Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es gibt viele Gründe, weshalb wir sagen können, diese Verfassungsänderung kommt genau zur richtigen Zeit: 86 Jahre nach den Novemberpogromen, bei denen die Nationalsozialisten den in der Gesellschaft verbreiteten Antisemitismus mobilisierten und auch hier in Schwerin die Synagoge und zahlreiche Geschäfte zerstörten, fünf Jahre nach dem Terroranschlag von Halle, der die mörderische Dimension des Antisemitismus in Deutschland zeigte, und gut ein Jahr nach dem brutalen Massaker der Hamas, in dessen Folge auch in unserem Land Angriffe und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden zunahmen. Ich danke den Kolleg/-innen aus den demokratischen Fraktionen, dass wir uns auf den vorliegenden Entwurf zur Änderung unserer Landesverfassung einigen konnten. Damit machen wir deutlich, Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Wir stellen uns entschieden gegen jeden Antisemitismus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ich meine und ich möchte betonen, wir meinen damit antisemitische Äußerungen und Verhaltensweisen, egal aus welcher Richtung. Das betrifft Menschen, die aus Ländern nach Deutschland gekommen sind, in denen Antisemitismus zum Alltag gehört oder gar Staatsdoktrin ist. (Ministerin Bettina Martin: Genau!) Das betrifft Teile vermeintlich linker, antiimperialistischer Kreise, in denen israelbezogener Antisemitismus verbreitet ist. Es ist wichtig, auch diese Formen des Antisemitismus klar zu benennen. Das gehört zu einer konsequenten Zurückweisung jeglicher Form von Antisemitismus dazu. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, klarzumachen, die größte Bedrohung für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern kommt von ganz rechts außen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kriminalstatistik ist deutlich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ein Schwachsinn!) Im Jahr 2023 ist die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 19,9 Prozent gestiegen. Bei den antisemitischen Straftaten gab es eine deutliche Zunahme, besonders im Bereich der PMK -rechts-. Der im vergangenen Jahr festgestellte Trend setzt sich fort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch nach dem Massaker der Hamas kommt die weit überwiegende Zahl antisemitischer Straftaten von Rechtsextremen. Und um es klar zu benennen, hier in diesem Haus sitzt eine über die AfD-Liste gewählte Abgeordnete, die nach antisemitischen Posts wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Diese Art von Hass und Hetze ist schon immer Teil des rechtsextremen Spektrums. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Da brauchen wir nur, da brauchen wir nur an die Corona-Proteste zu denken, als mit „ungeimpft“-Sternen die Geschichte verdreht und der Holocaust relativiert wurde. Die Übergänge zu Naziparolen, ob dumpf oder in modernem Gewand, sind fließend. Deshalb stellen wir in unserem Gesetzentwurf ebenso klar, nationalsozialistisches Gedankengut hat bei uns keinen Platz! Antisemitismus ist nicht nur die Diskriminierung von Jüdinnen und Juden. Er nutzt Verschwörungserzählungen und untergräbt damit unsere Demokratie. Aber es bleibt nicht nur bei Erzählungen. Der Antisemitismus ist eine akute Bedrohung für den jüdischen Teil unserer Bevölkerung. Es ist empörend, dass jüdische Einrichtungen schwer bewacht werden müssen, dass Polizeischutz für jüdisches Leben notwendig ist. Und um klarzumachen, dass der Staat jüdisches Leben schützt, solange das notwendig ist, schreiben wir diesen Auftrag in unsere Verfassung. Warum muss das in der Verfassung stehen, wenn die Institutionen des Landes dem sowieso schon nachkommen? Weil wir klarmachen wollen, der Kampf gegen den Antisemitismus gehört zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben ist Teil unseres Landes, und wir verteidigen es, auch, wenn der Wind rauer wird. Daran wird nicht gerüttelt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) In politischen Debatten kommt oft der Einwand, irgendwas sei kein Allheilmittel. Und auch auf eine Verfassungsänderung trifft das zu. Für kein politisch komplexes Problem – und dazu gehört auch die Vielschichtigkeit des Antisemitismus – gibt es ein Allheilmittel. Die geplante Neufassung des Artikels 18a der Landesverfassung spricht dies offen und ehrlich an, indem er sagt, es ist auch die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, sich menschenverachtenden Umtrieben entgegenzustellen. Dazu passt auch das berühmte Böckenförde-Dilemma, das besagt, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da können Sie ja mal drüber nachdenken!) Eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Menschenverachtung kann nicht von oben verordnet werden. Deshalb appellieren wir an alle Menschen in unserem Land: Lasst uns zusammenstehen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten! Lasst uns eine wachsame, eine aktive Gesellschaft sein, die sich schützend vor Ausgegrenzte stellt! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Kaselitz, SPD) Aber das soll, aber das soll nicht missverstanden werden. Der Staat muss seine Möglichkeiten konsequent nutzen. Deshalb nehmen wir staatliche Einrichtungen in die Pflicht. Und das betrifft nicht nur die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Es geht auch um die verlässliche finanzielle Förderung von Projekten und Institutionen durch den Staat. Organisationen wie die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern müssen nachhaltig finanziert werden. Dazu gehört, wir fördern auch und gerade jüdisches Leben und jüdische Kultur in unserem Land. Es ist gut, dass wir das in der Verfassung klarstellen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Da wird historische Verantwortung ganz konkret. Wir sind froh, dass es in Schwerin …