Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege de Jesus Fernandes, mein Blick auf die Arbeit der Enquete-Kommission ist differenzierter und anders. Das wird Sie nicht überraschen, das will ich aber an dieser Stelle durchaus sagen. Und ich will durchaus auch einräumen, dass der erste Prozess in dem ersten Themencluster, mit dem wir uns befasst haben in unserer Enquete-Kommission, durchaus geprägt war von unterschiedlichen Ansichten zu Verfahrensgrundsätzen und in gewisser Weise überlagert war, Frau Ministerin, von dem Prozess, nämlich zur Beschlussfassung zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz. Ob uns das an jeder Stelle gutgetan hat, sei an dieser Stelle durchaus dahingestellt. Nichtsdestotrotz will ich konstatieren, dass die Arbeit der Kommission eine große und vor allem auch eine gemeinsame Anstrengung war, die uns die Möglichkeit gegeben hat, die Anliegen junger Menschen in unserem Land besser zu verstehen und ihnen auch eine Plattform zu geben. Und die erarbeiteten Handlungsempfehlungen zum Thema „gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“, die heute im Rahmen des Zwischenberichtes vorliegen, zeigen, wie wichtig es ist, junge Menschen aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft einzubinden. Der Weg hierher war von intensiver Diskussion geprägt, aber im Ergebnis von einem konstruktiven Miteinander. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich auch als Oppositionsfraktion sagen: Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen! Die Arbeitsweise war nicht immer ganz unfallfrei und manchmal auch sehr steinig, aber sehr zugewandt und sehr sachlich, dafür an dieser Stelle danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Zusammenarbeit wurde deutlich, dass uns trotz eben sehr unterschiedlicher politischer Ansätze das Gemeinsame eint, nämlich Mecklenburg-Vorpommern als Heimat für junge Menschen zu stärken. Und diese Einheit im Ziel, verbunden mit der Offenheit für verschiedene Perspektiven, hat uns geholfen, diese tragfähigen Empfehlungen zu formulieren. Dabei hat die CDU-Fraktion spezifische Anliegen und Vorschläge in diesen Prozess eingebracht, die unsere Überzeugung widerspiegeln, dass die gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen weiterhin unterstützt werden und gefördert werden muss. Zum einen wollten wir die Anerkennung, Förderung und Vereinbarkeit von Ehrenamt mit Schule fördern. Wir sprachen uns dabei für die Integration von bürgerschaftlichem Engagement in das Schulcurriculum aus. Engagement darf kein Randthema sein. Es ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung – und nicht Erziehung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und der Persönlichkeitsentwicklung. Ein zweiter zentraler Punkt unserer Vorschläge betraf die digitale Beteiligung. Der Breitband- und Netzausbau muss vor allem in ländlichen Regionen weiter vorangetrieben werden. Eine gleichwertige Teilhabe und Mitwirkung können wir in ganz Mecklenburg-Vorpommern erst dann gewährleisten, wenn schnelles Internet an der berühmten „jede Milchkanne“ auch wirklich gewährleistet wird und anliegt. Wir schlagen außerdem eine Engagement-App vor, die jungen Menschen die Vernetzung und aktive Mitgestaltung erleichtert. Darüber hinaus sind politische Bildung und Infrastruktur entscheidend. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es notwendig, dass wir jungen Menschen die Grundlagen unserer Demokratie vermitteln. Hierfür sollten die politisch bildenden Funktionen der Jugendförderung stärkere Berücksichtigung finden. Meine Damen und Herren, die jungen Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Teilhabe und Perspektiven. Durch die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die spezifischen Forderungen haben wir eine Chance, sicherzustellen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Ort ist, an dem junge Menschen gern leben, lernen und sich engagieren. Dazu gehört aber eben auch, dass wir die Kommunen auf diesem Weg entsprechend unterstützen und mit den neu geschaffenen Aufgaben nicht im Regen stehen lassen. Um die gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen nachhaltig zu fördern, bedarf es einer soliden finanziellen Grundlage. Das ist entscheidend, damit die Kommunen auch angemessen unterstützen können. Und die Kommunen sollten die Möglichkeit haben, die erhaltenen Mittel flexibel und bedarfsorientiert vor Ort einzusetzen, um auf lokale Gegebenheiten und spezifische Bedürfnisse junger Menschen besser eingehen zu können, denn besonders in den Kommunen finden wir schon jetzt zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie wertvoll Jugendbeteiligung bereits ist. Viele Städte und Gemeinden haben Kinder- und Jugendparlamente eingerichtet, in denen junge Menschen ihre Anliegen einbringen können. Jugendliche Perspektiven bereichern – und das ist eine wichtige Botschaft unserer Kommission – die lokalen Entscheidungsprozesse. Solche und weitere Initiativen motivieren Kinder und Jugendliche, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv in ihr Umfeld einzubringen. Wir schätzen die Stimmen der jungen Generation und sind natürlich bereit, Mitsprache zu sichern. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)