Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „Krankenhausreform und Bürokratieabbau“ hatten wir gefühlt jetzt, ich denke, schon 30 Mal im Plenum. Wir haben auch dazu einen eigenen Antrag im Juli eingebracht. Die CDU hat es auch noch mal thematisiert und es stand immer im Vordergrund die überbordende Demokratie. (Nikolaus Kramer, AfD: Oh!) Ich gehe jetzt davon aus, meine Damen und Herren, Sie sind informiert, die 55 Einzelmaßnahmen des Positionspapiers der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die sind Ihnen bekannt. Und das sind alles durchaus sinnvolle Maßnahmen, die direkt aus der Praxis kommen und, ich denke, eine Chance, die überbordende Bürokratie einzuschränken. Was ich noch einmal anbringen möchte, ist, dass wir die Problematik „Fachkräftemangel“ vielleicht nicht nur auf Krankenhäuser im Spezifischen, sondern auch auf den Gesundheitssektor im Allgemeinen beziehen sollten. Thema Bürokratie, egal, ob Sie nun bei einer Klinik, einem VZ, den niedergelassenen Ärzten oder den Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten reinschauen – die Thematik ist überall die gleiche: Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte, wir brauchen dringend die schnellere und einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und eine Entschlackung der Dokumentationspflichten. Aber natürlich braucht es im Gesundheitswesen auch eine verlässliche Dokumentation. Aber es ist anzuzweifeln, brauchen wir die Fülle, und es ist der Sinn der gesammelten Daten durchaus auch zu hinterfragen – das hat mein Vorredner sehr schön, sehr deutlich hier schon vorgetragen, da spare ich mir eine ganze Seite –, gerade weil wir nicht mehr so viel Personal zur Verfügung haben und sich die Anforderungen an sowie die Vorstellungen über den Berufsalltag im Gesundheitswesen deutlich verändert haben. Jüngste Studien haben gezeigt, dass auch die Krankenhäuser selber verstanden haben, dass ein anderer Arbeitsstil entscheidend ist, um Mitarbeiter langfristig zu halten. Da geht es vor allem um flexible Arbeitszeiten und die Belastung am Arbeitsplatz. Ja, die Dinge im vorliegenden Antrag sind weder grundsätzlich falsch oder abwegig, mir geht es aber eher darum, den Blick zu weiten und das große Ganze zu betrachten. Insofern sehe ich den Mehrwert des Antrages nicht angesichts der schon so häufig hier debattierten Vorlagen. Wir sollten uns grundsätzlich daranmachen, die Strukturen im Gesundheitswesen generell zu straffen und effizienter zu gestalten. Da haben wir auch schon, denke ich, gute Ansätze von unserer Gesundheitsministerin gehört. Was wir nicht brauchen, ist die Wiederholung von schon längst debattierten beziehungsweise allgemein anerkannten Tatsachen. Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)