Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal Danke an die Fraktion der GRÜNEN, dass wir heute so lebhaft über den Weg von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Klimaschutz diskutieren dürfen, denn er ist und bleibt wichtig, auch wenn gerade andere Themen vielerorts im Vordergrund stehen. Sie haben dazu einen sehr umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, der von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen und Land eine Menge abverlangt. Und darin zumindest sind wir uns sicher einig, dass Klimaschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht umsonst zu haben ist und auch nicht gänzlich ohne Herausforderungen für die Menschen des Landes auskommen wird. Und einig sind wir uns sicher auch darin, dass Klimaschutz und der dazu notwendige Wandel in vielen Lebensbereichen nur mit den Menschen des Landes und niemals gegen sie funktionieren wird. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Worin wir uns aber nicht einig sind, ist, dass wir Bevölkerung, Kommunen und Wirtschaft beim von Ihnen vorgesehenen Tempo des Wandels, bei Verboten und bei gesetzlichen Vorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, nicht überfordern dürfen. Und wir sind uns sicher auch nicht einig darüber, dass der notwendige Wandel hin zu einem klimaneutralen Mecklenburg-Vorpommern bereits zum Jahr 2035 abgeschlossen sein muss, wie das Ihr Gesetzentwurf vorsieht. Ehrlich gesagt, ich halte das Ziel, Klimaneutralität für Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 zu erreichen, wie es Rot-Rot als Ziel in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt hat, schon für überaus ambitioniert und nur unter Aufbietung aller auch finanzieller Ressourcen zu erreichen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich kann Ihre Ungeduld verstehen und das deutlich höhere Ambitionsniveau nachvollziehen, denn das Landesklimaschutzgesetz der Landesregierung liegt ja leider noch nicht öffentlich vor. Allerdings ignorieren Sie dabei den breit angelegten Beteiligungsprozess bei dessen Erarbeitung. Sie ignorieren die bereits umfangreich erfolgte Arbeit in der Landesverwaltung. Sie ignorieren die enorme Komplexität der Materie und den unbedingt notwendigen Abstimmungsprozess zwischen allen Ressorts und zwischen der Landesregierung und den Betroffenen. Sie ignorieren die Finanzierbarkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Land und Wirtschaft. Und das Wichtigste: Sie ignorieren unseren Grundsatz, dass Klima- und Naturschutz nicht gegen die Menschen in unserem Land funktionieren kann, sondern immer nur dann funktioniert, wenn wir in der Lage sind, die Menschen bei unseren ambitionierten Klimaschutzzielen in ihrer Mehrheit mitzunehmen. Und leider geben Sie aus meiner Sicht dem populistischen Vorwurf, Ihre Partei sei eine Verbotspartei, neues Futter. Sie wollen zum Beispiel ein Verbot der Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen bereits bis 2035 durchsetzen. Leider machen Sie keine Angebote, wie dann Einkommen auf diesen Flächen erzielt werden sollen. Sie wollen die Verwendung von nicht grünem Wasserstoff bis 2035 verbieten. Der Sinn eines solchen Verbotes erschließt sich mir durchaus, es würde aber nicht wirklich einen Anreiz für die dekarbonisierte wasserstoffgetragene Industrie in M-V schaffen, vor allem wegen der zu erwartenden noch viel zu geringen Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff bis 2035. Neben Verboten wollen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, eine Menge an Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für Kommunen und für das Land einführen. Ich nenne hier nur PV-Pflicht ab 2026 für alle Neubauten sowie an Verkehrswegen des Landes, PV auf Parkflächen, Dachbegrünung, Wiedervernässung bis 2035, Wärmeversorgung mit also erneuerbaren Energien in allen Landesliegenschaften (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist falsch daran?) bis 2030 und, und, und. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist falsch daran?) Das halte ich vielfach für weder technisch machbar noch finanziell darstellbar. (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für Bauwillige müsste man andere Angebote machen als immer mehr und teurere Vorschriften ohne zusätzliche Förderung, damit der Anteil an PV auf Dächern steigt. Außerdem will die Fraktion der GRÜNEN Regelungen für die Kommunen einführen wie klimaneutrale Verwaltungen oder überall Klimaschutzkoordinatoren in jedem Amt. Dabei vergessen Sie aber den alten Spruch „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Solche Landesvorgaben unterliegen der Konnexität. Und auch wenn ich das inhaltlich nachvollziehen kann, weiß ich nicht, wo wir das ganze Landesgeld dafür hernehmen sollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann lesen Sie den Gesetzentwurf!) Mein Fazit zu Ihrem Gesetzentwurf lautet daher, es lassen sich einige, wenn nicht sogar viele gute Ansätze finden. Ihre Zeitziele sind aber überaus ambitioniert, aus meiner Sicht nicht realistisch. An einigen Stellen fehlt mir schlicht die Vorstellung, wie man diesen Gesetzentwurf rechtskonform umsetzen und vor allem, wie man ihn finanzieren will. Mit Ihrem Gesetzentwurf kann ich daher leider nicht mitgehen. Wir werden ihn nicht überweisen. Ich erwarte aber auch von unserer Landesregierung, und ich vertraue darauf, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie zeitnah ein realistisches und finanzierbares Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Kabinett beschließt, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von wem haben Sie das denn?) in die Verbändeanhörung bringt und dann in das Parlament einbringt, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) so, wie es unser Koalitionsvertrag vorsieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann kommt denn der Gesetzentwurf?)