David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Tagesordnungspunkt, auf den sich alle schon seit Wochen freuen, (Enrico Schult, AfD: Den kann man wieder zurückziehen, der ist nämlich überflüssig.) dann wollen wir den auch entsprechend um diese Uhrzeit würdigen. Die Sitzordnung des Parlaments ist historisch gesehen immer auch ein Abbild des politischen Spektrums gewesen. Im Gegensatz zur DDR-Volkskammer, wo die sogenannten Blockparteien nach Gutdünken der SED einfach wild platziert wurden, haben die liberalen Kräfte in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus stets in der Mitte gesessen, und das, wie ich finde, zu Recht, (Thore Stein, AfD: Was?! Sicher?) denn eine liberale Politik ist und war immer eine Politik der Mitte und des Ausgleichs. (Thore Stein, AfD: Kennen Sie den Naumann-Kreis?) Die Ideen der Aufklärung von Philosophen wie Immanuel Kant, Montesquieu und John Locke (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) legten die intellektuelle Grundlage für den deutschen Liberalismus. Sie betonten die Bedeutung von Freiheit, Vernunft, individuellen Rechten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kennen Sie die Freiheitliche Partei aus Österreich?) und hinterfragten stets Strukturen und Absolutismus. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte, individuelle Rechte und Freiheiten, wirtschaftliche Liberalisierung und internationale Offenheit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bürgerrechte.) sind nach wie vor Motivation und Anker (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also die nicht.) für unsere liberale Politik, hier in Mecklenburg-Vorpommern und auch im Rest der Bundesrepublik Deutschland. Diese Werte, meine Damen und Herren, unterscheiden uns sowohl von einem linken Fokus auf Gleichheit als auch von einem rechten Fokus auf nationale Identität und traditionelle Ordnung. (Beifall, Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sandy van Baal, FDP: Pst!) Und damit positioniert sich die liberale Bewegung heute, heute und historisch als vermittelnde Kraft, die klar die politische Mitte bildet. Und bereits während der 1848er-Revolution, bei den Gedenktagen der 9. November, die wir haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Es ist gut, dass Sie bald gar nicht mehr hier sitzen, Herr Wulff. Das ist gut.) haben wir schon zu gesprochen, und in der Frankfurter Nationalversammlung spielten liberale Politiker eine zentrale Rolle. Sie setzten sich für bürgerliche Freiheitsrechte, eine konstitutionelle Ordnung ein. Ihre Position damals war eine Abwägung zwischen Monarchie und radikaldemokratischen Forderungen und spiegelte die Mitte der damaligen Gesellschaft wider, gegen konservative Monarchisten, aber auch gegen linke Revolutionäre. Und bereits dort saßen die Liberalen im Wesentlichen in der Mitte der Versammlung. In der Weimarer Republik – auch dort haben wir einige 9. November –, in der Weimarer Republik vertraten die DDP und die DVP liberale Positionen, die sowohl demokratische als auch marktwirtschaftliche Reformen forderten. Beide Parteien standen zwischen den linken Sozialdemokraten und den konservativen Nationalisten und versuchten auch damals, Stabilität in die Weimarer Demokratie zu bringen. Und auch zu dieser Zeit war der Platz der liberalen Fraktion fest in der Mitte des Parlaments. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Seit 1948 ist es die FDP, die Freie Demokratische Partei, als liberale Kraft, die sich in ihrer Ausrichtung stark auf das Gleichgewicht von wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung konzentriert. Wir als FDP kollidierten in der Geschichte der Bundesrepublik mit der SPD, CDU/CSU und bis vor Kurzem auch mit den GRÜNEN (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sehr erfolgreich.) und bewegten uns immer in den politischen Gegebenheiten und immer aus der Mitte des politischen Spektrums. Dass nicht jede Koalition ewig hält, ich denke, das weiß jeder hier im Saal, aber das gehört auch mit dazu, denn wir als FDP versuchten dabei immer, uns der Fliehkraft, die sich von der politischen Mitte wegbewegt, entschieden entgegenzustellen. Und das ist uns auch in der Vergangenheit leider offenkundig nicht immer gelungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt.) Die Geschichte und die Gegenwart, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren, des deutschen Liberalismus sprechen also klar für eine Position in der Mitte des politischen Spektrums. Die Geschichte und die Gegenwart des deutschen Liberalismus sprechen klar für einen Platz in der Mitte dieses Landtages. Die Gräfin Marion Dönhoff sagte dazu: „Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, der kann auch der Zukunft getrost entgegensehen – selbst wenn der Liberalismus immer wieder totgesagt wird.“ Für uns ist klar, der Platz der FDP ist in der politischen Mitte, in der Mitte dieses Landtages. Und dieser Platz wurde uns bisher nicht zugebilligt. Das treibt uns um. Das trieb uns am Anfang dieser Legislatur um und es treibt uns auch heute noch um. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wissen, wo unser Platz ist, ob Sie uns den zugestehen oder nicht. Wir wissen aber auch, dass das Land vor weitaus größeren Herausforderungen steht als der Sitzordnung des Landtages. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die inzwischen bekannt gewordenen angeblichen 12.000 Euro Umbaukosten, die müssen von uns hier nicht verursacht werden, zumal die Umbaumaßnahmen in der Zwischenzeit jetzt eh schon verursacht wurden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und aus Respekt vor den Steuerzahlern dieses Landes ziehe ich hiermit unseren Antrag zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)