René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unerträglich, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder Furcht spüren müssen, dass sie Symbole ihres religiösen Bekenntnisses verbergen müssen, dass sie Hinweise bekommen von den Sicherheitsbehörden, bitte nicht offen für ihre Veranstaltungen und ihr gesellschaftliches Leben werben zu können, weil dies die Aufmerksamkeit von Extremisten erwecken könnte. Ich war am 07.10. zum Memorial in Israel, trotz der Gefahr, die dort herrschte, und ich habe gesehen, was Terror, was Hass, Extremismus und Fanatismus anrichten können. Da war das Nova-Musikfestival, wo heute nur noch ein Meer aus Pfählen steht mit aufgehängten Bildern von 364 Jugendlichen, von einem Künstler 364 aufgestellte rote Anemonen, die daran erinnern, dass mit dem abrupten Ende der Musik des letzten DJs in den Morgenstunden des 7. Oktobers auch 364 junge Leben auf grausamste Art beendet wurden. Glauben Sie mir, die Begegnung mit dem Massaker der Hamas löste etwas aus bei mir, auch bei anderen Teilnehmern, aber vor allem eben auch beim israelischen Volk. Und ja, erneut wurde die Spirale von todesbringendem Hass weiter und weiter gedreht. Es geht in Israel inzwischen längst um die Frage des Überlebens des jüdischen Volkes. Bei aller Kritik an der Regierung Netanjahu, bei aller Kritik an Vergeltungsmaßnahmen und der über Generationen aufgebauten Unversöhnlichkeit, „From the river to the sea“ ist eine Parole, die erschreckenderweise auch hier in Deutschland viele leichtfertig über die Lippen bringen. Das bedeutet übrigens nichts anderes als die Vernichtung des jüdischen Volkes in Israel. Und es gibt eine unheilvolle Verbindung, die man auch mal ansprechen sollte. In den Verstecken der Hamas fand man Hitlers „Mein Kampf“ auf Arabisch. Der Hass auf das jüdische Volk verband schon im Dritten Reich Nationalsozialisten und den Großmufti von Jerusalem. Nach Klärung der Judenfrage in Europa war diese in Nahost vorgesehen. Ein Farmer aus dem Kibbuz, das von den Terroristen zuerst überrannt wurde, fand trotz der Trauer, der Wut und Verzweiflung sehr wichtige Worte: dass es endlich gelingen muss, den Grundstein zu legen für eine Annäherung und eine Aussöhnung, die wohl erst zwei oder drei Generationen danach Früchte tragen könnte. Dieser Mann hatte überlebt, während die Nachbarn erschlagen, erschossen, erstochen, zerstückelt oder bei lebendigem Leib im eigenen Vorgarten verbrannt wurden. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, und es ist genauso wichtig, für friedliche Lösungen einzutreten, denn es ist alles verloren, wenn die Unmenschlichkeit siegt, wenn niemand mehr in der Lage ist, diese Spirale aufzuhalten. Zurück in Deutschland, und glauben Sie mir, noch beim Verarbeiten dieser Bilder und noch immer das immer wiederkehrende Geräusch in den Ohren von abgefangenen Raketen und Geschossen, gab es für mich dann irgendwie auch eine Phase des Besinnens. Aber für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gibt es diese Phase des Besinnens seit dem 07.10.23 schon lange nicht mehr. Am 17.10.24 stürmten Studierende und extremistische Kräfte ein Gebäude der FU Berlin, mit dem Ziel, die Uni zu besetzen und zur antiisraelischen und judenfreien Zone zu erklären. Die Reaktion auf den polizeilichen Einsatz, der diese Angreifer irgendwann stoppen konnte, war ein Brief vieler Hochschullehrer, die forderten, dass es an der Uni derartige Polizeieinsätze nicht mehr geben dürfte. Sie forderten nicht etwa den Schutz der jüdischen Studierenden oder den Schutz der jüdischen Lehrkräfte, sie forderten, dass Sicherheitskräfte auf dem Uni-Gelände nicht einschreiten sollten, nicht im November 1938, sondern im Oktober 2024 in der deutschen Hauptstadt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und es macht mich fassungslos, dass jüdische Studierende Angst haben müssen, die Räume einer deutschen Uni zu betreten, weil sie beschimpft werden, weil sie antisemitische Losungen an den Wänden sehen, die sagen, dass sie dort nicht mehr hingehören. Erinnert uns das an etwas? Ich putzte am 09.11. die Pflastersteine der Familie Rosenberg in meiner Heimatstadt Wismar, eine Familie, die unweit der großen Stadtschule ein Geschäft betrieb. Eines Tages durften die Kinder nicht mehr in diese benachbarte Schule gehen. Die Familie wurde verschleppt und verschwand mitten aus dem Alltag der Stadtgesellschaft. Niemand stellte sich an ihre Seite. Niemand von den Mitschülern oder Lehrern brachte den Kindern die Hausaufgaben. 07.11.24, ein anderes beunruhigendes Beispiel antisemitischer Gewalt fand in Amsterdam statt. Und diese Übergriffe waren nicht einfach ein Vorfall zwischen Fußballfans, sondern es war eine gezielte, brutale Attacke, die sich ausschließlich gegen Juden richtete. Sie wurden verfolgt, gehetzt, geschlagen, getreten, schwer verletzt, ein Pogrom. Die Angst, die sie erleiden mussten, muss unerträglich gewesen sein. Es war eine regelrechte Jagd auf Menschen mitten in Europa, in einer der weltoffensten Hauptstädte unseres Kontinents. Meine Damen und Herren, es ist klar, dass eine Verfassungsänderung allein nicht ausreichen wird. Meine Damen und Herren, es ist aber auch klar, die Verankerung eines Antisemitismusverbots in unserer Verfassung ist ein entscheidender Schritt, um klarzustellen, Antisemitismus hat keinen Platz, weder in der Gesellschaft noch in unseren Institutionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)