Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich, Sie sprachen ja davon, ganz weit rechts. Ich weiß nicht, ob Sie die Rede meines Fraktionskollegen Horst Förster nicht verstanden haben, vielleicht waren Sie zu dem Zeitpunkt auch gerade draußen. Er hat ganz klar noch mal verdeutlicht, dass wir uns eben auch für das Leben, für das jüdische Leben hier in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, dass wir auch gegen jede Form von Antisemitismus einstehen. Er hat nur noch deutlich gemacht, dass es halt juristisch nicht notwendig ist, das in die Landesverfassung zu schreiben, weil es de facto schon so drinsteht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und von daher finde ich das infam, dass Sie uns unterstellen hier an dieser Stelle – und das haben Ihre Vorredner ja auch alle unisono gemacht –, dass wir jetzt antidemokratisch seien, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) nur, weil wir aus rechtlichen Überlegungen uns diesem Antrag nicht angeschlossen haben, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu dem wir ja gar nicht befragt wurden. Das haben Sie ja quasi im Vorfeld schon festgelegt, dass die AfD antidemokratisch ist und nicht sich diesem Antrag anschließen kann. Ich möchte es an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen, dass wir uns auch für den Schutz jüdischen Lebens einsetzen. Wir sehen es aber, und das hat mein Kollege – im Übrigen Amtsgerichtsdirektor a. D. – festgestellt, dass die Notwendigkeit, dieses in die Landesverfassung zu schreiben, nicht gegeben ist. Also ich bitte Sie, halten Sie sich mit solchen Äußerungen zurück! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)