Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank! Ja, Kollege Albrecht, offensichtlich haben Sie sich intensiver mit diesem Antrag auseinandergesetzt, als ich es getan habe. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Weil, wie gesagt, mir ist er erst heute Mittag zuteilgeworden. Deswegen kann ich mich … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Haben Sie auch gesagt, das akzeptiere ich auch. Es ist völlig okay. Was ich dazusagen muss, ist, Herr Reinhardt, wir haben unsere Vorlage nicht geschoben, um nachzuarbeiten, so, wie Sie gesagt haben, sondern wir haben, also sie wurde geschoben, weil sie jedes Mal so spät auf der Tagesordnung gewesen ist, dass es gar nicht erst behandelt worden ist. Und ich zeichne nicht verantwortlich für das Erstellen dieser Tagesordnung. (Marc Reinhardt, CDU: Ist das eine Kritik am PGF? – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Niemals!) Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur Gesetzesvorlage der Landesregierung, welche auf den klangvollen und einprägsamen Namen „Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung“ getauft wurde. Ein bemerkenswerter Titel, doch noch bemerkenswerter ist, dass viele der enthaltenen Vorschläge ausgerechnet jene sind, die wir in unserem Antrag „Bauvorhaben vereinfachen“ bereits vor Monaten eingebracht hatten und sich hier wiederfinden. (Rainer Albrecht, SPD: Aber wir arbeiten schon Jahre daran. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Herzlichen Glückwunsch! – Rainer Albrecht, SPD: Ja, ist ja auch wichtig.) Das ist ein absolut wichtiges Thema, sonst würden wir das hier ja nicht behandeln, Herr Albrecht. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wir werden Ihrer Überweisung oder dem Überweisungsantrag zustimmen, weil wir es nämlich auch, wie Sie gerade sagten, eben als sehr wichtig erachten, dass wir uns mit dieser Bauordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen mit den von allen Beteiligten angesprochenen Punkten. Und unsere Zustimmung erfolgt nicht aus irgendwelcher Gnade oder aus Resignation, weil Sie unsere Anträge wie immer abbügeln, weil sie von der Opposition kommen, (Thomas Krüger, SPD: Wir bügeln nichts ab hier, wir stimmen ab.) sondern weil wir eben als konstruktive Kraft in diesem Land Verantwortung übernehmen wollen und politische Spielchen nicht über das Wohl unserer Handwerksbetriebe, unserer Meisterbetriebe und das Wohl unserer Bürger stellen wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn, meine Damen und Herren, die Parallelen zwischen unserer Vorlage und Ihrem Gesetzesentwurf liegen klar auf der Hand. Beispielsweise teilt meine Fraktion die Auffassung, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt und dringend digitalisiert werden müssen – das sieht die Landesregierung jetzt offenbar auch so –, und das ist für uns ein längst überfälliger Schritt. Es geht uns nämlich um Effizienz, Zeitersparnis und Transparenz, Dinge, die wir in dieser heutigen Welt als Selbstverständlichkeit voraussetzen wollen. Ein weiterer Punkt, den wir teilen, sind die Erleichterungen bei den Anforderungen für bestimmte Bauvorhaben. Die Gesetzesvorlage der Landesregierung sieht nun ebenfalls vor, einfache Bauvorhaben wie beispielsweise Dachgeschossausbauten von der Genehmigungspflicht zu befreien oder aber zumindest zu vereinfachen, ein Vorschlag, den wir schon längst machten und der dringend notwendig ist, um Bauherren und Architekten vor überflüssiger Bürokratie zu bewahren und Wohnraum schneller bereitzustellen. Auch in Sachen Stellplätzen – Herr Albrecht hat es angesprochen – sind sich unser Antrag und die Vorlage der Landesregierung seltsam ähnlich. Es ist notwendig, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung von Stellplätzen flexibler gehandhabt wird, vor allem in urbanen Gebieten, wo Flächen knapp sind und Lösungen abseits starrer Vorschriften gefordert werden. Man könnte sagen, besser spät als nie, dass die Landesregierung hier heute mit ihrem Entwurf tätig wird, meine Damen und Herren, was uns aber fehlt, was Ihren Gesetzentwurf und unseren Antrag bereits aus dem April unterscheidet, sind die Punkte, in denen unser Antrag einfach weiter geht, in denen er über das hinausdenkt, was die Landesregierung jetzt hier auf den Tisch bringt. So fehlen uns in Ihrer Gesetzesvorlage klare Vorschriften zur Einführung von Typengenehmigungen, die standardisierte Bauvorhaben erheblich vereinfachen und beschleunigen könnten. Diese Typengenehmigungen, meine Damen und Herren, sind es, die dringend benötigt werden, um die überfüllten Genehmigungsbehörden zu entlasten und Bauvorhaben massiv zu beschleunigen. Und zu guter Letzt, Herr Albrecht sprach es auch an, das Thema Denkmalschutz: Auch hier hat sich die Landesregierung gescheut, mutige Schritte zu gehen. Wir fordern in unserem Antrag, dass das Denkmalschutzgesetz so angepasst wird, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wie?) dass Bauvorhaben und Denkmalschutz besser in Einklang gebracht werden. Ein respektvoller Umgang mit unserem kulturellen Erbe ist wichtig, doch er darf nicht den Bau und die Modernisierung lebenswichtiger Infrastruktur übermäßig behindern. Lassen Sie mich also zusammenfassen: Wir werden Ihrem Gesetzesvorschlag zustimmen, weil wir den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern eine schnelle Verbesserung der Baubedingungen ermöglichen wollen und weil wir nicht diejenigen sind – ich sagte es bereits –, die politische Spielchen über das Wohl unserer Wirtschaftstreibenden und Leistungsträger stellen. Die Landesregierung hat lange gebraucht, um zu erkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das goutieren wir, besser spät als nie. Wir haben Ihnen die Lösungsansätze schon vor Monaten vorgelegt und konnten bis heute nicht verstehen, warum sie nicht aufgerufen worden sind. Aber wie gesagt, wir sind nicht die Opposition, die auf Blockade setzt, sondern wir wollen ein besseres Mecklenburg-Vorpommern für unsere Menschen hier im Land und für unsere Unternehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)