Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte war gut. Ich bin mit dem Gesagten auch zufrieden beziehungsweise mit den Ankündigungen. (allgemeine Unruhe) Ich will aber trotzdem noch ein bisschen darauf eingehen, erst mal auf Herrn Backhaus. Selbstverständlich hat der Küstenschutz hohe, hohe Priorität, überhaupt keine Frage. Es ist ja auch die Lebensgrundlage unserer Touristiker. Und insofern betrachte ich aber dann auch Küstenschutz und unsere Unternehmen zusammen. Und deswegen, glaube ich, kann man das nicht alleine sehen, sondern man muss es gemeinsam betrachten. Ich möchte auf die Zahlen, die Sie gesagt haben, bezüglich, was genehmigt wurde, was nicht genehmigt wurde, würde ich jetzt nicht eingehen wollen, weil wir die Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, noch nicht vorliegen haben. Ich kann sie noch nicht beurteilen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir natürlich abgefragt haben, überall in den einzelnen Bädern, und zahlreiche Absagen durchaus auch gesehen haben. Deswegen will ich das aber erst bewerten, wenn ich dann die Kleine Anfrage habe, dann kann ich das nachvollziehen. Aber insofern ist der Antrag hier, weil Herr Förster sagt, er ist entbehrlich, die AfD sagt, brauchen wir nicht und so weiter, Sie waren doch im Wirtschaftsausschuss dabei. Nee, Sie waren nicht dabei. Dann hätten Sie sich mal von Herrn Schmidt informieren lassen sollen, wie dort zu dem Zeitpunkt noch der Sachstand war, wie die Ausführungen waren. Und da war eben von einer Einigung noch nicht so viel zu sehen. Und deswegen ist dieser Antrag, den wir eigentlich schon seit dem Sommer vorbereiten, weil wir ja dort in unserem Arbeitskreis vor Ort waren, und da hat sich das eben so entwickelt, also zu dem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht absehbar, dass sich da irgendetwas tut, und deswegen ist der Antrag goldrichtig. Der Antrag hat die Einigung beziehungsweise die Aussagen hier von beiden beschleunigt. Und ich will jetzt gar keinen Keil da reintreiben, Herr Meyer, es ist gut, wenn Sie sich beide geeinigt haben, weil man eben beides sehen muss, Küstenschutz und Touristiker. Insofern ist das gut am Ende. Wir müssen, meine Damen und Herren, müssen den Unternehmen zutrauen, dass sie verantwortlich handeln, gerade, wenn es um Sicherung des Eigentums und den Schutz der Küste geht. Sie sind, denke ich mal, als Partner zu sehen und nicht als Risiko. Und dass wir ihnen durch pauschale Regelungen genau diese Verantwortung möglicherweise nehmen und damit ihre Geschäftstätigkeit ohne Not beschneiden, ist ein unnötiger Nachteil für unsere gesamte Küstenregion und ihre wirtschaftliche Zukunft. Und wenn man jetzt nur das eine betrachtet, könnte man ja unterstellen, dass unsere Unternehmer in Sachen Küstensicherung leichtsinnig handeln würden. Und dieser Generalverdacht, glaube ich, der entbehrt jeder Grundlage und zeigt ein grundlegendes Missverständnis von Marktwirtschaft. Unternehmen haben ein natürliches Interesse, Schäden zu vermeiden und ihr Eigentum zu schützen, und nicht zuletzt, weil kaum eine Versicherung für Schäden an Strandkörben oder Verkaufsständen aufkommt. Deshalb haben die Betreiber eigenverantwortlich den Antrieb, die Verluste zu vermeiden. Und deswegen sollten wir ihnen vertrauen und sie als Partner sehen. Und die Lösung, Herr Backhaus, die Sie jetzt angekündigt haben, also einen Erlass zu machen, der eine Verlängerung macht, wichtig ist, dass die Herbstferien mit dabei sind, unter der Voraussetzung von Kriterien, also es muss auf jeden Fall unbürokratisch gehen und pragmatisch sein. Aber wenn es dazu führt, dass man sich verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden zu beräumen, diese Wetter-App, die ja 48 Stunden vorher, ich sage mal, das Wetter vorhersagen kann, dann auch nutzt, dann kann ich gut mit dieser Regelung leben. Das ist auch pragmatisch, wenn man das macht. Und wenn dann tatsächlich Schäden dann entstehen in dieser, ich sage mal, Sturmzeit und man eben sich nicht daran hält, an die Kriterien, dann ist es, glaube ich, auch selbstverständlich, dass derjenige dann für den Schaden aufkommt. Ich glaube, das haben wir besprochen, wenn das denn so kommt, wir werden das beraten. Natürlich würden wir den Antrag von Herrn Damm, das zu überweisen in den Wirtschaftsausschuss, weil wir dort den Erlass dann mitverfolgen können, das Thema weiter, dem würden wir natürlich zustimmen, ansonsten werden wir natürlich selbstverständlich, bis das Ergebnis dann in diesem Erlass vorliegt, das Thema weiter begleiten. – Und ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke auch für die Ausführungen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)