Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, wir lehnen eine Überweisung des vorgelegten Gesetzentwurfes zum jetzigen Zeitpunkt ab, da eine Befassung nur zusammen mit dem von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf Sinn macht. Trotzdem habe ich mich natürlich mit dem vorliegenden Entwurf auseinandergesetzt, und mein Fazit lautet, der Gesetzentwurf ist ein Bürokratiemonster, bei dem unliebsame Tatsachen ausgeblendet und die Umsetzungskosten schöngerechnet werden. Meine Fraktion hat schon in der vergangenen Legislaturperiode ein eigenes Landesklimaschutzgesetz abgelehnt, und an dieser Haltung hat sich nichts geändert. So sehr wir den Föderalismus hochhalten, das Klima schert sich weder um die Grenzen der Bundesländer noch um irgendwelche Grenzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und auch um die Maßnahmen nicht.) Von daher ist eine einheitliche Gesetzgebung im größtmöglichen Rahmen sinnvoll, und es gibt sie auf europäischer und Bundesebene. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, leider!) Aber ich will natürlich auch mein Fazit noch kurz untersetzen und beginne mit den Kosten. Der Gesetzentwurf verweist auf eine Studie „Szenario für ein vollständig erneuerbares Energiesystem 2035“, wonach für Mecklenburg-Vorpommern Kosten in Höhe von insgesamt 13,7 Milliarden Euro entstünden, denen private Investitionen von 314,1 Milliarden Euro für Windenergieanlagen und Weiteres gegenüberstünden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es. Investitionen!) Das ist ja ganz nett, aber entscheidend ist doch, wie viel von diesem Geld beim Land ankäme. Wo fände die Wertschöpfung statt? Dazu schweigt der Gesetzentwurf. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das steht doch drin.) Von daher habe ich die angeführte Studie konsultiert, von der ich mir nähere Auskünfte erhoffte. Zur Wertschöpfung habe ich nichts gefunden, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie es lesen!) aber zu erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, offshore in der Endausbaustufe 0,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Ob in dieser Summe die bereits jetzt erzielten Einnahmen enthalten sind, konnte ich nicht erkennen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch nicht, ob berücksichtigt wurde, dass bei dieser Steuer die Mehreinnahmen zu großen Teilen über den Bund-Länder-Finanzausgleich kompensiert werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehreinnahmen Gewerbesteuer onshore – auch da ist mir nicht klar, ob die Gewerbesteuer, die ja nicht immer in Mecklenburg-Vorpommern anfällt, in voller Größenordnung berücksichtigt wurde oder ob Sie schon hochgerechnet haben, wie viel von der Gesamtgewerbesteuereinnahme dann auf das Land Mecklenburg-Vorpommern entfällt. Aber das sind Petitessen, wenn man sich die Anrechnung der prognostizierten zukünftigen Schadenskosten in diesem Gesetzentwurf vor Augen führt. Der Gesetzentwurf verweist unter anderem auf eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die die potenziellen Kosten der Schäden im Zusammenhang mit der Erderhitzung auf das Sechsfache der Vermeidungskosten schätzt. Daraus wird geschlussfolgert, ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: „Hinzukommend reduzieren sich durch das Ergreifen von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zukünftige Schadenskosten durch die Erderhitzung und entlasten damit über Jahrzehnte hinweg die öffentlichen Haushalte ...“ Hier, sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, blenden Sie die unliebsame Tatsache aus, dass das nur funktionieren würde, wenn weltweit und zeitgleich entsprechende Maßnahmen ergriffen würden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie realistisch das ist, wie realistisch das ist, wissen wir doch alle. Und das Schönrechnen ergibt sich dann zwangsläufig, denn von den Investitionen in Klimaschutz müsste man dann, wenn nicht weltweit gleichzeitig gehandelt wird, die zukünftigen Schadenskosten, von denen im Gesetzentwurf die Rede ist, nicht abziehen, sondern dazurechnen. Und von dem Gedanken, es müsse nur jemand mit starken Schultern vorangehen und die anderen werden folgen, mussten wir uns doch spätestens seit Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland verabschieden. Niemand ist uns gefolgt! Vielmehr fürchtet Europa aktuell um den Wirtschaftsstandort Deutschland, der unter anderem durch die Energiepolitik hierzulande ins Straucheln geraten ist. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist kein Plädoyer dafür, nichts zu tun, sondern unter Anerkenntnis der realen Verhältnisse das Richtige zu tun. Und ich möchte Ihren Blick noch kurz auf anzuerkennende Realitäten richten. Wir haben schon jetzt einen Einbruch im Bereich Neubau von Wohnraum. Die Kosten für Neubauten lassen sich durch bezahlbare Mieten doch schon jetzt nicht mehr refinanzieren. Mehr Aufwand und mehr Kosten, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sind für die Branche der Todesstoß. Und die Realität in den Kommunen sind defizitäre Haushalte und unbesetzte Stellen, weil Fachleute an allen Ecken und Enden fehlen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald beispielsweise findet seit geraumer Zeit keine Bauingenieure. Und jetzt sollen Beauftragte für Klimaschutz die ohnehin nicht vorhandenen Bauingenieure mit zusätzlichen Aufgaben beglücken. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es sollen ja nach Ihrer Vorstellung sogar mehr Bauingenieure eingestellt werden. Wo, bitte schön, sollen die denn herkommen?! Das sind nur zwei von ganz vielen Beispielen, bei denen der Gesetzentwurf grundlegende Hinderungsgründe für die Umsetzung bestimmter Regelungen ignoriert. Wir können über diese und andere Regelungsinhalte gern im zuständigen Ausschuss diskutieren, aber erst, wenn auch der Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt und überwiesen wurde. Bis dahin verbleibt mir nur zu sagen, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)