Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 9. November steht wie kein anderer Tag für das Dunkle und das Helle in der deutschen Geschichte, der 9. November 1938 mit der Reichspogromnacht – und wir werden noch Möglichkeiten haben, wenn es um die Änderung der Landesverfassung geht zum Schutz des jüdischen Lebens in unserem Land, darauf zu sprechen zu kommen – und der 9. November 1989, die friedliche Revolution, die uns den Weg geebnet hat in ein wiedervereintes Deutschland, in Demokratie und Freiheit und die Grundlage für die Gründung unseres schönen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern war. Und deshalb bedanke ich mich ganz herzlich bei der SPD-Landtagsfraktion, dass wir an dieses aktuelle Datum vom 9. November – wir haben das letzten Samstag begehen können – anknüpfen mit dieser Aktuellen Stunde. Und es ist, glaube ich, gerade in aktuellen Zeiten, die sehr turbulent sind, die viel Veränderung bringen, ganz wichtig, an diese Wurzeln anzuknüpfen. Und als Allererstes möchte ich mich bei dir, lieber Thomas, bedanken. Du bist, gehörst zu denjenigen, die bei der friedlichen Revolution dabei waren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich auch.) wie auch andere Abgeordnete aus diesem Landtag, und ich sage dir und allen anderen, die damals den Mut hatten, auf die Straße zu gehen und nicht zu wissen, ob sie abends bei ihren Familien ankommen oder im Stasiknast landen, ganz, ganz herzlichen Dank! Ihr habt für meine Generation und für die Generation unserer Kinder Freiheit und Demokratie erkämpft. Danke für diesen Mut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir haben gestern an eine Gründungspersönlichkeit unseres Landes gedacht, an Rainer Prachtl, der am 12. Oktober ganz überraschend verstorben ist. Viele von uns waren beim würdigen Trauerakt in der Schlosskapelle dabei. Die Landtagspräsidentin hat es angesprochen, Rainer Prachtl war Abgeordneter des Landtages von 1990 bis 2006 und Landtagspräsident bis 1998. Er hat für unseren Landtag, für unsere Landesverfassung und damit für unser Land Mecklenburg-Vorpommern viel bewegt und geleistet. Wir werden ihn auch hier in Ehren halten und nicht vergessen. Er war als katholischer Christ mittendrin in der friedlichen Revolution. Er hat die Angst in der dunklen Stadt erlebt, als die Friedensgebete noch klein waren, die Einschüchterungen durch Stasi und Polizei, und dann das großartige Gefühl, als die Bewegung immer stärker wurde. Im Herbst 89 haben sich immer mehr Menschen für den Dialog und für demokratische Reformen starkgemacht, in Waren, wo es am 16. Oktober anfing – und ich werde nie vergessen, wie wir vor fünf Jahren diesen Weg der friedlichen Revolution in Waren mit Kerzen gegangen sind, das Denkmal eingeweiht haben, und gerade für unsere Generation, die damals noch Kinder und Jugendliche waren, war das ein besonderer Moment, das wieder miterleben zu dürfen, und das natürlich unter freien Bedingungen –, in Güstrow, wo die Aktiven im Güstrower Appell riefen: „Ihr sollt wissen, dass der Norden nicht schläft!“, in Rostock, in Schwerin, in Greifswald, in Neubrandenburg, aber auch in den kleinen Städten, von Hagenow bis Burg Stargard, von Kühlungsborn bis Wolgast. Es ist wichtig, dass wir heute hier im Landtag an die friedliche Revolution und vor allem an die Menschen, die diese friedliche Revolution ermöglicht haben, erinnern. Ich freue mich auch, dass Zeitzeugen heute bei dieser Debatte dabei sind. Überall in Mecklenburg und Vorpommern haben die Menschen dazu beigetragen, die Diktatur und die innerdeutsche Grenze zu Fall zu bringen. Das ist ein Grund zu feiern und etwas, worauf wir stolz sein können und was wir bewahren müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Daniel Peters, CDU) Und deshalb möchte ich mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bei meinem Kollegen Daniel Günther in Schleswig-Holstein bedanken. Als ich Ministerpräsidentin wurde, habe ich ihn gefragt, wir feiern jedes Jahr den Tag der Deutschen Einheit sehr groß, jedes Jahr in einem anderen Bundesland – und das finde ich auch eine schöne Tradition, dass jedes Bundesland einmal in 16 Jahren diesen Tag der Deutschen Einheit ausrichtet für ganz Deutschland, auch für internationale Gäste, so, wie wir das dieses Jahr getan haben –, aber ich finde, der 9. November ist auch sehr wichtig, da müssen auch Sachen stattfinden, vielleicht nicht so große Festakte, sondern eher mit Bürgerinnen und Bürgern an der Grenze. Ich habe ihn das 2017, als ich MPin wurde, gefragt, und er hat sofort eingeschlagen. Und seitdem ist eine gute Tradition mit unseren Nachbarn in Schleswig-Holstein gewachsen, dass wir diesen 9. November an unserer innerdeutschen Grenze verbringen. Und dieses Jahr sind wir gemeinsam gelaufen von Boizenburg nach Herrnburg. Und ich will mich an dieser Stelle bei den beiden Sportvereinen, sowohl in Boizenburg als auch in Lauenburg, bedanken. Bei uns in Boizenburg ist das der SG Aufbau mit dem Leiter der Laufgruppe, Wolfgang Mosel. Die haben nicht diesen Lauf dieses Jahr gemacht, weil die beiden MPs gesagt haben, wir wollen was an der Grenze machen. Das machen die seit 21 Jahren, seit 21 Jahren erinnern sie an diesen tollen Moment. Und der Zeitzeuge hat es am letzten Samstag berichtet – und man hat wirklich Gänsehaut gehabt –, wie toll es war, dass es möglich war, so frei auf einmal gemeinsam über die Grenze zu laufen. Das steht beispielhaft für Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die friedliche Revolution weiter in Erinnerung zu halten. