Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal erinnern an den 09.11., an die Rede von Harald Terpe, der sehr eindrucksvoll dargestellt hat, warum, wieso, weshalb diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung in der DDR da war, zusammengefasst zum Beispiel, weil man nicht über die wahren Probleme gesprochen hat, weil es keine Transparenz gab, weil man Dinge verschwiegen hat. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind wir heute im Bereich der Bildungspolitik? Es passiert nichts anderes. Wir haben hier sozusagen das Thema schlechthin, die Schulnovelle, und dann kommen wir hier sozusagen mit redaktionellen Änderungen, kleinen Korrekturen. Und wissen Sie, woran das liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Michael Meister, AfD: Na?!) Weil Sie die Realität nicht betrachten, die Realität nicht aussprechen. Und ich fasse das zusammen – und das ist unser Antrag –: „Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist schon erstaunlich, ich will insbesondere Herrn Koplin oder auch Frau Oldenburg noch mal erinnern 2019 an Ihren Bildungsaufstand, an Ihre Volksinitiative, die Sie auf den Weg gebracht haben. 2019 haben Sie per Pressemitteilung den Bildungsnotstand ausgerufen. Sie haben Frau Martin ständig attackiert, auch August 21, neue Wortschöpfung „Bildungsmisere“. Dann kamen Sie mit Ihrem Wahlprogramm: 1-Milliarde-Euro-Schulbauprogramm notwendig, Absenkung der Lehrerunterrichtsverpflichtung von 27 auf 25 Stunden. Und was passierte dann? 15. November 2021: Regierungsbildung unter Rot-Rot und die „Bildungsmisere“ wurde formal für beendet erklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und an diesem Punkt sind wir heute. Drei Jahre Regierungsverantwortung, rote Bildungspolitik in diesem Land – wie ist die Lage? Wir haben das zusammengefasst. Im Prinzip sind das auch Fortführungen von dem, was Frau Oldenburg in der Opposition immer aufgelistet hat. Das können Sie alles nachlesen im Feststellungsteil. Die Redezeit, die Sie hier auch versuchen oder die Sie ja nun auch begrenzen, führt dazu, dass ich das in der Ausführlichkeit nicht ausführen kann. Aber der Feststellungsteil an sich sagt vieles, deswegen stichpunktartig: – Dinge wie „Unterrichtsausfall“ oder unter Ziffer 1 „Lehrkräftebedarf“, da sagen Sie selbst, bis 2030 2.600 Lehrer, bis 2035 3.200 Lehrer. – Wir sagen weiter – Feststellung –: Die Attraktivität des Lehrerberufs schreit einfach nach Veränderung, Punkt 3. – Überforderung auf allen Ecken, was den Bereich Inklusion betrifft. – Zum nächsten Punkt will ich Ihnen sagen – Punkt 4 –, ein Mini-Schulbauprogramm, ein Mini-Schulbauprogramm. Nachdem DIE LINKEN damals festgestellt haben einen Bedarf von 1 Milliarde Euro, kommen Sie jetzt mit 25 Millionen jährlich Landesmitteln daher, nachdem Sie zwei Jahre gar nichts hineingesteckt haben, also Mini-Schulbauprogramm. – Der nächste Punkt: der Übergang zum Gymnasium, völlig unzureichend geregelt. Die Regionale Schule wird dadurch unattraktiv und das Gymnasium wird geschwächt, das Leistungsniveau sinkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind Feststellungen, die sind wichtig, die muss man analysieren. Und dann kann ich dem noch hinzufügen, auch das, was Sie im Bereich der Lehrerbildung machen wollen, wird die Lehrerausbildung weiter unattraktiv machen. Wenn das die Dinge sind, die wir feststellen, dann muss man sich doch fragen, wie gehe ich diese Situation an. Was ist zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ganz einfach: Punkt 1: Bildung endlich prioritär erklären und sagen, politischer Stellenwert von Bildung ist Priorität Nummer 1, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Zweitens. Die Regionale Schule stärken, das heißt mehr Personal, bessere Ausstattung, kleinere Klassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und insbesondere diesen Punkt, da will ich Ihnen allen noch mal ins Gemüt oder ans Gemüt legen, wenn Sie da nicht endlich handeln, das ist Sprengstoff für die Gesellschaft. Da werden nämlich die Facharbeiter von morgen ausgebildet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dritter Punkt: Zugang zum Gymnasium leistungsorientiert gestalten. Vierter Punkt, Dinge, die wir angehen müssen: Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer endlich absenken auf das Durchschnittsniveau in Deutschland. Und ein fünfter Punkt, den ich Ihnen noch mal sagen will: Wir bleiben dabei, Inklusion mit Augenmaß muss gestaltet werden – deswegen ein Aussetzen und nicht ein Herumdoktern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Rot kommt zum wichtigsten Gesetz in dieser Legislaturperiode, was den Bereich Bildung betrifft, mit formellen redaktionellen Änderungen oder Dingen, die rechtlich Sie demnächst dazu gezwungen hätten, sie umzusetzen. Das ist Ihre Handschrift. Ich sage, Frau Ministerin, das ist gar keine Handschrift, das ist keine Zukunftspolitik im Bereich Bildung, sondern das verschärft den Bildungsnotstand durch Rot-Rot, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deshalb gehen Sie mit uns gemeinsam die Baustellen an mit Blick auf den 9. November 89! Benennen Sie die Situation, seien Sie transparent und handeln Sie! Das ist so unter dem Motto „Sie sehen den Wald vor Bäumen nicht.“ Ich sage Ihnen, die Stellschrauben hat die CDU-Landtagsfraktion hier benannt. Bedienen Sie die Stellschrauben! Machen Sie sich auf den Weg, dann sind wir dabei! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)