Thomas de Jesus Fernandes

Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Heute steht der Erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ zur Debatte, ein Bericht, der angeblich die Lebensrealitäten und Zukunftsperspektiven der jungen Menschen in unserem Land abbilden soll. Doch was sehen wir hier tatsächlich? Ein Dokument, das nicht mehr ist als ein Zusammenschnitt halber Maßnahmen und verpasster Chancen. Als Obmann der AfD in dieser Kommission fühle ich mich verpflichtet, deutlich zu machen, warum dieser Bericht keine Basis für eine zukunftsweisende Jugendpolitik sein kann, denn anstatt klare Antworten und tragfähige Konzepte für Mecklenburg-Vorpommerns Jugend zu liefern, reiht er sich nun in die übliche politische Inszenierung ein. (Petra Federau, AfD: Genau!) Es beginnt schon mit hohen Versprechungen: Junge Menschen sollen beteiligt werden, ihre Anliegen sollen in den Mittelpunkt gestellt werden und ihre Zukunftschancen gesichert werden. Der Anspruch ist hoch, das Ergebnis ernüchternd. Dieser Bericht zeigt, dass die Umsetzung dieses Versprechens auf halbem Wege stecken geblieben ist. Weder Transparenz noch eine wirkliche Ausrichtung an den Interessen der Jugendlichen sind hier zu finden. Die Kernfrage bleibt unbeantwortet: Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Steuergelder in kostspielige Programme fließen, deren Erfolg oder Misserfolg niemand überprüft? Wo sind die Belege dafür, dass die Investitionen tatsächlich eine positive Wirkung für die Jugend entfalten? Wenn es um das Geld der Bürger geht, ist es doch das Mindeste, dass wir einen klaren Nachweis über die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel haben. Dieser Bericht bleibt diesen Teil jedoch schuldig. (Petra Federau AfD: Genau! – Enrico Schuldt, AfD: Sehr richtig!) Die Frage nach Beteiligung war das Herzstück des ersten Themenclusters. Doch in der Realität war die Beteiligung weit entfernt von einer offenen Diskussion, die uns vorgeschwebt hatte. Beispielhaft sei die zwölfte Sitzung erwähnt, in der der Ausschluss unseres nicht parlamentarischen Mitglieds beantragt wurde. Dieser Ausschluss steht im krassen Widerspruch zum erklärten Ziel, alle relevanten Stimmen zu hören und zu integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Sitzung, die wegen technischer Probleme nicht öffentlich stattfand, wurde der Antrag von den Fraktionen der FDP und der CDU eingebracht und von weiteren unterstützt. Es wurde der Antrag gestellt, gestützt auf die Einstufung des Regierungsschutzes. Dieses zeigt eine demokratisch fragwürdige Verfahrensweise, die das Prinzip der Meinungsfreiheit untergräbt, meine Damen und Herren. Wenn eine Institution wie die Enquete-Kommission in der Praxis so undurchsichtig und parteiisch agiert, dann müssen wir uns fragen: Dient das tatsächlich den jungen Menschen oder wird hier eine selektive Politik betrieben, die andere Meinungen konsequent ausgrenzt? (Petra Federau AfD: Genau so!) Noch alarmierender ist, dass viele der Programme, die hier hoch gelobt werden, kaum dem Ziel dienen, die Jugendlichen zu stärken. Stattdessen verfolgen sie offensichtlich eine politische Linie, die die Unabhängigkeit junger Menschen untergräbt. Besonders das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sticht hier negativ hervor. Es fließen Millionenbeträge, aber nicht, um die Jugend mit neutralem Wissen und einer Vielfalt an Perspektiven zu bereichern, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) nein, es scheint vielmehr darum zu gehen, Jugendliche in ein bestimmtes politisches Schema zu pressen und gezielt eine Ideologie zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Pera Federau, AfD: Richtig!) Das hat nichts, aber auch gar nichts mit demokratischer Bildung zu tun. Das ist gezielte Beeinflussung. Ein zentraler Aspekt der Jugendpolitik, den dieser Bericht ignoriert, ist die Familie. Es wird kein Wort darüber verloren, dass die Familie der wichtigste Ort der Wertevermittlung ist und Unterstützung junger Menschen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Eltern geben Halt und Orientierung, meine Damen und Herren, nicht Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Bericht behandelt die Familie beinahe so, als sei sie ein Relikt aus der Vergangenheit, oder um es mit den Worten unserer Sozialministerin Frau Drese zu sagen, als „Mief der 50er-Jahre“. (Petra Federau, AfD: Ja, ganz schlimm!) Diese Arroganz zeigt, wie weit die Schere zwischen den politischen Akteuren und den Lebensrealitäten der Bürger mittlerweile auseinanderklafft. Eine zukunftsgerichtete Jugendpolitik sollte