Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Förster, Sie haben mit Ihrer Rede eigentlich einen Grund geliefert, wie wichtig es ist, dass wir diesen Passus in unsere Landesverfassung einfügen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich muss sagen, dass es mich eigentlich mit einer gewissen Traurigkeit erfüllt, dass wir dazu übergehen müssen, diesen Passus in die Landesverfassung einzufügen. Aber wir wissen, dass Judenhass wieder auf deutschen Straßen, in deutschen Städten zu konstatieren, festzustellen ist. Das hat eine, wie ich finde, so unheimliche Dramatik, dass wir gerne als Fraktion uns dieser Initiative anschließen und damit natürlich in erster Linie ein Symbol setzen, aber auf der anderen Seite – und das ist auch schon ausgeführt worden – die Grundlage dafür schaffen, auch im Konkreten handeln zu können. Und deswegen danke ich Ihnen, all denjenigen, die diese Initiative mit auf den Weg gebracht haben, die sie inhaltlich auch vorbereitet haben, dass wir diesen Weg hier heute gehen können. Der Antisemitismus hat leider eine sehr, sehr lange Geschichte. Es gab den christlichen Antisemitismus im Mittelalter, Schuldzuweisungen gegenüber Juden, Diffamierungen als „Christusmörder“. Wir haben den nationalistischen Antisemitismus schon im Kaiserreich feststellen müssen und letztlich natürlich, auch schon ausgeführt, den rassistischen Antisemitismus im Dritten Reich mit dem Holocaust als beispielloses Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, meine Damen und Herren. Aber wir erleben auch den modernen Antisemitismus und seine Tarnformen, Antisemitismus versteckt in der Globalisierungskritik, aktuelle Formen, die Juden als Symbol für global agierende Kapitalisten diffamiert, Verbindungen von antisemitischen Verschwörungstheorien mit populistischen Bewegungen. All das ist dahinter verbunden. Und auch, meine Damen und Herren – ich sage das in aller Deutlichkeit –, auch Israelkritik ist oftmals ein Deckmantel für Antisemitismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Nicht immer.) Und es gibt einen großen Unterschied zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und antisemitischen Aussagen. Erstaunlich finde ich aber immer wieder, dass manche ganz bewusst von „Israelkritik“ sprechen. Und da werde ich schon immer hellhörig, meine Damen und Herren. Ich kenne keine „Norwegenkritik“, „Mexikokritik“ oder „Australienkritik“. Ja, ich finde, man muss sich schon genau mit der Wortwahl auseinandersetzen. Und dann, meine Damen und Herren, stelle ich schon fest, dass „Israelkritik“ oftmals auch mit antisemitischen Tendenzen in der Wortwahl verbunden ist. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, dagegen braucht es ein klares Zeichen auch aus diesem Parlament hier in Mecklenburg-Vorpommern heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ja, es gibt auch den eingewanderten Antisemitismus. Wir erkennen eine Zunahme von Judenhass in migrantischen und muslimisch geprägten Milieus. Und die traditionellen antisemitischen Vorstellungen sind in den Herkunftsgesellschaften leider tief verwurzelt, und wir erkennen das auf deutschen Plätzen, deutschen Straßen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vorm Innenministerium.) Und oft finde ich es, nicht oft, ich finde es permanent unerträglich, wenn hinter propalästinensischen Bekundungen und Demonstrationen blanker Judenhass zum Ausdruck kommt. Auch das muss von uns gegeißelt werden, auch das darf es in Deutschland nicht geben. Und auch hier ist der Rechtsstaat gefordert, ist die deutsche Gesellschaft in Gänze gefordert, sich dagegen zur Wehr zu setzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und die Vorfälle in Amsterdam, ich glaube, die zeigen das in sehr eindrucksvoller Weise, dass wir leider einen lebendigen Antisemitismus in Europa haben und dass es richtig ist, sich damit auseinanderzusetzen, sich damit auseinanderzusetzen, woher kommt der Antisemitismus. Er entspringt eben, wie wir schon festgestellt haben heute, aus einer Anhängerschaft des Nationalsozialismus, er entspringt eben auch aus linksradikalen Bewegungen und eben auch aus islamistischen Strukturen. Und ich finde, auch hier zeigt sich, die gesellschaftliche Mitte muss das thematisieren und auch problematisieren, weil nur so schaffen wir auch gemeinsam eine Lösung. Meine Damen und Herren, ich will auch ein Letztes noch mal deutlich machen: Das ist ein richtiges Zeichen, den Weg, den wir hier heute gehen, aber ich glaube, er ist noch nicht zu Ende, wir müssen hier konkreter werden. Und ich spreche ganz klar an, dass wir eine Antisemitismusklausel in der Kulturförderrichtlinie brauchen hier in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Staatliche Förderung müssen wir an klare Regeln binden. Und eine dieser klaren Regeln ist, dass Antisemitismus nichts zu tun hat bei Projekten, die staatlich gefördert werden, meine Damen und Herren. Und deswegen will ich diesen Appell, dass Antisemitismus ein fortwährendes Thema ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, das wir fortwährend bekämpfen müssen, dass wir hier gemeinsam auch dazu übergehen sollten, konkrete Maßnahmen zu schlussfolgern, das ist mein Aufruf, das ist mein Appell. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Rainer Albrecht, SPD)