeuropa und alle anderen Länder zusammen nicht geschafft haben. Das sind die Zeichen, auf die wir setzen. (Horst Förster, AfD: Am besten gehen Sie gleich nach China und bleiben da.) Das ist, wie es geht, wenn man es ambitioniert macht. Wir haben Klimaschutzziele, die überholt werden, und zwar nicht nur in China. Die haben wir, wirklich, gestern hat Großbritannien, das jetzt mit einer progressiven linken Regierung setzt auf erneuerbare Energien, sein CO - Ziel 2 nach vorne geschoben, statt wie wir immer weiter zu verzögern. (allgemeine Unruhe) Sie sehen, es ist also durchaus möglich. Und dann zum Herrn Minister zuletzt, ehrlich gesagt, ja, ich erwarte von der Landesregierung Mut. Ich glaube, sogar die LINKEN wissen, dass sie selbst ein Gesetz einbringen können, wenn die Landesregierung da nicht liefert bis zum Ende der Legislaturperiode. Vielleicht nehmen ja die Fraktionen den Koalitionsvertrag ernster. Jedenfalls muss ich sagen, die SPD-ler waren es, die SPDgeführten Landesregierungen, die die Chancen im ländlichen Raum haben liegen lassen. Wir als grüne Fraktion haben schon in der letzten Legislaturperiode das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz grundsätzlich begrüßt, (Horst Förster, AfD: Die Leute sind nicht käuflich. Die lassen sich die Natur nicht abkaufen.) aber genau auf diese Fehler, die das Gesetz hat, hingewiesen, und sie wurden seitdem in jetzt acht Jahren nicht korrigiert. Und das hat Menschen natürlich vergrault und verärgert. Die wissen nicht, warum sollen wir für die Energiewende sein. Schauen Sie mal auf das schwarz-grün geführte Schleswig-Holstein. Da ist man jetzt so weit, dass sie mehr ausweisen wollen, mehr Windenergieeignungsgebiete, als der Bund vorgibt. Das ist sogar schon mehr als hier in M-V. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Auch in Baden-Württemberg.) Aber da haben die Menschen verstanden, wegen einer guten Regierungsarbeit, dass man an erneuerbaren Energien profitieren kann. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Kosten, diese vielen Milliarden Kosten, die stehen einfach einem Faktor 10 an Investitionen gegenüber, die Ausgaben, die wir haben, stehen noch einem Faktor 10 an Klimafolgekosten gegenüber. Sie verzögern Klimaschutz, Sie rauben den Menschen Geld, Sie ziehen ihnen Geld aus der Tasche, (Thore Stein, AfD: Sagt der Richtige!) Sie treten die Interessen mit Füßen und Sie sorgen dafür, dass Zukunftsängste geschürt werden, (Marcel Falk, SPD: Ihr spaltet! Ihr spaltet, das ist viel schlimmer.) indem Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir würden das mit der Brechstange machen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir mit Sozialverbänden, mit Jugendverbänden, mit Wissenschaftler/-innen, Universitäten, mit dem Moor Centrum, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) mit allen möglichen Menschen haben wir ihn durchgesprochen, mit Bürger/-innen einen großen Bürgerdialog gemacht. Die haben gesagt, ja, das ist genau richtig, es ist ambitioniert, aber wir wollen jetzt wissen, woran wir sind, wir wollen auch davon profitieren. Und auch deswegen haben wir eine Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetznovelle eingebracht, die wir hier – und das sind wieder etliche Millionen Euro – den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern übrigens, was in Ihrem Gesetz momentan überhaupt nicht funktioniert, zugutekommen lassen wollen. Und das ist gewollt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich möchte, ich möchte einmal auf die Stellungnahme der Landesarmutskonferenz verweisen, die sagt, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen unter keinen Umständen gegeneinander ausgespielt werden. Und ich stelle genau das hier bei Ihnen heute fest. (Minister Dr. Till Backhaus: Ja, eben nicht!) Wenn Sie sagen, es ist nicht finanzierbar, dann können wir alle klatschen. Die CO -Uhr des Landes Mecklenburg-2 Vorpommern läuft September 2026 auf null. Dann haben wir das CO -Budget verbraucht für das 1,5-Grad-Ziel. 2 Dann steht am Ende die rote Null, der Finanzminister kann klatschen, nur, was Sie damit zukünftigen Generationen auflasten, das wissen Sie eigentlich selber. Und deswegen appelliere ich noch mal an diejenigen unter Ihnen, die kleine Kinder haben, die diese Welt hinterlassen diesen kleinen Kindern, die ich jetzt frage, ob sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, als Abgeordnete, (Marcel Falk, SPD: Ja!) hier weiter mitzumachen und zu sagen, ja, weil wir jetzt doch Wahlkampf haben, können wir den GRÜNEN aber nichts zugestehen, weil wir hier nicht so sicher sind, wie die Menschen das finden, können wir leider kein Klimaschutzgesetz mittragen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hinzustellen und zu sagen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Was soll das denn?) wir würden die Menschen überfordern wegen einer PV-Pflicht, die in den meisten Bundesländern bereits heute im Neubau, (Petra Federau, AfD: Das macht es doch nicht besser.) bereits heute im Neubau, bis auf fünf, glaube ich, Bundesländer sind es, in Kraft ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wenn wir sie in zwei Jahren in M-V einführen, die in vier Jahren ohnehin über eine EU-Gebäuderichtlinie kommt, das soll Überforderung sein? (Thore Stein, AfD: Abwarten!) Haben Sie mal mit den Menschen im ländlichen Raum gesprochen? (Thore Stein, AfD: Da haben Sie auch keine Mehrheiten mehr.) Haben Sie sie mal auf die vielen Vorteile hingewiesen? Ich muss konstatieren, drei Jahre Klimaminister und kein Klimaschutzgesetz, keine Ahnung, wann es kommt, das ist die Klimaschutzpolitik der SPD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)