Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, eigentlich dachte ich bei dem Gespräch – und tatsächlich, dabei bleibe ich, gab es ja keine konkreten Verabredungen, sondern nur warme Worte –, dachte ich, Sie hätten den Gesetzentwurf gelesen. Vier Seiten, vier Seiten ausführliche Erklärung über die Kosten, natürlich über die Kosten, aber auch eben über die Chancen, also die finanziellen Auswirkungen, wie es sich gehört für einen Gesetzentwurf. Ich weiß übrigens nicht, für einen Oppositionsgesetzentwurf ist das sehr, sehr ausführlich, übrigens auch für einen Regierungsgesetzentwurf. Manchmal ist es da auch dünner. Ich habe aber an Sie auch eine Frage. Ich wollte ja zwischendurch hingehen, deswegen gestatten Sie das. Ich möchte Sie fragen, wenn Sie darüber schimpfen, was das alles kostet, was konkret kein Klimaschutz kostet. Ich frage mich, was Sie meinen, wenn Sie sagen, Akzeptanz nicht mit der Brechstange. Wie soll das denn bitte in dem Entwurf, den wir hier vorliegen haben, mit der Brechstange umgesetzt werden gegenüber dem Überforderungsgebot, was wir auch drinstehen haben, oder Überforderungsverbot? Und dann, dass die Menschen im ländlichen Raum, haben Sie die mal gefragt, wie es denen geht? Die sind überfordert. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Machen wir jeden Tag.) Ja, machen Sie jeden Tag? (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Machen wir jeden Tag.) Dann frage ich Sie mal, wer die letzten 30 Jahre in diesem Bundesland die Regierung gestellt hat und wie Sie dagegen angearbeitet haben, hier dafür zu sorgen, dass die Menschen wirtschaftlich profitieren können. Wir haben gesehen, zweimal in der Geschichte des Landes eine Reduktion, eine wesentliche Reduktion des CO - 2 Ausstoßes, zweimal nicht wegen vorausschauendem, progressivem Regierungshandeln, sondern zweimal wegen wirtschaftlichem Abschwung. Da möchte ich, Herr Backhaus, von Ihnen gerne mal wissen, wie Sie das in Zukunft gerne anders machen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)