Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte heute zum Schulgesetz, zur Änderung des Schulgesetzes sprechen, ich möchte auch kurz auf den CDU-Antrag eingehen. Es ist in der Tat nicht meine Aufgabe als Oppositionspolitiker, hier die Regierung zu kontrollieren oder zu unterstützen, aber, Herr Renz, was Sie hier abgeliefert haben, das war wirklich auch unterste Schublade, das muss ich Ihnen mal ganz klar so sagen. Zum einen, wenn 2019 schon ein Antrag eingegangen ist, Bildungsnotstand, da waren Sie doch noch in der Regierung. Warum haben Sie den Bildungsnotstand dann in Ihrer Regierungszeit noch nicht sozusagen abstellen können? Jetzt kommen Sie selber mit diesem Wort „Bildungsnotstand“. Und Sie kommen in Ihrem Antrag nur mit Allgemeinplätzen. „Stellschrauben“ haben Sie benannt, „Priorisierung“ haben Sie dort reingeschrieben. Dann bringen Sie doch mal was! Legen Sie doch mal was Konkretes auf den Tisch, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, und kommen hier nicht immer und stellen Sie sich hin und machen hier ein großes Theater! Denn, werte Kollegen, die Anträge, die Anträge dafür liegen nämlich seit jeher auf dem Tisch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die AfD – und da bin ich Herrn Butzki dankbar, dass er das mal so klar ausgesprochen hat, dass die CDU der AfD hier hinterherhechelt in dem Bereich, das ist nämlich so, das ist so, die Anträge, die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch, werte Kollegen –, wir haben sie schon vor einiger Zeit eingebracht, gleichwohl, die CDU hat nicht zugestimmt. Insofern machen Sie sich ehrlich! Sagen Sie, dass Sie sozusagen hier nur heiße Luft versprühen, denn diese Probleme, die Sie hier ja zu Recht angesprochen haben, die haben wir schon in klaren Gesetzentwürfen benannt, und die sind leider mehrheitlich abgelehnt worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Opposition wirkt, zum Teil jedenfalls. Wir sehen, vieles von dem, was wir gefordert haben, ist in den jetzigen Schulgesetzentwurf wieder eingeflossen. Da ist zum einen die Schullaufbahnempfehlung. Vor zwei Jahren stand ich hier und habe gesagt, wir müssen die Regionalschulen stärken, wir können die Schullaufbahnempfehlung sozusagen, wir müssen das Niveau moderat anheben, damit nicht mehr so viele Schüler aufs Gymnasium gehen, sondern auf der Regionalschule verbleiben. Jetzt schauen wir hier, wir haben damals vorgeschlagen 2,0 Notendurchschnitt, der 2,5er Notendurchschnitt ist geblieben. Insofern sehen wir dort auch Handlungsbedarf, sehr geehrte Frau Oldenburg, aber wenn die Orientierungsstufe beispielsweise nicht erfolgreich abgeschlossen ist, haben wir damals gefordert, auf 3,5 den Notendurchschnitt abzusenken – ein großes Theater damals, und die AfD will ausgrenzen und so weiter und so fort. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und jetzt, liebe Kollegen, jetzt? Zwei Jahre später ist es gekommen, dass der Notendurchschnitt tatsächlich angehoben wurde auf 3,9, nicht so, wie wir es gefordert haben, auf 3,5, sondern auf 3,9. Aber da sieht man mal wieder, werte Kollegen: AfD wirkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und genauso, sehr geehrte Damen und Herren, ist es bei den Förderschulen. Ich stand hier, glaube ich, schon zwei oder drei Mal, wo wir gesagt haben, die Inklusionsstrategie des Landes muss dringend überarbeitet werden, wir müssen die Förderschulen dauerhaft erhalten. Sonst war es vorgesehen, bis zum 31.07.2027 die Förderschulen zu erhalten. Und siehe da, jetzt ist das Schulgesetz geändert worden mit einer Forderung, die geht uns noch nicht weit genug als AfD, wir wollen die Förderschulen Lernen dauerhaft erhalten, aber der 31.07.2027 