Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratie“ als Schlagwort eignet sich hervorragend, um mögliche Ineffizienz zu unterstellen und um die Funktionstüchtigkeit eines Systems – in diesem Falle des Gesundheitssystems – infrage zu stellen. Eine genauere Auseinandersetzung mit diesem Thema ist aber wichtig. Es wird leicht argumentiert, dass Dokumentationspflichten und Bürokratie das medizinische und pflegerische Personal belasten und wertvolle Zeit für die direkte Patientenversorgung verloren geht. Das ist differenziert. Lassen Sie uns einmal genauer hinsehen und die grundlegende Rolle dieser Prozesse hinterfragen! Es wird angemahnt, dass die Dokumentationspflichten – mein Kollege Dr. Terpe hat eben darauf schon reagiert – wenig Nutzen für die Patientenversorgung bringen. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Die Dokumentation ist ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren und nachvollziehbaren medizinischen Versorgung. Sie gewährleistet, dass Informationen zum Gesundheitszustand, zu Behandlungsplänen und zu Fortschritten lückenlos festgehalten werden. Gerade in unserer modernen Medizin, die zunehmend von interdisziplinären Teams getragen wird, ist die präzise Dokumentation unverzichtbar. Eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation dient als Qualitätsmaßstab, minimiert das Risiko von Fehlern und schafft Transparenz für Patienten und ihre Angehörigen. Und natürlich sind die grundsätzliche Vereinfachung und vor allem die Digitalisierung von bürokratischen Vorgängen ohne Frage ein wichtiges Anliegen. Das Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit seinen 55 Vorschlägen für Entbürokratisierung hat daher selbstverständlich seine Berechtigung. Wir haben uns zum Beispiel – Sie erinnern sich sicherlich – im März des vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die Gewährung von Übergangspflege im Krankenhaus zu vereinfachen. Nach Paragraf 39e SGB V besteht nur ein Anrecht auf Übergangspflege, wenn mindestens 20 geeignete Einrichtungen zuvor angefragt wurden. Das erscheint uns nicht praktikabel. Dem Forderungspunkt 14 des Positionspapiers zur Vereinfachung der Gewährung von Übergangspflege stimmen wir daher ausdrücklich zu. Bei anderen Forderungspunkten lohnt es sich wiederum, etwas genauer hinzuschauen und die Zuständigkeiten zu klären. Die Beispiele zeigen, dass der vorliegende Antrag einfach zu pauschal und fachlich nicht tiefgreifend genug erarbeitet ist. Ich wiederhole, Kritik ist einfach und schnell platziert, aber wer sich wirklich inhaltlich mit der Materie beschäftigt, der muss feinere Nuancen erkennen und kann nicht verallgemeinernd urteilen. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Unsere Gesundheitsministerin hat bereits ausgeführt, dass wir uns aus Perspektive Mecklenburg-Vorpommerns darüber hinaus weitreichendere Vereinfachungen wünschen. (Julian Barlen, SPD: Zu Recht.) Es ist gut, dass wir auch im Landeskrankenhausgesetz genau dieses angehen können. Zusammenfassend gilt: Ja, wir müssen Bürokratie abbauen und Abläufe effizienter machen. Entbürokratisierung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen. Und dabei bedarf es jedoch einer differenzierten Betrachtung der einzelnen Maßnahmen. Ich möchte Ihnen gerne noch von einem Besuch am Montag bei der Caritas in Parchim erzählen. Ich war mit meinem Kollegen Christian Brade dort vor Ort. Die Caritas hat den Deutschen AltenpflegePreis gewonnen. Es ist ein Preis, der deutschlandweit vergeben wurde, und der ist nach Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Und dort ist es so, dass die Mitarbeiter dort gesagt haben, die Leitung gesagt hat, nichts ist schlimmer, als wenn wir das System, das Gesundheitssystem, die Pflege schlechtreden. Da hat niemand etwas von. Wir müssen nach pragmatischen Lösungen suchen. Die haben sich auf den Weg gemacht, die haben beispielsweise bereichsübergreifend Beispiele aufgezeigt, wie sie gemeinsam on Tour gehen. Sie können das sicherlich nachlesen. Und ich will von dieser Stelle noch mal herzlich gratulieren und sagen, genau an diesen Beispielen müssen wir uns orientieren und genau auf diesen Weg machen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)