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Abgeordnete, daran zu erinnern, ist deshalb so wichtig, weil es zum Glück immer mehr Generationen gibt – wie auch die Berufsschülerinnen und -schüler, die hier sind und diese Debatte verfolgen –, für die es ganz selbstverständlich ist, dass wir heute frei reisen können, dass wir frei unsere Meinung sagen können, dass frei demonstriert werden kann, dass es freie Wahlen gibt, dass es die freie Presse gibt. Das ist alles selbstverständlich, und das ist auch klar, dass das im Alltag sozusagen gelebt wird und man nicht jedes Mal, jeden Tag an den 9. November 89 denkt, aber es ist eben so wichtig, was Thomas Krüger gesagt hat, deutlich zu machen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist und dass diese Möglichkeiten, diese Freiheiten und Grundrechte auch bei uns noch sehr jung sind und dass wir in der Minderheit leben auf dieser Welt, weil die Mehrheit in Kriegen und Diktaturen lebt. Und deshalb ist es wichtig zu erinnern, aber gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Und gerade in unseren heutigen Zeiten ist das eine große Herausforderung, denn viele Menschen sagen, Demokratie ist gut, aber wir haben nicht das Gefühl, dass das gelebt wird. Wir leben in unseren heutigen Zeiten in harten, polarisierten Debatten – in der Politik, in der gesellschaftlichen Debatte, auf der Straße, im Netz, bei Familienfeiern. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir wieder mehr zusammenfinden, dass Politik nicht von Dauerstreit, sondern vom gemeinsamen Bemühen um die beste Lösung geprägt ist, dass nicht Häme und Hetze, sondern sachliche Diskussionen die politische Debatte, die gesellschaftliche Debatte und auch die Debatte in Familien bestimmen. (Beifall vonseiten der Faktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Und deshalb, glaube ich, können wir uns was von der Dialogbereitschaft und der Diskussionsfreude der Aktiven von 89 abschauen. Dabei ist allerdings eine klare Haltung gefragt: gegen Extremismus, Antisemitismus, Spaltung und Hetze. Und es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen Sie mal auf die kommunale Ebene!) Demokratie darf nicht zur Debatte stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Denn auch das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist eine Lehre aus der friedlichen Revolution 1989: Nie wieder Diktatur in Deutschland, nie wieder staatliches Unrecht! Und das war auch ein wichtiges Anliegen der Verfassungskommission für Mecklenburg-Vorpommern und prägt unsere Landesverfassung. Und in der kommenden Woche feiern wir 30 Jahre Landesverfassung. Die Landesverfassung ist etwas sehr Besonderes. Sie ist mit unseren Staatszielen, unseren Grundrechten und Grundregeln eine gute und tragfähige Grundlage der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Auf diese Verfassung können wir gemeinsam stolz sein. Und ich kann für mich sagen, dass es für mich immer eine große Ehre und gleichzeitig eine große Verantwortung und Verpflichtung war, schon zweimal auf diese Verfassung schwören zu dürfen. Die friedliche Revolution hat uns in Ostdeutschland die Demokratie gebracht. Mit unserer Landesverfassung haben wir für die Demokratie in M-V eine konkrete Gestalt und einen stabilen Rahmen bekommen. Sehr geehrte Abgeordnete, seit der Vereinigung Deutschlands hat sich Mecklenburg-Vorpommern enorm entwickelt. Erfolgreiche Unternehmen sind entstanden, die Abwanderung ist gestoppt, unser Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 91 vervierfacht, und die Arbeitslosigkeit, die 2005 26 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betraf, liegt jetzt bei 7,6 Prozent. Die Renten in Ost und West wurden angeglichen. Wir haben die beitragsfreie Kita in M-V, und unsere Städte und Dörfer sind schöner geworden. Wir haben mit dem Schloss als Kernstück des UNESCO-Weltkulturerbes Schwerin definitiv die schönste Landeshauptstadt und auch das schönste Landesparlament Deutschlands. Zum UNESCO-Welterbe zählen auch die Altstädte von Wismar und Stralsund und unsere alten Buchenwälder. Und ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Umweltbewegung in der DDR bedanken. Die hat dafür gesorgt und vorbereitet, dass mit der deutschen Einheit eine ganz wichtige Entscheidung getroffen wurde, nämlich drei Nationalparks in Mecklenburg-Vorpommern von 16 in ganz Deutschland. Dazu kommen drei UNESCO-Biosphärenreservate und sieben Naturparks. Und das Biosphärenreservat Südost-Rügen hat gerade vorgestern erneut die Anerkennung der UNESCO erhalten. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das zeigt, was wir für eine unbegreifliche Natur haben, und dass es viele Menschen gibt, die diese schützen, und das nicht erst seit 1990. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben seit der friedlichen Revolution viel geschafft. Und beim Bürgerfest am Tag der Deutschen Einheit haben wir das gemeinsam in Schwerin mit ganz Deutschland und internationalen Gästen gefeiert. 200.000 Menschen sind zusammengekommen. Sie haben friedlich, fröhlich und sicher gefeiert. Ich will mich noch mal ganz herzlich bei allen bedanken, die dieses besondere Jahr der Bundesratspräsidentschaft und dieses besondere Bürgerfest möglich gemacht haben – auf den Bühnen, aber auch hinter den Kulissen. Und mein besonderer Dank gilt der Polizei und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Blaulichtorganisationen, die dafür gesorgt haben, dass dieses Fest sicher war. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Und trotzdem gibt es 35 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch Benachteiligungen, mit denen wir uns nicht abfinden dürfen. Bis heute sind die Löhne in Ostdeutschland niedriger als im Westen, obwohl mehr gearbeitet wird. Immer noch hat kein einziger DAX-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Viele Menschen haben nach der Wende Umbrüche, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Abwertung erlebt. Und ich habe es in meiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit angesprochen und möchte es hier wiederholen: Ich selber habe als Jugendliche erlebt, was es bedeutet, wenn der Vater arbeitslos wird, wenn die Firma zusammenbricht – mein Vater war wie Thomas Krüger Schlosser –, was es mit der Familie macht. Nicht nur Existenzängste, sondern auch die Frage von Perspektiven und Abwertungen spielten eine Rolle. Und deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass sich Menschen in Ostdeutschland, und auch bei uns im Bundesland, mehr Sorge vor dem Verlust des Erreichten machen, weil alle erlebt haben, wie schwer es war in den letzten Jahren, alles aufzubauen. Und deshalb ist es normal, dass man nicht möchte, dass das wieder zusammenbricht. Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe im Land, alles dafür zu tun, dass das Land sich weiter wirtschaftlich gut entwickelt, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist auch das, was sich die Landesregierung seit 21 gemeinsam vorgenommen hat, als wichtigstes Thema: Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, weiter zu investieren in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in erneuerbare Energien und Wasserstoff und sich gleichzeitig zu kümmern um den sozialen Zusammenhalt, durch Investitionen in Bildung, in Kitas und Schulen, und auch unsere Kommunen zu unterstützen. Und an dieser Stelle möchte ich mich noch bedanken für die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und ich will es hier ganz deutlich sagen, der Rückzug von Silvio Witt in Neubrandenburg hat mich schwer erschüttert. Er ist ein erfolgreicher, stark wiedergewählter Oberbürgermeister, und das zu Recht. Er hat gute Arbeit mit seinen Leuten für die Stadt gemacht. (Enrico Schult, AfD: Dann soll er doch bleiben. Warum hört er denn auf?) Und er geht, weil er Hass und Hetze gegen sein Leben, weil er homosexuell ist, nicht mehr ertragen kann. (Thore Stein, AfD: Haben Sie Beispiele dafür? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist nicht nur ein politischer Verlust, das ist ein Verlust für die Stadt, für die Menschen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir müssen gemeinsam dafür sorgen als Demokraten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie das belegen?) dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht Menschen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie das belegen?) die politische Verantwortung in unserem Land übernehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) so weit beschimpfen, dass es so weit kommt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 35 Jahre, das ist nur der Anfang. Das ist mein Wunsch für unser Land. Wir haben noch viel vor, und es bleibt viel zu tun. Wir stehen heute als Demokratinnen und Demokraten auf den Schultern derjenigen, die 1989 mutig gegen Diktatur und Unrecht protestiert haben, und auf den Schultern der Menschen, die in den vergangenen 35 Jahren ein neues, demokratisches, starkes und schönes Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut haben. Das Erbe der friedlichen Revolution ist unser Vermögen und unsere Verpflichtung. Lassen Sie uns unser Land Mecklenburg-Vorpommern in diesem Geist von Aufbruch und Demokratie weiter gemeinsam gestalten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und auf der Besuchertribüne)