Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bekannt und es ist auch überhaupt nicht unüblich, dass hier und da eine kleine Übertreibung anschaulich macht. Aber was überhaupt nicht üblich und auch nicht redlich ist, ist, dass man mit Falschaussagen und mit Populismus Angst macht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Angst bei den Lehrkräften vor unverantwortlichen Arbeitsbedingungen, Angst bei den Eltern vor fehlendem Unterricht durch fehlende Lehrkräfte in maroden und einstürzenden Schulen – heute wollen Sie sogar den Elternwillen streichen beim Übergang zum Gymnasium –, Angst bei den Schulträgern vor Schulschließungen und einer sterbenden Infrastruktur, Angst bei den Schülerinnen und Schülern vor fehlender Zukunftsperspektive und vor fehlender Berufsausbildung, weil sie schlicht zu ungebildet seien, um eine Ausbildung zu beginnen. Deshalb ist es dringend geboten, hier mit den dargestellten Halbwahrheiten und Falschaussagen im CDU-Antrag aufzuräumen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die erste Angstmache ist die Unterstellung der Antragsteller, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrkräftemangel wächst und wächst und wächst und es die Landesregierung ist, die die Unwahrheit behauptet, wenn sie eindeutig belegt, wie hoch die Anzahl der Neueinstellungen auch im Vergleich zu den Vorjahren ist. Richtig hingegen ist, dass wir in den letzten Jahren 2021, 2022 und 2023 insgesamt 2.742 Lehrkräfte neu in den Landesdienst eingestellt haben – so viele wie in keinem Jahr zuvor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In diesem Zusammenhang kann ich auch gleich mit der zweiten Falschmeldung aufräumen: Die CDU behauptet, es habe keine Entlastung der Lehrkräfte und keine Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes gegeben. Auch hier ist das ganze Gegenteil der Fall, denn wir haben nicht nur die 2.742 Neueinstellungen vorgenommen, sondern auch seit November 2021, dem Beginn der rot-roten Koalition, weitere – und Frau Rösler hat es gesagt – 1.167 Personen neu eingestellt oder ihre Stellen verstetigt. Mit unserem Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ sind bereits jetzt 1.167 Personen, die die Schülerinnen und Schüler unterstützen und die Lehrkräfte entlasten, im System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das muss man doch mal anerkennen!) Darunter sind unter anderem 454 Personen durch Schülerzahlaufwuchs, Besetzung ungenutzter Stellen, Einstellung von Vertretungslehrkräften und durch die Ausstattungsverbesserung der beruflichen Schulen, weitere 357 Personen durch die Verstetigung der Stellen des Schulpaketes, die ansonsten bereits weggefallen wären. Hinzu kommen 27 Mitarbeitende für die Umsetzung des Digitalisierungsprozesses im Schulbereich sowie 15 Neueinstellungen für den Ausbau der Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg. Aber nicht genug, denn weitere 91 Personen, die zusätzlich zu den bisherigen 120 als Alltagshilfen tätig sind, ergänzen die Einstellungen. Weiterhin haben wir 205 externe Vertretungskräfte beschäftigt und bisher 18 neue unterstützende pädagogische Fachkräfte. Aber selbstverständlich haben wir hier auch nicht haltgemacht, sondern mit der Einführung des Personalgewinnungszuschlages an Regionalen Schulen im ländlichen Raum für Lehrkräfte mit MINT-Fächern die Arbeitsbedingungen dadurch attraktiver gestaltet. Zu erwähnen sind auch die finanziellen Anreize für Referendarinnen und Referendare in Höhe von 40 Prozent, wenn sie ihre Ausbildung im ländlichen Raum absolvieren. Und durch die digitale Begleitung vor den Einstellungen ins Referendariat unterstützen wir die zukünftigen Lehrkräfte beim Übergang vom Studium in die zweite Phase ihrer Ausbildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, eine dritte CDU-Fehlinformation liegt in der Bewertung des Schulbauprogramms. Schulbau ist eine pflichtige Aufgabe der Kommunen, und damit ist jeder Cent, der zusätzlich durch das Land oder den Bund oder die Europäische Union in die Sanierung, Instandhaltung und den Neubau von Schulen fließt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein hundertprozentiger Gewinn für die Kommunen, für die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch für die Lehrkräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Seit 2016 wurden mehr als 500 Schulbauvorhaben mit einem Volumen von circa 820 Millionen Euro in Förderprogrammen des Landes berücksichtigt. Davon entfallen rund 60 Prozent auf Schulbauten an Regionalen Schulen, Gesamtschulen oder Regionalen Schulen mit Grundschulen. Allein seit Oktober 21 wurden mehr als 130 Vorhaben mit einem Volumen von über 155 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen. Der Durchführungszeitraum der Maßnahmen erstreckt sich teilweise bis zum Jahr 2028. Zudem wurden im Rahmen des Konjunkturprogramms Schulbau 2024 bis 2027 nach dem Finanzausgleichsgesetz rund 120 Millionen Euro für 64 Vorhaben in Aussicht gestellt. Allein dafür stellt das Land jährlich weitere 25 Millionen Euro bereit. Weitere Fördermittel für Schulbauvorhaben sind 113 Millionen aus dem EFRE, jährlich 13 Millionen aus dem ELER sowie jährlich 56 Millionen aus der Städtebauförderung. Hinzu kommen jährlich 6 Millionen aus dem Startchancen-Programm sowie