Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal gleich zu Anfang: Herr Renz, Sie können Wahlprogramme studieren, so viel Sie wollen, wichtig für das Agieren dieser Koalition ist der Koalitionsvertrag. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da können Sie glauben, da haben die LINKEN eine ganze Menge reinverhandelt, was wir vielleicht vorher nicht so auf dem Schirm hatten. Ich als bildungspolitischer Sprecher, (Torsten Renz, CDU: Ach, sind Sie jetzt Pressesprecher von denen, oder was?!) ich als bildungspolitische Sprecher schon, aber wir haben ja noch andere große Fachbereiche. Also das können Sie erst mal gleich abernten, was da im Wahlprogramm steht. Der Koalitionsvertrag ist sozusagen die Bibel. Was ich sehr schräg finde, ist, dass Sie einfach Thesen aufstellen, einfach was behaupten, zum Beispiel, es traut sich keiner mehr, die Meinung zu sagen. Also mir gegenüber sagen sehr viele die Meinung, und das wird auch dementsprechend dann rübertransportiert. Das wird einfach so hingestellt, alles wahrgenommen und wir sollen das so weiter dann hier rechtfertigen. Schulschließungen: Natürlich haben wir den Landtagsbeschluss. Dieser gilt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und es wird keine Schule wegen der Schülerzahl vonseiten des Landes beziehungsweise dann auch dementsprechend durch die Schulentwicklungsphase der Kreise geschlossen. Aber nehmen Sie doch mal umgekehrt, eine Kommune will keine Schule vorhalten. Wir hatten Kollege Thomas Schwarz bei uns in der Fraktion, der hat in seinem Ort eine Schule selbst dichtgemacht, weil er gesagt hat, das können wir uns nicht leisten, ist mit den Nachbarkommunen, haben dann einen Verbund geschlossen, haben gesagt, diese Schule wird gefördert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau!) Und da können wir doch nicht einfach sagen oder ins Schulgesetz reinschreiben, es gibt keine Schulschließungen. Wie würden, wenn das drinstehen würde, wie würden Sie dann agieren? Dann würden Sie sagen, also Land, bitte bezahl das. Dann ist es eigentlich, ich kann – oder andersrum –, ich kann mich an viele Diskussionen, auch zu Schulgesetzen oder Schulgesetznovellierungen, erinnern, dass in der Ersten Lesung das kurz dargestellt wird und die Hauptdebatte findet in der Zweiten Lesung statt. Und natürlich gibt es Anregungen, und das haben wir doch heute hier schon gehört, und da, denke ich, wird es sicherlich – und das hatte ich auch zu Anfang in meiner Rede gesagt – Veränderungen geben. Es ist noch nie so gewesen, dass der Entwurf, der reingebracht wird, dann auch so verabschiedet wird. Und ich finde es schon sehr schräg, Frau Oldenburg hat es vorhin noch mal alles dargestellt, die ganzen Maßnahmen, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, das kann man … (Torsten Renz, CDU: Welche denn?) Hat sie doch alles … Also, dann hör bitte ordentlich zu oder guck dir dann das Protokoll an! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist alles aufgelistet worden, was allein in dieser Legislatur schon passiert ist. Und das war eine ganze Menge. So, und ich kann bei den freien Schulen, da muss man doch eindeutig sagen, natürlich gibt es da Diskussionen. Und es ist doch bei den Gewerkschaften so, wenn die verhandeln mit den Arbeitgebern um mehr Prozente, dann gibt es natürlich auch erst Kontroversen, dann einigt man sich, dann stellt man sich gemeinsam hin und dann wird das auch gemeinsam verkauft. Und so ist das hier auch. Ich habe den Medien das so entnommen, dass jetzt mit diesen Dingen, die wir jetzt beschlossen oder beschließen werden, die freien Schulen sehr zufrieden sind und damit, denke ich, auch gut leben können. Und das haben wir auch so bei unserem Parlamentarischen Abend dort gehört. Die Herausforderungen stehen. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt nicht, Andreas!) Aber ich muss jetzt ganz ehrlich sagen, der Redebeitrag war genauso schlecht wie der CDU-Antrag, den wir vorher diskutiert haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)