Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 90. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem sehr würdigen Trauerstaatsakt gestern in der Schlosskirche möchte ich auch heute hier im Plenarsaal an unseren am 12. Oktober plötzlich und unerwartet verstorbenen ersten Präsidenten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Prachtl, erinnern. Rainer Prachtl wurde 74 Jahre alt. 1990, mit 40 Jahren, wurde er Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. In der ersten Sitzung des Landtages am 26. Oktober 1990 wählten ihn 54 von damals 66 Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten. Dieses Amt übte er zwei Wahlperioden lang aus, bis Oktober 1998. Die Zeit Anfang der 90er-Jahre war eine Zeit der Umbrüche. Rainer Prachtl hat diese Zeit mitgestaltet und geprägt. Von 1991 bis 1993 war er neben seinem Amt als Landtagspräsident zugleich Vorsitzender der Verfassungskommission und wirkte maßgeblich an der Erarbeitung des Entwurfs der Verfassung des Landes von Mecklenburg-Vorpommern mit. Im Mai 1993 ist dieser Verfassungsentwurf im Landtag unverändert angenommen worden. 1994 ist die Verfassung in einem Volksentscheid von der Mehrheit der damals an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gebilligt worden. Endgültig trat die Landesverfassung dann im November 1994 in Kraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rainer Prachtl war es wichtig, dass alle Menschen im Land diese Verfassung erhielten. Deshalb hat er auch keine Mühe gescheut und ist selbst durch das Land gefahren, um die Verfassung an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu verteilen. Und dass das Schweriner Schloss Sitz des Landtages geworden ist und dies auch in Artikel 20 Absatz 3 unserer Verfassung verankert wurde, haben wir insbesondere auch Rainer Prachtl zu verdanken. Er war auch einer derjenigen, der sich damals dafür eingesetzt hat, dass nicht Rostock als größte Stadt des Landes, sondern Schwerin Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern wird. In der 2. Wahlperiode übernahm Rainer Prachtl den Vorsitz der Enquete-Kommission „Leben in der DDR, Leben nach 1989 – Aufarbeitung und Versöhnung“ und machte dieses so wichtige Thema der Aufarbeitung und Versöhnung auch zum Gegenstand seiner politischen Arbeit. Zudem leitete er von November 2002 bis Dezember 2003 den Petitionsausschuss und setzte sich hier für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein, die Sorgen oder Probleme mit den Behörden des Landes hatten. Im Jahr 2006 schied er nach vier Wahlperioden aus dem Parlament aus. Er trat nicht wieder an, gleichwohl blieb er dem Landtag und uns allen weiter verbunden. Hier in diesem Saal möchte ich die Gelegenheit nutzen und auch daran erinnern, dass Rainer Prachtl ein brillanter Redner war. Er war auch als Redner bei der Veranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der Landesverfassung am kommenden Montag vorgesehen. Er wird das Jubiläum dennoch mitprägen, denn seine Rede wird – und da freue ich mich sehr – durch Matthias Crone verlesen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rainer Prachtl hat die parlamentarische Demokratie in unserem Land geprägt, mit Leidenschaft, Humor und dem Sinn für Menschlichkeit. Er hat die Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erlebbar und erfahrbar gemacht. Zudem genoss er eine ganz besondere Achtung und Anerkennung unter den Menschen und vor allem deren Vertrauen. Er war ein Mensch, der Brücken baute und Verbindung zwischen den Menschen herstellte. Ganz besonders wichtig war es ihm, Menschen nicht auszugrenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rainer Prachtl wird uns fehlen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seinem ersten Präsidenten ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie bitten, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen guten Übergang nach so einer Schweigeminute, insofern versuche ich es auch gar nicht erst. Die vorläufige Tagesordnung der 90., 91. und 92. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich den eingereichten Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4307 zurückgezogen. Im Ältestenrat wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 7 in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 11 zu beraten. Die Abgeordneten David Wulff und Marc Reinhardt haben die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 8/3980 und 8/4134 zurückgezogen. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 42 und 52. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 90., 91. und 92. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich noch die zurückliegenden Geburtstage würdigen, und zwar im Oktober hatten Geburtstag Martin Schmidt, Dr. Heiko Geue, Daniel Seiffert, Thomas de Jesus Fernandes, Elke-Annette Schmidt, Ann Christin von Allwörden. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und ich gratuliere recht herzlich unserem November-Geburtstagskind, und zwar David Wulff, nachträglich zu seinem Geburtstag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Vom mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit – 35 Jahre friedliche Revolution“ beantragt. Aktuelle Stunde Vom mutigen Umbruch zum Aufbruch in Freiheit – 35 Jahre friedliche Revolution Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich recht herzlich zum einen auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums Gesundheit und Soziales Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und dieser spannenden Aktuellen Stunde beiwohnen! Und ich freue mich auch sehr, auf der Pressetribüne zu begrüßen Zeitzeugen der friedlichen Revolution sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Gemeinden. Schön, dass Sie heute hier sind! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Krüger.