Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsohne, überbordende Bürokratie ist in allen Bereichen eine Herausforderung. Und um ehrlich zu sein, wird man wohl wirklich formulieren können, es ist ein Riesenproblem und natürlich auch im Krankenhaussektor, ganz zu schweigen davon, was passiert wäre, wenn die Krankenhausreform nun wirklich durchkommen würde oder tatsächlich durchkommt. Dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach trotz mehrfacher Ankündigungen und entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag es nicht geschafft hatte, einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorzulegen, ist und bleibt ein Armutszeugnis. Klar ist inzwischen, dass es angesichts der bundespolitischen Entwicklung auch nicht mehr passieren wird. Vor diesem Hintergrund läuft der Antrag natürlich gewissermaßen ins Leere, da es de facto keine handlungsfähige Bundesregierung mehr gibt, an die man sich wenden könnte, auch wenn das bei der Antragstellung natürlich noch nicht bekannt war. Problematisch finden wir aber, dass der Antrag es sich ein wenig zu leicht macht, sehr geehrter Herr de Jesus Fernandes, indem er einfach auf ein 55-Punkte-Papier verweist, ohne sich ein bisschen tiefer damit zu beschäftigen. Und darüber hinaus ist es natürlich auch schwierig, wenn wir nur auf den Krankenhaussektor fokussieren. Es bräuchte aus unserer Sicht vielmehr einen gesamtheitlichen Ansatz für den kompletten Pflege- und Gesundheitssektor, so, wie es ursprünglich auf Bundesebene auch geplant, und so, wie es von den Bundesländern auch gefordert wurde. Die Ministerin hat darauf hingewiesen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Frau Drese, dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich darf aber gleich in diesem Zusammenhang sagen, ein Entschließungsantrag zum KHVVG wird nicht reichen. Dazu kommen wir allerdings morgen. Entschließungsantrag ist gut, Vermittlungsausschuss ist besser, darf ich an dieser Stelle schon einmal sagen. Und, sehr geehrter Herr de Jesus Fernandes, kritisch sehen wir, dass die Landesebene bei Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Antrag außer Acht gelassen worden ist. Auch wenn die meisten Gesetze zugegebenermaßen Bundesgesetze sind, ist es sicherlich auch notwendig, einen landespolitischen Blick darauf zu nehmen. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir den Antrag aus den genannten Gründen auch ablehnen. – Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)