Dr. Till Backhaus

Ich möchte bitte erst mal mein Redekonzept zu Ende führen, weil hier etwas in den Raum gestellt wird, was ich nicht mag. Und wir haben gestern, glaube ich, in einer sehr würdigen Verabschiedung von Rainer Prachtl auch was zu dem Menü und zum Kochen, wir haben uns ausgetauscht, dass Sie angeblich auch kochen können. Ich bin in der Lage, ein 10-Gänge-Menü zu machen. (Thore Stein, AfD: Ui!) Und das, was Sie hier veranstalten, ist ja unter anderem, jetzt ausdrücklich das Salz, die Suppe uns zu versalzen. (Christian Winter, SPD: Ja.) Und da will ich mal Folgendes sagen: Erstens. Weite Teile Ihrer 44 Paragrafen, die habe ich mir noch mal sehr genau angeschaut – und wir haben in der sachlichen Form, glaube ich, miteinander darüber geredet –, das Gesetz ist sehr ambitioniert, es ist in Teilen nicht umsetzbar, aus rechtlichen und auch aus verschiedenen Gründen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann, und dann, Entschuldigung, haben Sie eins völlig außer Acht gelassen, nämlich, Sie haben richtigerweise in Ihrem Vorspann eine weite Erklärung gemacht, aber wenn dann die Frage gestellt wird, was der ganze Spaß kostet, (Thore Stein, AfD: Genau!) da weichen Sie aus. So sind die GRÜNEN. So sind sie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will, ich will, ich will Ihnen dann Folgendes auch mit auf den Weg geben. Ich glaube, dass der gesellschaftspolitische Dialog, an dem Sie ja an unseren Veranstaltungen des Hauses auch dankenswerterweise – will ich ausdrücklich sagen – teilgenommen haben und in Teilen ja auch die Gesetzesphilosophie mit dem Artikelgesetz, aber auch mit einzelnen Paragrafen von uns übernommen haben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben doch noch gar nicht vorgelegen.) bis hin zu den Sektoren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie hätten wir denn was übernehmenkönnen?!) bis hin zu den Sektorenzielen, dann finde ich das löblich. Und dann habe ich Ihnen auch erklärt anhand von Details – die Zeit habe ich hier heute nicht –, anhand von Details gehen Sie natürlich sehr ambitioniert vor, weil die Opposition muss es ja am Ende nicht umsetzen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Und ich nehme jetzt mal das Beispiel ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich kann jetzt nicht darauf antworten. Ich möchte erst mal meinen Teil zu Ende führen. Und ich will mal an einigen Beispielen das deutlich machen, für die geschätzte Öffentlichkeit und auch die Ämter oder die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder die Menschen, die sich auch für den Klimaschutz engagieren. Und bitte, bei allem Wohlwollen, das, was Sie hier jetzt eben wieder zum Ausdruck gebracht haben, macht ja eins deutlich: Das eine ist die Ambition und das Zweite ist dann, wie ich es dann in die Tat umsetzen will. (Falko Beitz, SPD: Genau!) Und wenn ich dann so Beispiele herausnehmen soll und darf, wir sollen die Aufforstung in Richtung 2030 auf 30 Prozent bringen, dann kostet der Spaß, ich habe eine Zahl genommen, wir müssen die Flächen erwerben, wir müssen dann noch aufforsten, dann sind wir pro Hektar – das haben wir, glaube ich, auch real ausgetauscht – bei Ackerland, was anderes ist wohl nur schwer möglich, dann sind wir da bei round about pro Hektar, pro Hektar, pro Hektar bei 30.000 Euro. Wenn ich das dann multipliziere mit 25.000 Hektar, dann sind wir mal flott bei 3,1 Milliarden. Woher Sie dieses Geld nehmen wollen, weiß ich nicht ganz genau. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir im Übrigen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass wir im Übrigen – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und das will ich dann auch Ihnen sagen –, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na? – Zuruf von Falko Beitz, SPD) dass wir als Landesregierung und wir als Ressortzuständige und ich selbst sehr viele Projekte – und die werde ich Ihnen jetzt auch gleich noch mal andeuten – auf dem Weg haben, die im Übrigen das Bundesgesetz, und ich will jetzt nicht die Wahlergebnisse in Thüringen für Ihre Seite beleuchten oder in Brandenburg oder in Sachsen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, das würde ich auch nicht.) dann nehme ich zur Kenntnis, dass die GRÜNEN für die Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht das andere nicht unwichtiger.) was den Klimaschutz anbetrifft, völlig überzogene Forderungen aufgemacht haben und damit die Menschen total verunsichert haben. Total! