Dr. Harald Terpe

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich hier in ungewöhnlicher Verantwortung für ein Bildungsthema. Ich habe eine Rede meiner Kollegin Jutta Wegner, die leider krankheitsbedingt jetzt nicht da ist, und die hat mir aufgeschrieben, ein, wie ich finde, sehr schönes Zitat, wenn ich zitieren darf den Schweizer Entwicklungspsychologen Jean Piaget, der geschrieben hat: „Was man einem Kind beibringt, kann es nicht mehr selbst entdecken. Aber nur das, was es selbst entdeckt, verbessert seine Fähigkeit, Probleme zu verstehen und zu lösen.“ Einem solch hohen Anspruch wird dieses Schulgesetz oder diese Novelle nicht gerecht – kein Schritt hin zu einer echten Bildungswende im Sinne der Entwicklung des Kindes, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Chance also verspielt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Richtig!) Gleichzeitig holt die CDU in ihrem Antrag zu einem analytischen Rundumschlag aus, (Torsten Renz, CDU: Kann man so sagen, ja.) ohne dass allerdings überzeugende Lösungen anzubieten wären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Gar keine!) Doch zunächst zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Wir wissen aus der Corona-Pandemie, dass es Defizite bei der schulischen Digitalisierung gegeben hat und auch noch vorhanden sind und die gleichberechtigte Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler am Unterricht, die Schwächen offengelegt wurden. Die sind jetzt in der Schulnovelle auch nicht final gelöst, aber es gibt nun Klarheit bezüglich eines möglichen Distanzunterrichts und der Digitalen Landesschule. Das kostet natürlich auch erst mal nichts und müsste eigentlich weiterverfolgt werden, dass also die Digitalisierung tatsächlich dann auch umgesetzt wird. Schüler/-innen können ortsunabhängig auf ihre Lehrmaterialien zugreifen. Also insofern, der Distanzunterricht ist geregelt worden. Auch weisen wir darauf hin, dass die Schulen besser ausgestattet werden müssen und vorhandenes Material auf den neuesten Stand gebracht wird. Die Digitalisierung ist insofern kein Nice-to-have, sondern ein Muss. Das wissen wir alle und bekennen uns auch alle dazu. Und ich weise auf die positiven Beispiele am Warener RBB hin, die den Deutschen Schulpreis bekommen haben. Also es geht ja, liebe Leute! Also müssten wir die Richtung weitermachen. Erfreulich ist, dass Sie im Hinblick auf die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft nach dem lautstarken Streit im vergangenen Jahr – da habe ich mich sogar auch mal eingebracht, als Bildungspolitiker – jetzt Einigung erzielen konnten. Das schafft auch für diese in unserem Land wichtigen Schulen Sicherheit. Von einer Schule für alle allerdings sind wir noch meilenweit entfernt. Da sind wir beim Thema. Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern kann auch nicht nur heißen, dass wir das Türschild an den bisherigen Förderschulen austauschen, ansonsten aber alles beim Alten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So bleiben die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach wie vor unter sich, und wir wissen aus Studien, dass das der falsche Weg ist. Meine Überzeugung oder unsere Überzeugung ist, dass Eltern die Wahl haben müssen zwischen einer gut ausgestatteten Regelschule mit ausreichend Räumen und multiprofessionell aufgestellten Teams und meinetwegen auch einer herkömmlichen Förderschule. Dann bin ich allerdings überzeugt, dass wir die Förderschulen dann sehr schnell überwunden haben werden, denn es liegt immer nur an der guten Ausstattung der Regelschulen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so können wir die ... Nein, das überspringe ich. Wir sehen an Schulen wie am Beispiel der Greifswalder Martinschule, dass das funktionieren kann. Die Schüler/- innen mit sonderpädagogischer Förderung sind Teil der schulischen Gemeinschaft, und auch die Kinder ohne sonderpädagogische Förderung erreichen gute Abschlüsse und profitieren von dem gemeinsamen Unterricht. Beim diesjährigen Abitur haben die Schüler/-innen der Martinschule am besten von allen Schulen in der Stadt abgeschnitten. Niemand muss sich auf den Marathon machen, um einer Integrationshelfenden oder einer Schulbegleitung hinterherzulaufen. Es ist alles da, und zwar für alle. Ähnliche Erfolge konnten wir bei einem Rügener Schulbesuch erkennen, wo auch der Inklusionsanteil außergewöhnlich hoch ist. Warum fehlt also der Landesregierung der Mut, über den bisherigen Inklusionsfrieden hinauszugehen? Allerdings noch mutloser ist bei diesem Thema die CDU. Sie möchten sogar den Türschildwechsel, der inhaltlich ja so gar nichts verändert, bis 2030 aufschieben. Es geht ja nicht darum, Förderschulen aufzulösen und in die ohnehin überlasteten Regelschulen zu schieben, denn dann würden wir sagen, stopp, so geht es nicht, denn Sie müssen natürlich vorher diese Regelschulen entsprechend ausstatten – und das hatte ich schon gesagt – mit Personal und Sachen. Auch Ihre Forderungen, die Unterrichtsstunden weiter abzusenken, sehen nur auf den ersten Blick gut aus. Nicht, dass ich das den Lehrerinnen und Lehrern nicht gönnen würde, aber die Frage ist tatsächlich im Raum: Können wir uns das aktuell leisten, ohne … (Torsten Renz, CDU: Warum haben andere Bundesländer dann 25 Stunden?) Ja, wahrscheinlich werden die noch mehr Personal haben. Und wir haben ja immerhin nicht so sehr das Problem der Finanzierung, das haben wir auch, aber wir haben meistens das Problem ... (Torsten Renz, CDU: Wir haben aber einen konkreten Vorschlag gemacht, dass man ein Arbeitszeitvolumen …) Wir machen keinen Dialog, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Torsten, ne, ist klar. Also ich glaube, nur auf den ersten Blick. Und es muss dabei sichergestellt werden, dass tatsächlich dann nicht infolge Unterrichtsausfall oder sonst irgendetwas ist. Also wir haben ja ohnehin die Diskussion darüber, können wir in Zukunft weniger arbeiten oder ist das eben genau nicht der Fall. Allerdings brauchen wir eine Schule, die als Arbeitsort attraktiv ist. Die Arbeitsbedingungen müssen so sein, dass man gern auch als Lehrer/-in die Schule geht. Wir brauchen Schulen, die Kinder in ihren Kompetenzen stärken und viel mehr auf das selbstständige Erarbeiten der Inhalte durch Kinder setzen. Wir brauchen eine gut ausgestattete Schule, das habe ich schon gesagt. Wenn wir also eine Schule wollen, in der jedes Kind sein Potenzial entfalten kann, dann brauchen wir die entsprechend ausgebildeten Lehrer/-innen, die multiprofessionellen Teams, und wir brauchen natürlich auch das notwendige Geld dazu. Insofern bleiben wir dabei, dass dieses Schulgesetz überhaupt nicht weit genug geht und wir auch gar nicht verstehen können, warum Sie nicht mutiger voranschreiten. Und wir werden den Antrag der CDU ablehnen und natürlich der Überweisung des Gesetzes in den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)