David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Solidaritätsklatschen mit dem Kollegen Damm, das lag auch daran, dass da durchaus ein paar inhaltlich gute Punkte mit dabei waren. (Beifall und Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das lohnt sich ja immer zu diskutieren, damit wir zu guten Lösungen kommen. Wir finden das tatsächlich sehr erfreulich, dass die Landesregierung nun endlich erste Schritte unternimmt, um den immensen Nachholbedarf im Wohnungsbau zu adressieren. Die Dringlichkeit, mehr und vor allem schneller zu bauen, denke ich, ist unübersehbar. Wir haben das gerade in den größeren Städten hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern durchaus, also Rostock und Greifswald sind da eigentlich immer die Paradebeispiele, dass da viel zu tun ist. Für uns ist allerdings auch noch ein wichtiger Aspekt immer der ländliche Raum, den ich an der Stelle noch mal adressieren möchte, wo es dann halt nicht nur um Nachverdichtung und Co geht, sondern im Wesentlichen auch um Sanierungsauflagen für den Altbestand, gerade wenn dort neu gebaut wird für junge Familien, die sich dort ansiedeln, aber auch beim Thema „Neubau im ländlichen Raum“, wo im Wesentlichen die Raumordnung eine zentrale Rolle spielt. Es gibt ja immer Orte, die sich gerne erweitern wollen, aber nicht dürfen. Von daher, wir haben hier auch ein Herz für den ländlichen Raum. Aber gucken wir zuerst das an, was im Wesentlichen den städtischen Raum hier betrifft. Im vorliegenden Entwurf gibt es tatsächlich wirklich konkrete Erleichterungen und Vereinfachungen, insbesondere die Genehmigungsfiktion, ein Instrument, was wir hier schon in vielen anderen Reden in dieser Legislatur ganz oft gefordert haben. Für uns ist die Genehmigungsfiktion – also solange keine Ablehnung, oder wenn nicht rechtzeitig eine Ablehnung erscheint, dann ist das Ganze entsprechend genehmigt, ein zentraler Baustein, um natürlich Behörden dazu zu bringen, schnell zu handeln, effektiv zu handeln. Und ich glaube, den Teil – also man soll immer mit dem Guten anfangen – können wir an der Stelle ausdrücklich loben. Doch angesichts der Ankündigung, dass dies lediglich ein Vorgeschmack auf umfassende, also auf eine umfassende Novelle der Landesbauordnung im kommenden Jahr sein soll, bleibt die Hoffnung, dass die Landesregierung hier auf einem zumindest vertretbaren Pfad ist und wir jetzt ja eigentlich nur Kleinigkeiten beraten und das Ganze im nächsten Jahr noch mal intensiv beraten wird. Die wohl bedeutendste und gleichzeitig nicht unumstrittene Neuerung dieser Novelle ist die Überarbeitung der Bauvorlageberechtigung – auch wieder ein bisschen was für Feinschmecker –, die eigentlich ja auch den Kern dieses Entwurfs bildet. Und das sehen wir etwas kritisch, dass wir hier wieder europäische Vorgaben eher noch vergolden wollen. Ich weiß, dass es ein MPK-Beschluss war, da noch mehr zu machen. Ich weiß aber auch, dass bereits einige Bundesländer schon wieder von diesem MPK-Beschluss abgewichen sind, weil sie mittlerweile zu besseren, neueren Erkenntnissen gekommen sind. Ich bin da gespannt auf die Anhörung im Innenausschuss, weil ich glaube, das ist kein einfaches Thema. Auf der einen Seite haben wir natürlich auch ein Herz für das Handwerk, ich verstehe das auch, um Sachen zu vereinfachen. Auf der anderen Seite muss man natürlich auch sagen, Architekten haben halt eine entsprechende Ausbildung, die haben Versicherungen und genießen natürlich auch eine entsprechende Reputation, weil das hinterher geprüft werden muss von den Verwaltungen immer noch. Und wir wissen, dass wir gerade in den Verwaltungen der Kommunen einen Mangel haben an Bauingenieuren, die Prüfungen vornehmen können. Das Ganze führt dazu, dass natürlich auch wieder Baugenehmigungen verzögert werden. Und ich glaube, dass die Hilfe hier von Architekten aus der Privatwirtschaft ein elementarer Bestandteil sein kann, um auch in diesen Prozessen entsprechend vorwärtszukommen. Also angesichts der aktuellen Herausforderungen benötigen wir jedoch dringend weitere Maßnahmen. Wir dürfen uns nicht auf punktuelle Anpassungen wie die Bauvorlageberechtigung beschränken, sondern müssen die zahlreichen weiteren Hürden für schnelleres und kosteneffizientes Bauen beseitigen. Es ist entscheidend, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau insgesamt zu verbessern. Und das bedeutet weniger Bürokratie, weniger Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, die oft unnötig Zeit und Ressourcen binden. Und nur so können wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausreichend bezahlbaren Wohnraum finden. Weil das ist auch wieder Kern liberaler Politik, dass Angebot und Nachfrage zentrale Elemente unserer Marktwirtschaft sind. Und wenn wir die Preise auch hier für den Wohnraum entsprechend halten wollen, dann müssen wir das Angebot erhöhen. Das ist etwas, was die Menschen in diesem Land, glaube ich, umtreibt, insbesondere junge Familien, die auf der Suche nach einem Eigenheim sind, sich einen Traum erfüllen wollen, und das ein Instrument ist, mehr zu bauen. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich auch, die Baunebenkosten oder die Erwerbskosten zu senken. Die Grunderwerbsteuer mit sechs Prozent ist in Mecklenburg-Vorpommern echt ein Riesenbatzen, der das Eigenkapital der meisten Familien schon auffrisst, bevor auch nur ein Teil des Kaufpreises gezahlt wurde. Aber ich denke, das ist eine Debatte für einen anderen Tag. Ich wollte es nur kurz erwähnt haben. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu und freuen uns auf die Debatte. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)