ist vom Tisch und der 31.07.2030 steht im Schulgesetz, werte Kollegen. Das ist richtig, da haben Sie einen kleinen Schritt unternommen in die richtige Richtung. Aber ich bin ja sehr zuversichtlich, 2026 sind hier Landtagswahlen, und dann wird wahrscheinlich die eine oder andere Schulgesetzänderung noch mal wieder hier beraten werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn die Marschrichtung ist ganz klar, und auch die Praktiker aus den Förderschulen sagen uns, liebe Leute aus dem Schweriner Landtag, behaltet die Förderschulen Lernen in ihrer jetzigen Struktur bei. Und das sagen nicht nur Eltern, das sagen auch Schulleiter, das sagen auch Förderschullehrer, denn die Vorteile der Förderschulen liegen auf der Hand. (Thore Stein, AfD: Genau!) Es gibt, werte Kollegen, auch noch mehrere andere Punkte, die durchaus zustimmungswürdig sind für uns als AfD-Fraktion. Ich möchte auf zwei/drei Forderungen noch mal eingehen. Das ist zum einen die Digitale Landesschule. Die ist ja gegründet worden wegen dieser Corona-Pandemie, wo man gemerkt hat, Mensch, der Unterricht funktioniert gar nicht. Ein heikles Thema, was da passiert ist, war völlig daneben: Schulen geschlossen und so weiter. Wir haben es jetzt, gerade bei den Kindern müssen wir jetzt sehen, psychische Belastungen, aber auch das Wissen ist gar nicht mehr da, denn der angeordnete Distanzunterricht funktionierte natürlich gar nicht. Das müssen unsere Kinder, das müssen unsere Schüler jetzt ausbaden, wenngleich wir das gut finden, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben zu dieser Digitalen Landesschule. Da sind wir Vorreiter in Mecklenburg-Vorpommern, das ist in Ordnung, das ist auch richtig, bloß ich gebe zu bedenken, zwei Sachen dürfen damit nicht passieren oder das darf nicht passieren, dass wir zum einen den Lehrermangel kaschieren, dass wir sagen, Mensch, wir haben jetzt keine Lehrer mehr in den Klassen und dann machen wir mal die Digitale Landesschule an und dann steht halt digital ein Lehrer dort. Dass wir das langfristig sozusagen dort kaschieren wollen, das funktioniert nicht. Wir brauchen Präsenzunterricht, wir brauchen auch Lehrer. Und das Nächste ist, dass wir sagen oder dass wir nicht unser Heil immer in der digitalen Bildung suchen. Das wird jetzt nicht alles besser, nur, weil es digital vermittelt wird. Wir brauchen Lehrerpersönlichkeiten, werte Kollegen, wir brauchen gut ausgebildete, grundständig ausgebildete Lehrer, die vor den Klassen stehen und sozusagen das vermitteln aus der pädagogischen Hochschule, wenn es nach uns gehen würde. Aber der rechtliche Rahmen, dass Sie sich da auf den Weg gemacht haben mit der Digitalen Landesschule, das begrüßen auch wir als AfD, warnen davor aber, dass damit jetzt sozusagen alle Probleme gelöst sein würden. Ein zweiter Punkt – oder ein dritter Punkt ist es mittlerweile schon –: die Sicherung des Schulnetzes. In der Tat, da haben wir auch schon des Öfteren hier an dieser Stelle darüber debattiert. Die Grundschulen müssen erhalten bleiben, die Regionalschulen müssen erhalten bleiben. Die Mindestschülerzahlen von jetzt 36 auf 30 – allein 30 ist ja schon eine hohe Zahl an Schülern, die man erst mal unterrichten muss –, das begrüßen wir durchaus auch als AfD. Uns fehlt allerdings eine Änderung des Schulgesetzes im Hinblick auf die Berufsschulen. Da wollen wir eben auch die Mindestschülerzahlen komplett rausstreichen aus dem Schulgesetz, sodass wir den Bestand der Berufsschulen dauerhaft erhalten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn, werte Kollegen, das ist ein wichtiges Kriterium für die Schüler, wenn sie sich für eine duale Berufsausbildung entscheiden, wenn die Berufsschule in der Nähe