insgesamt 7,5 Millionen Euro für Schulschulsportanlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nichts, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) sondern es ist beispielgebend, wie das Land die Kommunen unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zur CDU-Fraktion, die sich nicht einmal mit vagen Vorschlägen zu der von ihr geforderten Unterstützung Regionaler Schulen äußert, haben wir bereits gehandelt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben ein neues Konzept zur beruflichen Orientierung auf den Weg gebracht, das die Einführung eines Praxislerntages vorsieht, genau wie die höchste Anzahl von Praktikumstagen bundesweit, und weitere fünf Tage wird es zur Zusammenarbeit mit externen Partnern, zum Beispiel mit der Industrie- und Handelskammer oder den einzelnen Wirtschaftsunternehmen oder auch den Handwerkskammern geben. Auch das Landesprogramm „Auf dem Weg zum Schulabschluss“ mit den Schwerpunkten der Stärkung der basalen Kompetenzen, der Weiterentwicklung des „Produktiven Lernens“ und der Berufsreife dual sowie mit den Orientierungsangeboten für Unentschlossene und dem freiwilligen zehnten Schuljahr stärken wir die Regionalen Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Einführung des Frühwarnsystems an den Regionalen Schulen sowie die damit verbundene enge Begleitung der Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben, den Abschluss zu erreichen, schaffen auch hier bessere Voraussetzungen für einen Schulabschluss. Aber all das haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion abgelehnt, indem sie sich beim Haushalt entweder enthalten haben oder ihn sogar im Bildungsbereich abgelehnt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Was haben Sie denn früher gemacht, Frau Ministerin? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben das ja bei Herrn Renz gemerkt, dass ihm der 15. November 2021 schwer auf dem Magen liegt. Verdauen Sie es einfach! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, einen letzten Punkt möchte ich noch anmerken, das ist die Absenkung der Anzahl der Unterrichtswochenstunden. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hier liegt Mecklenburg-Vorpommern bei den Grundschulen im Mittelfeld, bei den Regionalen Schulen im oberen Bereich und am Gymnasium haben wir die höchste Unterrichtsverpflichtung bundesweit. Allerdings muss man auch immer die Anrechnungstatbestände sehen, die jedes einzelne Bundesland gewährt. Und da liegen wir unter anderem auch mit der Anzahl der Altersanrechnungsstunden ganz weit vorn. Nichtsdestotrotz müssen perspektivisch Maßnahmen greifen, die entlasten, aber doch nicht solche, die zum einen den Mangel an Lehrkräften dramatisch, nämlich um circa 1.000 Personen erhöhen und zeitgleich Kosten von mehreren 100 Millionen Euro verursachen. Mit den von der CDU geforderten Absenkungen wird der Lehrkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern ins Unermessliche geführt, der Unterrichtsausfall drastisch ansteigen, die Unterrichtsversorgung auf ein Minimum beschränkt werden, Förderangebote werden nicht mehr möglich sein, zusätzliche Angebote zum Erreichen des Schulabschlusses sind dann auch nicht mehr finanzierbar, und kleinere Schulen würden nach CDU-Willen anscheinend von der Bildfläche verschwinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier werden 500 bis 600 Millionen Euro zusätzlich gefordert zur Einstellung von Lehrkräften, die es überhaupt nicht gibt, und das, obwohl der Abgeordnete Marc Reinhardt noch im letzten Monat vorgerechnet hat, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) dass im Landeshaushalt bis 2028 4,4 Milliarden Euro fehlen würden, und der Landesregierung vorwirft, auf Vorsorge zu verzichten und mit finanzpolitischen Scheuklappen unterwegs zu sein. Das, was die CDU hier fordert, ist finanzpolitisches Harakiri. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte sagen, dass sich in den letzten Jahren, in den letzten drei/vier Jahren hat sich ja noch mal der Lehrkräftemangel in der gesamten Bundesrepublik dramatisch verschärft, sodass man dort auch jetzt nicht Forderungen noch mal aufmachen kann, die vor fünf/sechs/sieben Jahren auch noch eine Möglichkeit gewesen wären, sie einzustellen. (Torsten Renz, CDU: 2021 haben Sie das gefordert. 2021!) Und im Übrigen hat derselbe Abgeordnete, also der finanzpolitische Sprecher Marc Reinhardt, zum Vorschlag seiner eigenen Fraktion zur Absenkung der Unterrichtsverpflichtung selbst eine Antwort gegeben, und zwar in der Junilandtagssitzung 2018 führt er aus, ich zitiere: „Wir diskutieren das schon seit Jahren, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte, die Pflichtstundenzahl von 27 auf 25 in den weiterführenden Schulen … herabzusenken. Das ist eine sehr populäre Forderung, die uns auch draußen immer wieder betrifft. Aber sie führt natürlich dazu, pro Lehrerwochenstunde, die wir absenken, brauchen wir 418 Lehrkräfte mehr. … Wer den Lehrermangel kennt, weiß, dass das eine unvorstellbar hohe Summe ist und dass Sie es wahrscheinlich nie erreichen würden, die auf dem Markt bis 2020/2021 einzustellen.“ Ende des Zitats. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein treffenderes Schlusswort gibt es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)