Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das, ja, kann man ja gar nicht mehr toppen, die Rede von Herrn Minister Backhaus. Er hat ja quasi alles gesagt, was zu sagen ist. Ich wiederhole es wahrscheinlich in weiten Teilen. Es ist ja nun so, seit rund drei Jahren oder seit dem Antritt der rot-roten Landesregierung vernehmen wir ja in regelmäßigen Abständen die große Ankündigung eines umfassenden Klimaschutzgesetzes. Herr Backhaus, Sie können es nicht leugnen, Sie sind damit ja am Anfang der Legislatur wirklich hausieren gegangen, das war das große Ziel für die kommenden fünf Jahre. Ich glaube, vor zwei Jahren gab es dann auch diese Beteiligungsverfahren. Sehr breit waren die nicht, das waren im Regelfall sehr ausgewählte Akteure, die dabei waren. Ich war selber in Friedland auch als Vertreter meiner Fraktion einmal anwesend. Da war dann der Schwerpunkt „Wiedervernässung“ mit auch Perspektiven für die Landwirtschaftsbetriebe, also Stichwort „Paludikultur“. Seitdem ist es dann allerdings sehr still geworden um diese Beteiligungsprozesse. Und das ist ja auch schon richtig festgestellt worden, weder liegt jetzt hier ein Gesetzesentwurf Ihres Hauses vor, noch ist auch nur im Ansatz erkennbar in unserer Landwirtschaft, dass das Wunschdenken einer neuen Landwirtschaft auf Moorstandorten zur Realität geworden ist, und das wird es wohl auch nicht werden, da es wirtschaftlich nicht interessant ist. Und vielleicht ist es aber auch einfach so, und das wäre ja auch ein gutes Eingeständnis, wenn Sie einfach sagen, Sie haben mittlerweile erkannt, dass dieses Gesetz, dieses Klimaschutzgesetz im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern schlichtweg niemand braucht. Es wird die Menschen überlasten. Und deswegen haben Sie es vielleicht auch in der Schublade verschwinden lassen, wo es auch hingehört. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Na ja, und nun heute kommt das Manifest dieser Klimasekte in Form des heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurfes, wenig überraschend in seiner Diktion und Totalitarität. Und das einzige Positive, was wir diesem Entwurf heute abgewinnen können, ist, dass es die Ineffizienz oder vielleicht auch die Wankelmütigkeit der Landesregierung aufzeigt, wenn es eben um dieses Gesetzesankündigungsvorhaben geht. Sehr geehrte Damen und Herren, die angestrebten Klimaschutzziele des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind völlig unrealistisch. Das hat selbst Minister Backhaus, der ja ansonsten durchaus zugänglich für solche Ideen ist, festgestellt. Und die Einbringer fordern hier eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Nettotreibhausgasneutralität bis 2035, Ziele – auch das wurde eben festgestellt –, die weder mit der gegenwärtigen Infrastruktur noch mit dem Stand der Technik umsetzbar sind und schon gar nicht verträglich sind mit den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft und Industrienation. Aber – und das ist, glaube ich, das, was unser Land am meisten betrifft – es ist letztlich eine gewaltige Bedrohung für den kleinen Wohlstand, den sich diese Menschen in den vergangenen 30 Jahren mit der Wende aufgebaut haben. Und das werden wir zumindest nicht mittragen. Und dieser Gesetzentwurf verdeutlicht doch recht eindrucksvoll, dass die GRÜNEN ganz offenbar konsequent die Augen vor den Lebenswirklichkeiten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verschließen, zumindest jener Menschen, die abseits der grünen Hochburgen in Greifswald und Rostock leben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das sind die meisten Menschen in diesem Bundesland. Und schon heute ganz ohne Ihr Klimamanifest haben die Einwohner dieses Landes unter den Auswüchsen des neuen Ablasshandels, den wir seit einigen Jahren auf Bundes- und Landesebene haben, Stichwort „Brennstoffemissionshandelsgesetz“, ja zu leiden, und das insbesondere eben in unserem sehr weiträumigen Bundesland mit seinen hohen Anforderungen an individuelle Mobilität und einem vergleichsweise schlechten Sanierungsbestand der Wohngebäude, was ganz sicherlich eben auch mit dem Wohlstand zusammenhängt. Sie sprechen in Ihrem Gesetz – das haben Sie richtig dargestellt –, sprechen Sie die Kosten an, die Ihre Wunschträume da verursachen werden, aber die Antwort auf die Finanzierung dieser Vorhaben bleiben Sie weitestgehend schuldig. Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Maßnahmen in diesem Klimaschutzgesetz hohe finanzielle Mittel erfordern wird, so, wie es die gesamte planwirtschaftliche Energiewende in ungeahnter Höhe bereits seit Jahren tut. Und einige Punkte hier mal auch genannt: Also allein die Einführung eines umfassenden Monitoringsystems, wie es hier vorgeschlagen wird, wird ja immense Verwaltungskosten erzeugen, die überhaupt nicht durchdacht sind oder zielorientiert dargestellt sind. Sie schaffen lediglich Verpflichtungen, ohne den Kommunen, der Wirtschaft im Land und den Bürgern eine verlässliche finanzielle Grundlage zu bieten. Sie nennen da einfach eine Zahl von 2,6 Milliarden Euro. Wo kommt die her? Wie soll das denn passieren? Warum nicht 2,5 Milliarden, Herr Damm? Erklären Sie es vielleicht bitte gleich noch mal im Detail! Hinzu kommt, dass dieser Gesetzesentwurf ein Beispiel der Überbürokratisierung ist. Ja, ich habe es eben gesagt, ein umfassendes Monitoringsystem, eine regelmäßige Berichterstattung, ein Sachverständigenrat, all das wird nicht nur enorme Verwaltungsressourcen binden, die wir sowieso schon nicht mehr haben, sondern eben auch den bürokratischen Aufwand aller Beteiligten deutlich erhöhen. Aber – und das ist wohl das Ansinnen – bei der Schaffung dieser Gremien geht es wahrscheinlich vor allem darum, Versorgungsposten für Ihre eigene Klientel auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir gar nicht nötig!) Das haben Sie sehr wohl nötig, Herr Damm, denn auch Ihre Leute müssen ja irgendwo untergebracht werden. Und gucken Sie sich mal die Wahlergebnisse und die Umfragen an, das sieht nicht sehr gut aus für die GRÜNEN! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das größte Manko Ihrer Ausarbeitung, das sind und bleiben aber die gewaltigen Kosten, um diese realitätsferne Transformation auch nur im Ansatz umzusetzen. Sie haben ja in Ihrem Teil mit den Kosten auch sehr ausführlich dargestellt, was alleine der Flächenaufkauf für die großräumige Wiedervernässung kosten würde. Sie sprechen von 500 Millionen bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dagegen sind diese 34 Millionen vom Bund, die hier eben erwähnt worden sind, ja ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, wir brauchen also 1 Milliarde Euro Steuergeld für Ihre Träume von Feuchtgebieten in Mecklenburg-Vorpommern. Wo soll das Geld denn bitte herkommen?! Und ich gehe mittlerweile nach den Ausführungen des Ministers nicht davon aus, aber sofern es dieses Klimawahngesetz in den Ausschuss zur weiteren Beratung schaffen sollte, werden wir wohl stärker in die Details gehen können und Sie können das noch mal ausführen. Heute soll aber die abschließende Feststellung genügen, dieses Gesetzesvorhaben ist unausgereift und untragbar. Es atmet den Geist Ihrer ideologischen Transformationsvorstellungen für unser Land und unsere Gesellschaft, und es ist somit vollumfänglich abzulehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)