ist oder sie jetzt 200 oder 300 Kilometer fahren müssen. Da ist Handlungsbedarf, und das werden wir in der Beratung jetzt zu dieser Schulgesetznovelle mit einem Änderungsantrag auch noch mal vorbringen. Ein bisschen schmunzeln musste ich, Frau Oldenburg, als Sie von den Stärkungen der Mitwirkungsrechte von Schülern gesprochen haben. Also das ist ja wirklich ein Schenkelklopfer. Es dürfen jetzt Grundschüler der Jahrgangsstufen 3 und 4 an der Schulkonferenz beratend teilnehmen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist den, das ist den meisten gar nicht bewusst, wie sich die Schulkonferenz zusammensetzt. Das ist ja in Paragraf 76 des Schulgesetzes festgelegt. Das ist der Schulleiter, ein Drittel Lehrer, ein Drittel Eltern und ein Drittel Schüler. Und jetzt sitzen 9- bis 10-Jährige in dieser riesigen Schulkonferenz. Und glauben Sie denn tatsächlich, dass da jetzt so ein Neuntklässler mal die Hand hebt und sagt, ich möchte aber dieses oder ich möchte jenes? Sie haben das ja mit Verve hier vorgetragen und gesagt, das ist jetzt ein Beitrag für mehr Demokratie in der Schule. Da musste ich in der Tat schmunzeln, da sehe ich sozusagen keinen großen Gewinn dadurch. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schulkonferenz, in der Tat, die muss Entscheidungen treffen, aber dass nun Neunt- und Zehntklässler da jetzt in der Schulkonferenz sitzen?! Ich bin der Meinung, ich bin der Meinung, werte Kollegen, dass die jetzt nicht ihre Stimme erheben gegen die Eltern, gegen den Schulleiter, gegen die eigenen Lehrer. Also das war, glaube ich, oder das ist eher eine Nebelkerze. (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Änderung der Privatschulfinanzierung: In der Tat wurde das auch schon des Öfteren hier debattiert, im Bildungsausschuss haben wir uns dazu ausgetauscht, da sind wir ganz bei Ihnen, es ist richtig, dass dort angepasst wurde. Wir müssen uns allerdings auch mal vergegenwärtigen, warum gehen denn halt so viele, warum schicken so viele Eltern ihre Kinder auf die Privatschulen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Die sagen, Mensch, in den staatlichen Schulen bekommt mein Kind nicht mehr den Unterricht, den ich mir vorstelle als Elternteil. Und das ist eine Frage, da müssen wir das grundsätzliche Bildungssystem oder den Bildungsnotstand, wie die CDU ihn ja hier sozusagen angesprochen hat, die Bildungspolitik grundsätzlich verändern. Ich warte nur, Herr Renz, ich warte nur auf Anträge von Ihnen, dass Sie da auch mal was Konkretes liefern, dass wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen wollen. Bisher war es ja in diese Richtung nur heiße Luft. Gleichwohl, Privatschulfinanzierung, dass die neu aufgestellt wird, das ist völlig korrekt. Und ein letzter Punkt: Stärkung der Beruflichen Orientierung. Das ist auch im Schulgesetz sozusagen aufgegriffen worden. Das begrüßen auch wir. Das Fach AWT soll jetzt künftig „AWT und Berufliche Orientierung“ heißen. Das ist aber nur halt eine Veränderung des Namens, da geht noch nichts mit einher, wo wir sagen, Mensch, komm, das ist mal was Substanzielles. Wir haben dazu, werte Kollegen, einen Antrag eingebracht, der wird am Freitag debattiert werden oder morgen wird er debattiert, wie wir wirklich sozusagen die Berufliche Orientierung stärken können, indem wir zum einen die Berufsschulen natürlich dauerhaft erhalten, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) indem wir aber auch die Schüler so ausbilden an den Regionalschulen, dass sie diese Ausbildung durchhalten. Denn derzeit brechen zehn Prozent, schaffen nicht den Schulabschluss und 34 Prozent brechen ihre Ausbildung ab. Das ist ein fataler Wert. Ich freue mich dennoch auf die …