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass damit im Übrigen ausdrücklich der Weg, den wir gemeinsam beschreiten wollten, nämlich die Akzeptanz für solche Maßnahmen umzusetzen, und dann auch noch das Maß der Dinge, nämlich nicht mit der Brechstange zu arbeiten, sondern dafür zu sorgen, dass die Menschen mitgenommen werden. Dann können Sie mit dem Kopf schütteln, dann denken Sie mal an das Heizungsgesetz (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es. So ist es.) oder Sie denken mal eben so an das Energiewirtschaftsgesetz, das im Übrigen bis heute nicht vorgelegt worden ist, was die gesamte Biomasse anbetrifft, ist alles zugesagt worden. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und ich könnte es fortsetzen bei einem Investitions- und Förderprogramm. Oder ich nehme das andere Beispiel, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das andere Beispiel, im Übrigen 4 Milliarden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) 4 Milliarden Euro sind für das Umweltministerium für Klimaschutz, nämlich das sogenannte ANK-Aktionsprogramm, für den natürlichen Klimaschutz bereitgestellt worden. Wenn ich das zusammenrechne, wir werden ja die Umweltministerkonferenz im November haben, dann sind wir bei lächerlichen 500 Millionen – hat Herr Lindner im Übrigen schon weggenommen, der ist auch nicht mehr da, Entschuldigung –, und bei der Bundesumweltministerin sind jetzt Projekte irgendwo round about von gut 500 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren auf den Weg gebracht worden. Davon haben wir im Übrigen einen großen Teil zum Glück abbekommen, in der letzten Woche im Übrigen die Moormanager, allein 34 Millionen bereitgestellt worden, bin ich dankbar, dass wir das auf den Weg kriegen. Aber im Übrigen noch mal, wir brauchen die Akzeptanz für diese Maßnahmen und nicht die Brechstange. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich will Ihnen auch ausdrücklich, was die erneuerbaren Energien anbetrifft, da werden ja auch so bestimmte Dinge erzählt, die eigentlich nicht der Wahrheit entsprechen. Und deswegen möchte ich hier nur mal für dieses Jahr festhalten, bis zum dritten Quartalsende sind allein in Mecklenburg-Vorpommern 110 Windkraftanlagen genehmigt worden. Das ist allein ein Investitionsvolumen im Übrigen von 970 Millionen Euro. Und solche, solche Zahlen der Genehmigungsphasen haben wir in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern noch nicht gehabt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sind rechtssicher und die sind an der Sache orientiert. Ich kann hier festhalten, dass wir uns damit ausdrücklich auch für diesen Bereich der erneuerbaren Energien in einer Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland befinden. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen will ich das dann auch noch mal festgehalten haben, wenn ich mir allein den Erneuerbare-Energien-Bereich anschaue, dann nehme ich doch bitte auch zur Kenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern, was die Eigenstromversorgung anbetrifft, wir in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile bei 83 Prozent angekommen sind und der Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland liegt bei 44 Prozent. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich bitte Sie mal um Verständnis, da hat Mecklenburg-Vorpommern seine Schularbeiten aber ziemlich gehörig gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und insofern will ich ausdrücklich sagen, es sind in Ihrem Gesetz gute Ansätze drin, das will ich ausdrücklich sagen, aber sie sind aktuell nicht finanzierbar, sie sind so nicht finanzierbar. Und dass da andere Ressorts, ob das Finanzministerium oder auch das Wirtschaftsministerium, wenn Sie unter anderem sagen, der ÖPNV muss bis 2030 CO -neutral sein, wie wollen Sie das innerhalb 2 dieser kurzen Zeit hinbekommen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das müssen Sie den Menschen mal erklären. Wollen Sie das über Gebühren oder über Mehrkosten auf die Menschen umlegen? Das kann so nicht funktionieren. Oder das Entwässerungsverbot im Übrigen bereits bis 2035 durchzusetzen, da kommen Entschädigungsforderungen auf Sie zu oder enteignungsgleiche Tatbestände. Wie wollen Sie das den Menschen denn erklären? (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen es nicht, weil Sie gar keine Basis mehr haben im ländlichen Raum. Das haben Sie wohl bei den Wahlen gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) Sie haben doch gar keine Basis mehr! Entschuldigung! Entschuldigung! Sie haben das Maß der Realität für die reale Situation im ländlichen Raum völlig verloren, völlig verloren! (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen gibt es keine Akzeptanz dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Deswegen gibt es keine Akzeptanz dafür, ich sage das noch mal. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen haben Sie sich natürlich auch abgemeldet, für die ländlichen Räume sich einzusetzen, sondern konzentrieren sich auf die Städte, weil da dieser Druck noch gar nicht angekommen ist. Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land doch nicht für blöd! Entschuldigung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen auch noch mal ausdrücklich, auch die Bürgerinnen und Bürger – und das wissen Sie doch auch ganz genau, haben wir im Übrigen auch besprochen –, die Unternehmen, die Kommunen, die PV-Pflicht ab 2026 durchzusetzen, ab 2026, für jede neu gebaute Immobilie dieses umzusetzen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In anderen Bundesländern gibt es das auch.) ist im Übrigen, glaube ich, ... (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, haben wir doch ausgewertet. ... ist eine EU-Pflicht. Wozu schreiben Sie das da rein? Ich sage noch mal ausdrücklich, überfordern Sie die Menschen nicht, sondern lassen Sie uns das mit Augenmaß angehen! Und insofern auch noch mal, eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 komplett auch für jede Kommune, für jede einzelne Gemeinde auf den Weg zu bringen mit einem Klimamanager, allein für die Gemeinden, wir würden uns über die Ämter dann mehr freuen – ich glaube, das ist auch deutlich geworden, was der Innenminister gesagt hat –, das kostet allein für Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir eine Person dort hineingeben, es sind 110 Ämter in Mecklenburg-Vorpommern, sind wir mal flott bei 8,5 Millionen. Erklären Sie doch mal bitte, wo Sie das Geld hernehmen wollen in einer Situation, die wir tatsächlich in Berlin vorfinden, wo wir aktuell nicht wissen, wie die haushalterische Situation überhaupt insgesamt weitergeht! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch dargelegt, Herr Backhaus!) Wir brauchen Augenmaß, Augenmaß! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch gerade für die Menschen im ländlichen Raum, Sie haben das Verbot von fossilen Energien, und zwar ab 2030. Das heißt, innerhalb von fünf Jahren wollen Sie den Leuten erklären, im Übrigen, die heute mit Holz heizen, wahrscheinlich hängt das da auch noch mit drin, Holzheizungsverbot – na ja, Herr Habeck hat das ja sehr deutlich gesagt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, den Namen wollen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr hören, ja?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Aber das gehört ja auch in das Gesamtkonzept mit hinein. Und Sie haben doch wohl zur Kenntnis genommen, dass das Heizungsgesetz, dieser Fehlversuch, das Experiment, von dem Ihr Kollege in Berlin gesprochen hat, dieses Experiment ist doch kläglich gescheitert. Die Leute haben schnell investiert im ländlichen Raum in neue Gasheizungen oder Ölheizungen und ein großer Teil der Menschen hat sich völlig überfordert gefühlt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen müssen wir das ja vernünftig sortieren und müssen das mit den Menschen zusammen auf den Weg bringen und nicht gegen die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja, genau!) Und insofern kann ich Sie nur bitten, wir sind auf dem Weg. Wenn ich das mal zusammenzähle, wir haben allein über die Projekte, das will ich mal ausdrücklich sagen, für den Klimaschutz – und wir haben ein Rahmengesetz der Bundesregierung, ich bin mit dem Gesetz der Bundesregierung auch nicht zufrieden, aber es ist eine Grundlage und mit dieser Grundlage arbeiten wir –, und wenn ich alleine, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt denn Ihr Gesetzentwurf?) Entschuldigung, noch mal, wenn ich alleine die Projekte, die wir über den Bund und die wir selber initiiert haben in diesem Jahr, dann sind wir bei 1,2 Milliarden Euro, die wir in diesem Bereich des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Das hat es in der Form in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt noch nie gegeben. Und deswegen sage ich mal ganz klar, Augenmaß ist hier angesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dass das ganze Thema Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wo wir natürlich nicht nur die ökonomischen, die ökologischen, aber auch natürlich selbstverständlich die sozialen Fragen mit zu bedenken haben und dann noch einen kulturvollen Umgang miteinander zu pflegen haben, da kann ich uns nur ermahnen, auch die nächsten Tage und Wochen hier in der Sache orientiert miteinander umzugehen und nicht Sachen zu verbreiten, die schlicht und ergreifend nicht wahr sind. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Insofern ist der Klimaschutz für mich eine Herzensangelegenheit, und das Gesetz kommt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)