Andreas Butzki

Herr Renz, wir haben eine große Anhörung, und in dieser Anhörung werden gerade in diesem Bereich noch viele Punkte diskutiert werden. Und da, denke ich, werden wir ausgiebig Zeit für haben, auch diese Probleme weiterzudiskutieren. Ich lege da auch großen Wert drauf, weil ich da auch insbesondere die Experten hören will von den Gymnasien beziehungsweise auch von den Regionalen Schulen, und möchte deswegen auch nicht weiter darauf eingehen. Sehr geehrte Damen und Herren, da wir heute eine gemeinsame Beratung „Änderung Schulgesetz und CDU-Antrag“ haben, was ich persönlich nicht befürworte, muss ich ganz deutlich so sagen, aber der Ältestenrat hat sich so entschieden, eine Schulgesetznovelle, welche viele Monate gründlich vorbereitet wurde, gemeinsam mit einem CDU-Antrag, der in irgendeinem Stuhlkreis einfach so ruck, zuck zusammengeschustert wurde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit einem Sammelsurium von Feststellungen, natürlich nur negativen, und Forderungen – das scheint die neue Handschrift des Fraktionsvorsitzenden zu sein, das scheint jetzt der neue Bildungsexperte zu sein –, schauen wir uns mal die Überschrift des Antrages an: „Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Man sollte mit Begriffen vorsichtig umgehen. „Notstand“ heißt im öffentlichen Recht, und ich zitiere aus Wikipedia: „Störung des staatlichen Lebens wie z. B.“ – Sie können auch woanders gucken –, „Störung des staatlichen Lebens wie z. B. Krieg, Aufruhr, Hungersnot, die mit den in der Verfassung vorgesehenen Mitteln nicht mehr behoben werden kann.“ Natürlich haben wir große Herausforderungen im Bildungsbereich, wie in allen anderen 15 Bundesländern auch, und das wissen wir natürlich. Ich bin seit 2011 in diesem Landtag, und mit großen Anstrengungen haben wir viele Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt – zehn Jahre davon mit der CDU –, und das immer im großen Einvernehmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Auf eine Einzelaufzählung möchte ich jetzt da verzichten, man kann aber gern meine Reden sich noch mal anschauen und alles gerne nachlesen. Und auch die eingeleiteten Schritte mit der Fraktion DIE LINKE hat die Ministerin oft dargestellt und auch die beiden Fraktionen. Und der Bildungshaushalt – das ist ja wirklich das A und O – ist bestätigt, da ist alles sehr beeindruckend. Natürlich kann auch ich mir bessere oder weitere Verbesserungen vorstellen, aber alles muss finanziert werden, und die Haushaltslage im Land kennen wir. Werden Umverteilungen vorgenommen, muss erklärt werden, wo gekürzt wird. Dazu gibt es kein einziges Wort in diesem Antrag. Es gibt nur negative Feststellungen und schwer finanzierbare Forderungen, das ist nicht seriös. Und wie sagte damals immer der Abgeordnete Reinhardt? Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Das scheint bei der Oppositions-CDU derzeit nicht mehr zu gelten. Über die einzelnen Feststellungspunkte haben wir oftmals schon diskutiert und gesprochen hier im Plenum, in Veranstaltungen und bei bilateralen Gesprächen. Auf einen Punkt möchte ich aber trotzdem näher eingehen, Punkt 8: „Bildung in der Regionalen Schule.“ Ministerin Oldenburg und ich hatten als Schulleiterin und Schulleiter überwiegend Regionalschulschüler an unseren Schulen. Deshalb kennen gerade wir beide die Bedingungen bei den Mittlere-Reife-Schülern. Bis 2011 standen das Gymnasium und das Abitur immer im Mittelpunkt, und das insbesondere in der Zeit von 2006 bis 2011. Die berufliche Schule, die Regionale Schule und Gesamtschule hatten es dagegen immer recht schwer. Deswegen erfolgten gerade in diesem Bereich zahlreiche Stärkungen und Verbesserungen. Und, Kollege Renz, Sie wissen es genau, waren Sie doch stets mit dabei. Im Koalitionsvertrag steht im Kapitel „Schule, Berufliche Bildung und Erwachsenenbildung“ unter Punkt 248: „Die Koalitionspartner stehen für ein Schulsystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen individuell bestmöglich gefördert werden, um einen ihrem Potenzial entsprechenden höchstmöglichen Schulabschluss zu erreichen.