Torsten Renz

Danke fürs Wort, Frau Präsidentin! Ich möchte mal als Erstes feststellen, wenn es den Antrag der CDU jetzt in dieser Debatte nicht gegeben hätte „Bildungsnotstand“, dann, glaube ich, wäre Rot-Rot hier im Parlament eingeschlafen. Insofern haben wir zumindest eine inhaltliche Auseinandersetzung. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die Schuldzuweisung für mindestens 20 Jahre verfehlte Bildungspolitik an die CDU, das hake ich einmal ab. Und der Klamauk? Ich will mal an Ihre Verantwortung appellieren zum Thema „Unterrichtsverpflichtung bei den Lehrern“. Sie haben in Ihr Wahlprogramm geschrieben Absenkung von 27 auf 25 Stunden. Sie haben einen Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, und die Redner von SPD und LINKE erklären jetzt – und das klären Sie bitte auf! –, dieser Prüfauftrag ist sozusagen beendet, es wird keine Unterrichtsverpflichtung abgesenkt in diesem Lande. Die Lehrer machen wieder Nase, auch nach fünf Jahren – in diesem Fall – Rot-Rot, und werden weiterhin die höchste Unterrichtsverpflichtung in Deutschland haben.