Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es ein sehr starkes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP diesen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung und zum Schutz des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur in Mecklenburg-Vorpommern einbringen, und die Landesregierung unterstützt diese Initiative ausdrücklich. Unsere Landesverfassung wird in diesem Jahr 30 Jahre alt und mit dieser Verfassung haben wir eine stabile Grundlage für den demokratischen Alltag und die demokratische Weiterentwicklung unseres Landes. Sie stellt Regeln für die Demokratie auf und sichert sie ab. In den vergangenen 30 Jahren hat sich unsere Verfassung bewährt und sie hat eine Besonderheit: Die Verfassungskommission, der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben sich entschieden, konkrete Staatsziele in unsere Verfassung aufzunehmen. Unsere Alleen, die niederdeutsche Sprache, die Zusammenarbeit im Ostseeraum werden in der Verfassung ausdrücklich genannt. Wir begnügen uns also nicht damit, dass das Grundgesetz in Deutschland als gültiger Rahmen für Menschen- und Bürgerrechte, dass das unsere Grundlage ist und wir einfach nur darauf hinweisen, sondern wir betonen die Gleichstellung von Frauen und Männern oder den Schutz von Menschen mit Behinderung ausdrücklich noch einmal auch für unser Land. Diese wichtigen Teile unserer Verfassung sind für alle Menschen verständlich. Wir sagen konkret, wer wir sind und was wir wollen. Ich finde, das ist eine Stärke unserer Landesverfassung. Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, konkrete Staatsziele können sich mit der Zeit, mit zunehmendem Wissen und einem veränderten Diskussionsstand auch weiterentwickeln. Wenn es dafür eine breite Mehrheit gibt, verändern wir dann auch unsere Landesverfassung. Eine wichtige Änderung war 2007 das Ergebnis einer Volksinitiative. In Artikel 18a bekennen wir uns seitdem zu einem weltoffenen, friedlichen und toleranten Mecklenburg-Vorpommern, in dem jede Verbreitung rassistischen oder extremistischen Gedankenguts verfassungswidrig ist. Diese Verfassungsänderung ist ein ganz konkretes Beispiel für das Zusammenwirken der direkten Demokratie, der Volksinitiative mit einem starken Parlament, in dem sich die demokratischen Fraktionen des damaligen Landtags auf eine gemeinsame Formulierung verständigt haben. Die NPD war damals nicht dabei. Auch die Verfassungsänderung, die wir heute diskutieren, wird von allen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag gemeinsam vorgeschlagen. Artikel 18a soll ergänzt werden um den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur. Jede Verbreitung nationalsozialistischen oder antisemitischen Gedankenguts soll ausdrücklich als verfassungsfeindlich gekennzeichnet werden, und es soll in der Verfassung deutlich werden, dass es die Verpflichtung des Staates und die Verantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers ist, dem entgegenzutreten. Ich möchte mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken für die konstruktiven Gespräche und auch die gemeinsame Initiative. Unsere Landesregierung unterstützt die Verfassungsänderung sehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade wichtig ist, in diesen Zeiten von viel Kontroversen und Polarisierungen zu ganz grundlegenden Dingen unseres demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Lebens gemeinsam Orientierung zu geben. Das ist eine große Stärke dieses Parlaments. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich hat eine solche Staatszielbestimmung vor allem symbolische Kraft. Auch eine vermeintliche Selbstverständlichkeit, der Schutz des jüdischen Lebens, bekommt einen anderen Stellenwert, wenn wir sie in unserer Verfassung festschreiben. Und sie hat gleichzeitig die Kraft des Konkreten. Sie ist Richtlinie für staatliches Handeln, sie gibt Richtern und Polizeibeamten und zivilgesellschaftlichen Initiativen Orientierung und stärkt ihnen den Rücken. Und sie stärkt allen Menschen jüdischen Glaubens in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken. Sie haben ein verfassungsmäßig garantiertes Anrecht auf den Schutz und die Förderung von Staat und Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde gesagt, der 9. November ist verbunden mit dem Besten unserer deutschen Geschichte und mit dem Dunkelsten. Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde an den 9. November 1989 erinnert, die hellen Stunden unserer Geschichte. Es gab aber auch den 9. November 1938, die Reichspogromnacht, einer der dunkelsten Tage, der für die schlimmste Zeit unserer Geschichte steht, die Ermordung der deutschen und europäischen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. Und deshalb steht der 9. November 1938 für unsere Verpflichtung, niemals zu vergessen, was Deutsche Jüdinnen und Juden angetan haben, und für unsere Verpflichtung, heute alles dafür zu tun, dass Jüdinnen und Juden in Frieden und Gleichberechtigung und in Freiheit leben können. Im Herbst 1989 gab es auf dem Gebiet unseres Landes noch acht jüdische Gemeindemitglieder. Wer nicht von den Nationalsozialisten ermordet war, hatte das Land verlassen. Heute leben in Mecklenburg-Vorpommern wieder etwa 1.100 Jüdinnen und Juden. Die meisten sind aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zugewandert. Viele sind älter und bekommen nur kleine Renten. Die jüdischen Gemeinden in Schwerin und Rostock sind für sie Religionsgemeinschaft, soziale Gemeinschaft, Beratungsstelle, Integrationshelfer. Unsere Verantwortung für den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens ist also eine doppelte. Wir bekennen uns zu unserer besonderen historischen Verantwortung angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus und zur Verantwortung für das Wohlergehen der Jüdinnen und Juden, die heute unter uns leben. Und trotz der oft schwierigen Situation der jüdischen Gemeinden gibt es heute wieder ein vielfältiges jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Rabbi William Wolff, an den wir uns noch gut erinnern. Seine Nachfolger setzen seine Arbeit fort. Die Rostocker Jüdischen Kulturtage, die Jüdischen Gedenktage in Güstrow und die Internationalen Tage der Jüdischen Musik auf Usedom sind feste Bestandteile des kulturellen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist mir wichtig zu betonen und das zeigt auch Ihr Gesetzentwurf, es geht uns um unsere Verantwortung, es geht uns aber auch darum, dass wir jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern als Bereicherung empfinden und dass es auch Spaß macht. Es geht um die Verantwortung, aber auch um das Gute im heutigen Leben in Mecklenburg-Vorpommern dank der jüdischen Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Unterstützung dieser Veranstaltung und die Förderung kultureller Initiativen ist ein ganz konkreter Ausdruck dessen, was wir in der Verfassung festschreiben wollen. Mit unserer Verfassungsänderung machen wir deutlich, dass der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens mehr ist als die Bekämpfung des Antisemitismus. Aber der Schutz der Menschen jüdischen Glaubens und ihrer Gemeinden vor Gewalt und Bedrohung bleibt zentral. Wir erleben seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Straftaten. Von den 115 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr hatten 90 einen rechtsextremen Hintergrund. Dass wir in unserer Ergänzung der Staatszielbestimmung nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut in einem Atemzug nennen, entspricht der Situation in unserem Land. Wir haben im Kabinett am Dienstag dieser Woche einen umfassenden Landesaktionsplan gegen Antisemitismus beschlossen. Wir wollen die jüdischen Gemeindezentren in Rostock und Schwerin nach dem Anschlag der Hamas in Israel im vergangenen Jahr besser schützen. Wir wollen den Informationsaustausch verbessern, um antisemitische Vorfälle und Straftaten besser zu erfassen. Wir wollen das Bewusstsein für Antisemitismus in der Lehrerausbildung stärken und wir wollen auch mit dem Landesaktionsplan dazu beitragen, jüdisches Leben in unserem Land zu unterstützen und sichtbarer zu machen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Ministerin und vor allem bei allen Beteiligten für diese gute Grundlage herzlich bedanken, vor allem bei den jüdischen Gemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu unterstützen, ist nicht nur Aufgabe des Staates. Mit der Verfassungsänderung, über die wir heute sprechen, geben wir Orientierung und wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ausdrücklich diese Verantwortung auch wahrnimmt. Dazu gibt es viele Möglichkeiten: den Mund aufmachen, wenn beim Fußballspiel die gegnerische Mannschaft und ihre Fans antisemitisch beschimpft werden, oder hingehen, wenn die jüdische Gemeinde eine Veranstaltung macht. Lassen Sie uns mit unserer großen demokratischen Mehrheit in diesem Haus den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen! Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde ganz, ganz viele tolle, starke Sätze über die Bedeutung der Freiheit gehört. Und ich habe in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass diese Freiheit aber aktuell bedroht wird durch Hass, durch Hetze, zum Beispiel gegenüber Homosexuellen. Und bei diesem Thema erleben wir auch, dass die Freiheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht per Verfassung und Gesetze, aber auch durch Hass und Hetze bedroht ist. Wer Angst haben muss, sich zu seiner Religion zu bekennen, der lebt nicht 100 Prozent frei. Und wenn uns die Freiheit so viel bedeutet, wie wir es hier alle gemeinsam unter den Demokratinnen und Demokraten deutlich gemacht haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass jeder Bürger, jede Bürgerin in unserem Land frei und sicher leben kann, unabhängig von der sexuellen Orientierung oder seiner Religionszugehörigkeit. Und das entspricht ganz besonders dem freien und sicheren Leben für Jüdinnen und Juden, für das wir Verantwortung tragen, gemeinsam. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)