Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja auch nicht zum ersten Mal über Bürokratieabbau, nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auf allen Ebenen. Und uns ist schon auch klar, dass dieser Begriff „Bürokratie“ negativ konnotiert ist. Ich habe mir vorgenommen, in der Rede noch mal darauf hinzuweisen, dass es Medizin ohne gewisse Dokumentationspflichten überhaupt nicht geben kann. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es wird sogar so sein, dass es Verfahren gibt, wo man sagt, also da ist ein Bürokratieabbau eigentlich notwendig, aber die Zeit, die man da gewinnt, wird man für andere Dokumentationspflichten sozusagen verwenden müssen. Denn wir haben ein erhebliches Defizit in der medizinischen Versorgung bei der sozusagen Verfassung von Epikrisen. Also Sie müssen sich das so vorstellen, auch unter den Bedingungen des medizinischen Fortschritts wird eine Unmenge von Daten erhoben im Krankenhaus, und diese Daten werden viel zu selten sozusagen zwischendurch reflektiert. Wenn ein Arzt oder eine Ärztin einen Patienten behandelt und so einen dicken Hefter – oder meinetwegen auch auf dem Laptop, das kann man ja haben – an Labordaten und sonstigen Daten hat, gehört es sich eigentlich, dass man, wenn man einen Patienten liegen hat, immer wieder zwischendurch diese Daten zusammenfasst, um sie überhaupt übermitteln zu können an andere Kolleginnen und Kollegen und sinnvoll für die Patienten nutzbringend einzusetzen. Darauf wollte ich hinweisen bei dieser ganzen Frage „Dokumentation und Bürokratieabbau“. Und bei den Ausführungen, die wir jetzt auch schon gehört haben, möchte ich auch eines noch mal stark machen, da hat Kollege Koplin drauf hingewiesen: Ein größerer Teil, auch vor allen Dingen der Qualitätssicherung, ist eine Frage der Selbstverwaltung in der Medizin. Dass da der G-BA eine Rolle spielt, der immer wieder auch ein bisschen angegriffen wurde und sozusagen als Zwischenbehörde sozusagen charakterisiert wurde, obwohl es von der Definition her ein Gremium der Selbstverwaltung ist, das ist mir auch klar, da könnte man bestimmt dieses oder jenes vielleicht auch im Verfahren noch mal ändern, aber die sind maßgeblich auch dafür verantwortlich, so einen unsinnigen Bürokratieabbau auch wirklich abzubauen. Jetzt zu zwei Sachen der Forderung möchte ich noch mal Stellung nehmen. Das eine, mir ist schon wohl bewusst, dass ein großer Teil auch der Bürokratie – und das nervt auch die Krankenhausgesellschaft und das nervt auch die Krankenhäuser – immer wieder die Auseinandersetzung mit dem Medizinischen Dienst des Gesundheitswesens ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann mich erinnern, dass wir mal diskutiert haben im Bundestag, kann man das nicht dadurch erleichtern, dass man sagt – und das ist kalkuliert worden und das hat sich auch über Jahre nicht geändert –, dass die ungefähr 1,7 bis 2 Milliarden Euro, die sozusagen Verhandlungsmasse zwischen Medizinischem Dienst und den Krankenhäusern sind und die jedes Jahr anfallen, dass man die einfach pauschal den Krankenhäusern zahlt und damit sich die ganze Sache der Auseinandersetzung der Abrechnung Medizinischer Dienst und Krankenhaus ersparen kann. Da wird man aber auf taube Ohren bei den Krankenkassen stoßen, die wollen immer jeden Einzelbeitrag sozusagen wirklich in der Abrechnung haben. Und das ist im Übrigen eine Sache, die die Bundesebene regeln muss, da haben wir als Land wirklich nichts mit zu tun. Und eine zweite Sache wollte ich noch anfügen, wenn ich … Habe ich überhaupt noch die Zeit? Sonst … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Nee, dann danke ich an dieser Stelle …