Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist wesentlich, Herr Brade.) Das Klimaschutzgesetz für M-V, vorgelegt von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – ich habe wohl mit so einem Gesetz gerechnet, allerdings eher von Rot-Rot. Aber nun gut! In Ihrem Entwurf finden sich unserer Meinung nach sicherlich einige Maßnahmen, die einen positiven Effekt auf den Klimaschutz haben könnten. Einigen Auszügen aus dem Paragrafen zum Thema Freiflächenphotovoltaik können wir etwas abgewinnen, so zum Beispiel die technische Abwägung auf Moorböden, ein Aspekt, den wir im Antrag der Regierungsfraktionen, den wir ja morgen noch besprechen, deutlich vermissen. So viel schon mal vorweg. Auch die Ausnahme von Böden mit mehr als 35 Bodenpunkten aus Ihrer Freiflächen-PV-Planung aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die landwirtschaftliche Nahrungsproduktion unterstützen wir. Es sind auch noch ein paar andere Punkte. Aber andererseits enthält Ihr Entwurf auch zahlreiche Regelungen, die unnötig bürokratisch und weit entfernt sind von den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen und der Unternehmen hier bei uns im Land. Insbesondere beim Moorschutzparagrafen sind wir in vielen Dingen uneins mit Ihren Forderungen. Den Anteil des ökologischen Anbaus in M-V derart ausbauen zu wollen, obwohl der Markt das überhaupt nicht hergibt, halten wir sowohl im rot-roten Koalitionsvertrag als auch in Ihrem Gesetzentwurf für unrealistisch und nicht umsetzbar. Bereits jetzt hören wir ja schon, dass Mittel für die Umstellung auf Ökolandbau knapp zu werden scheinen. Da muss ich, glaube ich, noch eine Kleine Anfrage fertig machen. Es ist insgesamt, was die Kollegen vor mir auch schon gesagt haben, sehr viel Kleinteiligkeit. Auch die Finanzierung scheint mir nicht völlig gedeckt zu sein. Aber, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen stimmen wir der Überweisung in die Ausschüsse zu, denn die Landesregierung hat seit Monaten ein eigenes Klimaschutzgesetz angekündigt, (Thore Stein, AfD: Seit Jahren.) aber nichts Konkretes geliefert. Vielleicht führt die Ausschussdiskussion zu einem Entwurf, der die Klimaziele pragmatisch und effizient unterstützt, ohne übermäßige Eingriffe vorzusehen. Wenn schon ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern kommen muss, erwarten wir Maßnahmen, die nicht nur allein dem Klimaschutz dienen, sondern auch für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land einen echten Mehrwert schaffen. Risiken senken und Chancen nutzen, gerade im Energiebereich, Herr Damm hatte das auch erwähnt, ist für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance, da den Mehrwert herauszuholen. Das sehen wir in kleinen Ansätzen auch in Ihrem Entwurf. Wir sind bereit, in den Ausschüssen an dem Gesetzentwurf mitzuarbeiten und ein praxisorientiertes Gesetz zu entwickeln, zum Wohle des Klimas und zum Wohle der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)