Eltern unterstützen und das familiäre Umfeld stärken, nicht durch staatliche Programme versuchen, den Familien ihre Erziehungsaufgaben abzunehmen oder gar infrage zu stellen. Die Digitalisierung ist ebenfalls ein Thema, das im Bericht nur oberflächlich gestreift wird. Es wird die Bedeutung digitaler Beteiligung hervorgehoben. Aber was bleibt am Ende übrig? Keine konkreten Maßnahmen, kein Finanzierungsplan. Wie soll digitale Beteiligung wirklich werden, wenn es weder Strukturen noch ernst gemeinte Pläne dafür gibt? Die Jugend von heute lebt im digitalen Raum, und wenn wir möchten, dass sie sich einbringt, dann müssen wir dort echte zugängliche Möglichkeiten anbieten. Stattdessen bleibt dieser Bericht auch hier inhaltsleer und unkonkret. Ein weiterer Widerspruch des Berichts betrifft die Frage der Belastung junger Menschen. Auf der einen Seite erkennt die Kommission an, dass viele Jugendliche unter enormem Druck stehen, sei es durch schulische Anforderungen oder persönliche Krisen, auf der anderen Seite wird mit Nachdruck mehr Beteiligung gefordert. Doch ist das das, was die Jugendlichen brauchen? Viele junge Menschen brauchen in erster Linie Stabilität und Orientierung und nicht noch mehr Verpflichtungen und Erwartungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein wirklich alarmierendes Versäumnis liegt in der Art und Weise, wie das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz verabschiedet wurde: ohne echte Berücksichtigung der Erkenntnisse der Kommission und der Stimmen der Jugendlichen selbst. Man hat den Jugendlichen vorgegaukelt, dass sie sich in diesen Gesetzgebungsprozess einbinden können, doch ihre Rückmeldung, ihre Wünsche wurden schlicht ignoriert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Es entsteht der Eindruck, dass man hier einen Scheinprozess inszeniert hat, der Jugendlichen eine Rolle zuspricht, aber ihre Meinung am Ende doch nicht ernst nimmt. Was bleibt den Jugendlichen, wenn sie merken, dass ihre Stimmen nicht zählen? Das Gefühl, übergangen worden zu sein, und ein tiefes Misstrauen gegenüber politischen Prozessen. Und das können wir uns in einer Demokratie nicht leisten. Die Frage nach den Kosten und dem Nutzen dieser Kommission ist ebenfalls elementar. Seit der ersten Sitzung im Mai 2022 zog sich die Diskussion über das erste Themencluster nach der Beteiligung über ganze 14 Monate hinweg, und das ohne greifbares Ergebnis oder einen abgestimmten Zwischenbericht. Sechs Sitzungen wurden für nebensächliche Punkte wie Logo-Richtlinien, Social-Media-Konzepte oder Werbemaßnahmen verwendet. Das angesetzte Ziel der Kommission ist das Jahr 2040, eine schier endlose Zeitspanne, die sich mit den bisherigen Fortschritten kaum ernsthaft rechtfertigen lässt. Der aktuelle Arbeitsmodus scheint ineffizient und ziellos. Allein für das erste Themencluster wurden zwei Gutachten und eine wissenschaftliche Begleitung für über 90.000 Euro in Auftrag gegeben. Hinzu kommen beträchtliche Ausgaben für Social-Media-Kampagnen, Expertenanhörungen, Praxisbesuche, Gehälter für Referenten so- wie Sekretärskosten. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand wirft die Frage auf, ob die Ergebnisse wirklich dem betriebenen Aufwand gerecht werden und ob der Bürger nicht ein besseres, effizienteres Kosten-Nutzen-Verhältnis erwarten könnte. Unsere Forderungen sind daher eindeutig: Wir brauchen eine vollständige und ehrliche Evaluation aller bisherigen Beteiligungsprozesse. Es muss sichergestellt werden, dass diese Projekte den jungen Menschen wirklich zugutekommen und nicht einfach nur als Deckmantel für politische Agenden dienen. Steuergelder müssen in Programme fließen, die transparent arbeiten und messbare Ergebnisse liefern. Zusammengefasst, dieser Zwischenbericht ist eine vertane Chance. Anstatt den Jugendlichen Mecklenburg-Vorpommerns ernsthafte Perspektiven zu bieten, wurde hier ein Inszenierungsprozess geschaffen, bei dem ihre echte Beteiligung kaum mehr als Dekoration ist. Wir können und dürfen diesen Bericht nicht als Grundlage für die Jugendpolitik akzeptieren. Wir, die AfD-Fraktion, fordern eine Neuausrichtung hin zu einer Jugendpolitik, die die Bedürfnisse, Wünsche, Interessen der jungen Generation wirklich respektiert und fördert. Sehr geehrte Kollegen, die Jugend von Mecklenburg-Vorpommern verdient eine Beteiligung, die diesem Namen auch gerecht wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stimme der Jugend wirklich gehört wird, und nicht nur als Schlagwort, sondern als Grundlage für eine ehrliche, zukunftsorientierte Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)