Horst Förster

Vielen Dank! Herr Peters, abgesehen von Ihren einleitenden Worten gegen die AfD, denke ich mal, stimmen wir Ihnen inhaltlich völlig zu. Das wissen Sie auch. Aber was mich ja schon wundert, ist, dass Sie denn bei der Israelkritik wirklich so – man merkt ja die Befürchtung, man könnte ja irgendwas verkehrt sagen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie aber auch sagen.) sagen Sie, dass häufig bei der Israelkritik auch unterschwellig Antisemitismus mitschwingt. Das weiß jeder. Aber das Problem ist doch – und das sage ich jetzt mal ganz bewusst –, dass wir nicht weiterkommen, wenn bei jeder Kritik schon im Ansatz die Ohren gespitzt werden und man nur darauf wartet, es könnte ja antisemitisch sein. Was im Augenblick dort stattfindet angesichts dessen, was wir an Bombenterror im Krieg erlebt haben, und wenn man sich die Menschen vorstellt, ganz schrecklich, dass die Hamas angefangen hat, es hat alles viele Wurzeln. Nur hören Sie doch bitte auf, so zu tun, als ob es nicht auch eine Kritik gäbe fern von Antisemitismus! Und Sie betreiben ja dann die Ausgrenzung hier genauso weiter, indem Sie auch wieder subtil, aber ganz deutlich doch zu verstehen geben, es gibt gar keine Alternative dazu. Es muss doch möglich sein, zu diesem Thema auf dem Boden dessen, dass Antisemitismus überhaupt keine Grundlage haben darf, darüber, ob diese Verfassungsänderung notwendig ist, zu diskutieren. Wenn es nämlich so dringlich ist – wir haben gerade über Herrn Prachtl gesprochen –, wieso stand es da nicht drin? Was hat sich denn grundsätzlich geändert seit der Gültigkeit dieser Verfassung? Es ist doch nichts Neues, es hat sich nichts geändert bis auf den importierten Antisemitismus. Sonst war alles schon so wie vorher und es bestand keine Notwendigkeit. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich sage Ihnen, auch das, was Sie jetzt machen hier, ist reine Symbolpolitik, es ist sogar schon Wahlkampf in gewisser Weise. In der Sache dient es keinem Einzigen, insbesondere nicht unseren jüdischen Mitbürgern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)