Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal an Frau Wegner gute Besserung von dieser Stelle, sicherlich von uns allen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und, Herr Renz, wir haben natürlich, wir entlasten die Lehrerinnen und Lehrer, und wir werden das auch weiter tun. Und wenn Sie immer in Wahlprogramme gucken, die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer, die wir in unserem Wahlprogramm haben, die wird Stück für Stück kommen. Auf Ihre versprochenen 555 Polizisten warten wir ja wohl bis heute. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Marcel Falk, SPD) Also das müssen Sie dann einfach mal … Immer einmal sich selber reflektieren, bevor Sie versuchen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hier auf andere irgendwie einzugehen! (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD klatscht auch noch dabei! – Glocke der Vizepräsidentin) Sie möchten, Sie möchten – das haben Sie heute gesagt – beim Übergang von der Orientierungsstufe ans Gymnasium den Elternwillen abschaffen. Das ist fatal. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Eltern haben ein Wörtchen mitzureden, welche Schullaufbahn ihre Kinder besuchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist richtig so und das muss selbstverständlich auch so bleiben. Und wenn es mit dem Durchschnitt von 2,5 und keine 5 – es sei denn, man hat eine Teilleistungsstörung, und da wird nicht irgendwie viel aufgezählt, dann darf man natürlich trotzdem … Und es ist ja auch, der Elternwille entscheidet. Aber wenn ich mich anders entscheide als Eltern, als die Schule vorgeschlagen hat, dann gilt das erste Jahr am Gymnasium als Probejahr. Wenn ich das nicht bestanden habe, dann gehe ich zurück an eine Regionale Schule oder in den entsprechenden Bildungsgang dann einer Gesamtschule. Da gibt es nichts, was nicht zu verstehen ist. Und dann noch mal zu sagen, warum, warum machen wir hier überhaupt die Gesetzesänderung für Schulschließungen. Das haben Sie jetzt infrage gestellt, Sie fordern es aber in Ihrem Antrag, Herr Renz. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Haben Sie das vergessen?! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann möchte ich das jetzt hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie fordern eine Gesetzesänderung, die keine Schulen schließt bis 2030. Wir waren nun vor Ihrer Zeit da, bis Sie das erkannt haben. Dann machen Sie das doch jetzt nicht madig, wenn Sie das selber fordern! Da verstehe Sie, wer will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und durch unseren Antrag aus dem März 2022 haben wir schon den Schulen diese Sicherheit gegeben (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) und haben auch die Schulentwicklungsverordnung geändert, haben keine einzige Schule geschlossen und haben keinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung irgendwie abgelehnt – überhaupt nicht! Also auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Sie etwas fordern, was Sie jetzt wieder vergessen haben, dass Sie das fordern, machen Sie dann bitte nicht das Agieren der rot-roten Landesregierung, die Schulstandorte sichert, irgendwie, versuchen Sie es nicht, madig zu machen! Und wir haben Sie auch nicht „zugedonnert“, habe ich mir mal aufgeschrieben, mit Zahlen, Herr Renz, der Unterschied ist, wir haben Fakten benannt, Sie Fake News. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)