Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, wer heute Morgen Zeit hatte, den „Medienspiegel“ Teil 1 auf Seite 36 nachzuvollziehen, der ist, denke ich, im Bilde und ganz gut auf dem Stand der Debatte. Das wurde jetzt noch mal durch den Minister unterstrichen. Der Artikel im „Medienspiegel“ ist insofern aufschlussreich, als dass die Ministerien ja beide gut orchestrierte Pressemitteilungen verwandt haben, um uns aufzuklären. Ich denke, man kann sagen, dort ist Musik drin, sodass Ihr Antrag, Herr Waldmüller, da keine Geige mehr spielt. Im Kern werden ja Ihre gewünschten Regelungen und Forderungen aufgegriffen und für die öffentliche Darstellung sind Sie leider einen Tag zu spät. Wir werden dem trotzdem zustimmen, da man doch sagen kann, dass, ja, auch durch Sie offensichtlich etwas Druck und Bewegung in die Debatte gekommen ist und wir so doch wohlwollend sagen können, alles klar. Ich musste ein bisschen schmunzeln, da Sie ja in I, III und IV so ein bisschen versuchen, die SPD-Landesregierung gegeneinander auszuspielen, Sie versuchen so ein bisschen über Bande zu spielen. Sie sagen auf der einen Seite, ja, der Minister Backhaus blockiert, da möchte doch bitte Minister Meyer den Ball übernehmen und am Zug sein. Mir kam es ein bisschen so vor, als Sie noch in der Regierung waren, als Sie das Wirtschaftsministerium geführt haben, dass es da ja wohl nur mit Stürmen umherging, es nur an der Küste tobte. Und da frage ich mich, ja, warum kommt Ihre bürokratische Erleichterung erst jetzt, das hätten Sie ja auch schon damals machen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Ihrem Feststellungsteil finden sich viele Binsenweisheiten. Ich glaube, da gibt es auch hier in diesem Raum keine zwei Meinungen. Dass wir auf saisonverlängernde Maßnahmen setzen müssen, dass wir natürlich unsere Urlaubergruppen und auch deren Wünsche im Fokus haben und natürlich auch, dass wir nach links und rechts gucken, nach Schleswig-Holstein und nach Polen an unserer Küste, auch das ist alles nichts Neues. Richtig ist natürlich, dass wir flexibel sein müssen und die bisherigen Regelungen zu starr sind. Aber Sie haben ja gerade die Ausführungen seitens der Regierung gehört. Da ist man unterwegs, da redet man mit den Praktikern, da redet man mit den Kurdirektoren. Das funktioniert anscheinend. Wir werden natürlich da am Ball bleiben und gucken, was dabei rauskommt, völlig klar. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) In Ihrem Antrag erwähnen Sie die 48-Stunden-Frist mit der Warnung vom Seeschifffahrtsamt. Im Artikel, den ich vorhin gerade zitierte, spricht Minister Meyer von einer 24-stündigen Abbaugarantie, die eingefordert werden soll und wird und wahrscheinlich auch muss. Das sehen wir auch nicht als rücksichtslos an. Strandkörbe werden ja heutzutage nicht mehr mit den Pferden beräumt, nein, ein Radlader mit einer Palettengabel, der schafft einen Strandkorb in fünf Minuten vom Strand. Und wir müssen ... (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Elektrobetrieben.) Von mir aus auch elektrobetrieben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir müssen natürlich unterscheiden, welche Einrichtungen haben wir denn da am Strand, wie mobil sind die. So ein Strandkorb ist, glaube ich, nicht die Welt. Wir haben aber vielleicht auch mit dem Erdboden verbundene Einrichtungen, die periodisch abgebaut werden müssen. Auf Hiddensee beispielsweise haben wir eine behindertengerechte Rollstuhlrampe, die muss immer abgebaut werden, da ist viel Stahl verbaut und so weiter und so fort. Und die wird zum Ende der Saison immer abgebaut, zum Anfang immer aufgebaut, und das macht man nicht mal innerhalb von fünf Minuten. Aber bei einem Strandkorb kann man da doch sicherlich großzügiger sein. Ja, Ihr Forderungsteil trifft dennoch zu, da Sie das Wort „mindest“ verwenden, indem Sie „mindestens die Herbstferien“ so gestalten möchten, dass die Regelungen großzügig ausgelegt werden und dass auch weit vor Ostern das Inventar dort aufgebaut werden kann. Ich würde sagen, wir könnten allgemein dort viel, viel großzügiger sein. Mal angenommen, wir haben keinen Herbst mit einem Sturm, warum soll denn nicht das Inventar dort die ganze Zeit am Strand stehen und warum soll es nicht auch nach einem Sturm wiederaufgebaut werden können? Ich denke, da können wir auch in diese Richtung denken. Wir könnten es über das neue Jahr stehen lassen und so weiter und so fort. Die Gewerbetreibenden würden es uns danken. Ja, wie gesagt, Sie haben unsere Zustimmung. Meiner Meinung nach könnten Sie Ihren Antrag auch eigentlich zurückziehen. Aber so ist es. – Vielen Dank! (Enrico Schult, AfD: Wer schreibt, der bleibt.) Wer schreibt, der bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)