Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4263 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Im Rahmen der Debatte ist weiterhin beantragt worden die Mitberatung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3607. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3607 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen bei Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich zurück auf die von mir angekündigte Prüfung bezogen auf die Äußerung von Herrn Kramer in der Kurzintervention, bezogen auf Herrn Barlen, aus der Aktuellen Stunde. Im Ergebnis der Prüfung nach Sichtung des Protokollauszuges erteile ich Herrn Kramer gemäß Paragraf 97 Absatz 2 bezüglich seiner Äußerung gegenüber Herrn Barlen einen Ordnungsruf. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 8/4265. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (Erste Lesung) – Drucksache 8/4265 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.