“ Das schließt die Arbeit einer Regionalen Schule und Gesamtschule ein, und dieser Koalitionsvertrag wird umgesetzt. Jetzt zum CDU-Aufforderungsteil: Unter Ziffer 1 wird die Regierungskoalition aufgefordert, der Bildung „Priorität einzuräumen“. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Das erlebe ich seit 2011, und das wissen Sie auch, Bildung hat hier höchste Priorität. Gegenüber anderen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) gegenüber anderen Fachpolitikern muss ich mich oft rechtfertigen, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Was?!) und auch im Haushalt 26/27 wird die Bildung auch wieder Priorität haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da bin ich ja mal gespannt auf die Vorschläge der CDU, die wir dann im Herbst 2025 hören und vor allem, wie sie dann finanziert werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das heißt auch, diese CDU muss Prioritäten setzen und nicht in allen Bereichen alles fordern. Das hören wir ja jedes Mal in der Landtagswoche, welche Forderung da immer aufgestellt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und mir wurde auch gerade zugeraunt, als ich nach vorne gegangen bin, ob Herr Renz vor vier Jahren die gleiche Rede so gehalten hätte. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Der zweite Forderungspunkt ist die Absenkung der Pflichtstundenzahl. Da müssen wir uns alle ehrlich machen, natürlich kann die Opposition das fordern und sich bei den Gewerkschaften beliebt machen, aber aus zweierlei Hinsicht ist es kurzfristig nicht realisierbar. Das wissen Sie auch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn senken wir die Pflichtstundenzahl um zwei Stunden, wie gefordert, fehlen knapp 1.000 Lehrkräfte. Diese benötigen wir dann zusätzlich, und das bei der angespannten Lehrkräftesituation. Außerdem kostet das viel Geld, und das würde auch an anderer Stelle fehlen. Und Sie hatten ja vorhin schon gerade gesagt, dass wir eine besonders verschärfte Lehrkräftesituation haben. Ich denke, der dritte Forderungspunkt ist bereits geklärt. Ministerin Oldenburg hat sich dazu öffentlich geäußert, das heute auch noch mal dargestellt: Die Umsetzung der Inklusion wird bis 2030 gestreckt. Schulen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, können das natürlich weitermachen. Setzt man die Inklusion bis 2030 aus, kann man sie gleich beerdigen, und dann muss die Frage sein, will die CDU das. Ich habe zu den verschiedensten Bildungsanträgen der CDU in letzter Zeit geredet, aber das Niveau nimmt aus meiner Sicht in letzter Zeit rapide ab. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ihr Niveau, oder was?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Handschrift vom Fraktionsvorsitzenden ist ja scheinbar doch ganz stark zu sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nach der Aktuellen Stunde im September mit den vielen Fake News ist das ein Antrag, den die Welt und auch Mecklenburg-Vorpommern hier nicht brauchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt keine neuen Erkenntnisse im Feststellungsteil und die Forderungen im zweiten Teil sind nur populistisch (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und hecheln eindeutig der AfD hinterher. Und es steht übrigens keine Forderung, was im Sommer überall plakatiert wurde, zum Erhalt des Gymnasiums da. Also kann man das auch sagen, scheinbar alles nur Fake News, um auf sich aufmerksam zu machen. Aus meinen Ausführungen ersehen Sie, dass die SPD-Fraktion natürlich diesen CDU-Antrag ablehnt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und der Überweisung des Schulgesetzes stimmen wir selbstverständlich zu, und ich freue mich auf die Diskussion zu dem Schulgesetz. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)