Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler/-innen eindringlich vor den Folgen der Klimakrise. (Thore Stein, AfD: Ja.) Seit mehr als einem Jahr liegen wir nun global durchgängig über der kritischen Schwelle von 1,5 Grad Erderhitzung. Das ist ein Alarmzeichen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das uns endlich wachrütteln muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber wirklich!) Stand jetzt läuft die Welt auf katastrophale 3 Grad Erhitzung zu. Wir müssen auch gar nicht in den Süden schauen, um die Folgen davon zu spüren. Auch bei uns werden sie immer drastischer, denn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Erhitzung heute sogar schon bei 1,7 Grad, wie dem im wahrsten Sinne des Wortes brandaktuellen Klimabericht des Deutschen Wetterdienstes zu entnehmen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was das an Heizkosten spart, was?!) Die Konsequenzen, die das für unsere Zukunft mit sich bringt, sind massiv. Klimazonen verschieben sich, Extremwetterereignisse wie zuletzt erst wieder in Spanien, Italien, Österreich oder auch bei uns in Deutschland zum Jahreswechsel 2023/2024 oder im Ahrtal vernichten wirtschaftliche Existenzen und kosten Menschenleben. Etwa 5 Milliarden Euro Schäden durch Extremwetter haben die Versicherer in Deutschland im letzten Jahr beglichen. Die Landwirtschaft leidet unter Dürre und Hagel ebenso wie Kinder, Alte und Kranke unter extremer Hitze. Touristische Infrastruktur wird durch Sturmhochwasser zerstört, der Küstenschutz geht in die Milliarden. Es ist vollkommen klar, wir müssen handeln, hier und jetzt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kleben Sie sich doch fest, bitte!) Und da frage ich mich, was macht die Landesregierung unter Manuela Schwesig und Klimaschutzminister Till Backhaus? Fototermine, Selbstbeschäftigung, leere Worte, Lächeln, kurz: politisches Totalversagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Die Reden haben Sie auch vor vielen Wochen geschrieben, was?!) Die Landesregierung verweigert sich nicht nur dem, was objektiv wissenschaftlich nötig wäre, nämlich einen CO - 2 Reduktionspfad, (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, das wäre eine Frage, die Sie in den Raum stellen.) der mit dem Pariser Abkommen kompatibel ist, sie verweigert sich bisher schlicht allem, was mit effektivem Klimaschutz zu tun hat. Unfassbar verantwortungslos ist das! Nicht einmal eine inhaltliche Befassung mit einem unter breiter Beteiligung von Expert/-innen, Verbänden und Bürger/-innen geschriebenen Gesetzentwurf soll es im Landtag M-V geben, wegen Parteitaktik und aus Angst, sich zu blamieren, und das bei gleichzeitiger eigener Untätigkeit und Verschleppung. Dabei ist das genau die Folge: Sie blamieren sich und unser Bundesland. Wäre ich Mitglied der SPD oder LINKEN M-V, würde ich mich für meine eigenen Leute in Grund und Boden schämen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Während die EU, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Deutschland und alle Bundesländer seit vielen Jahren Klimaschutzgesetze oder zumindest dezidierte Klimaschutzmaßnahmenpläne haben, gibt es genau ein Bundesland, in dem das bis heute – neun Jahre nach Paris – immer noch fehlt. Es ist Mecklenburg-Vorpommern. (Thore Stein, AfD: Das passiert alles 40 Jahre später. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Im Lichte der „Fridays for Future“-Bewegung wurde 2021 großspurig angekündigt, dass M-V spätestens 2023 ein wirksames Klimaschutzgesetz haben würde. Doch statt dem roten Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen, erleben wir Taktieren und politische Untätigkeit, ein verantwortungsloses Verschleppen, mit dem die Landesregierung die Zukunft nicht nur aufs Spiel setzt, sondern aktiv sabotiert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) denn effektiver, sozial gerechter Klimaschutz ist eine riesige Chance für uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Flächen- und Küstenland mit viel Sonne und viel Wind haben wir die besten Voraussetzungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir reden über das Wetter. Das ist doch schön!) Wenn wir uns endlich gemeinsam auf den Weg machen, werden Zehntausende neue Arbeitsplätze im Land entstehen, Arbeitsplätze mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Klimaschutz bedeutet Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Wohlstand in einem. Was also tun, wenn die Risiken der Klimakrise enorm und die Chancen des Klimaschutzes riesig sind, die Landesregierung aber nicht imstande ist, ein Gesetz zu schreiben und in den eigenen Reihen – das gehört dazu – eben auch zu einen? Wir Bündnisgrüne haben aufgehört zu hoffen, dass die Landesregierung noch in dieser Legislatur einen seriösen Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz zustande bringen kann, der nicht aufs Unkenntliche zusammengestrichen worden ist. Also haben wir selbst ein umfangreiches, fein austariertes Gesetz geschrieben. Das macht zwar Arbeit, aber so schwer, wie Minister Backhaus immer tut, war es nun auch wieder nicht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir Bündnisgrüne schwadronieren nicht bloß wie Sie von Klimaschutz immer dann, wenn es gerade mal angesagt ist, wir Bündnisgrüne machen Klimaschutz – ehrlich, zuverlässig und konsequent. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da halte ich es selbst in Zeiten des Ampel-Aus mal mit Walter Scheel von der FDP: Es ist Aufgabe der Politik, das Richtige zu tun und es populär zu machen, statt nur das, was ohnehin schon populär ist. Also hat meine Fraktion Mitte August unseren Vorschlag transparent veröffentlicht und einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Drei Monate lang haben wir uns mit Bürger/-innen und Expert/-innen ausgetauscht, Änderungsanträge verhandelt und eingearbeitet, Debatten geführt und Abwägungen vorgenommen. Auch Minister Backhaus haben wir mehrfach um Feedback gebeten. Es war eine ernst gemeinte Einladung, bei diesem Thema gemeinsame Interessen zu vertreten. Aber wenn dann nur warme Worte zurückkommen, auf die man sich am Ende nicht mehr verlassen kann, (Torsten Renz, CDU: Oha!) zeigt das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) woran man bei der SPD in Sachen Klimaschutz ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viele andere im Land haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich zu beteiligen, ob digital unter www.klimaschutzgesetz-mv.de, bei der Verbandsanhörung in Mecklenburg oder bei unserem Bürgerdialog in Vorpommern. Mehrere Hundert Menschen haben sich intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und sind mit uns in den Austausch getreten. Und ich weiß, dass nicht wenige von ihnen heute die Debatte verfolgen. Danke für Ihre Beteiligung an diesem guten Prozess! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was lernen wir daraus? Klimaschutz geht nur transparent und mit breiter Beteiligung. Klimaschutz geht nur sozial gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir legen Ihnen heute das sozialste Landesklimaschutzgesetz vor, das unsere Republik je gesehen hat, denn bei allen Vorteilen und Chancen des Klimaschutzes sind wir uns Herausforderungen und kritischer Stimmen gegenüber Klimaschutzmaßnahmen natürlich durchaus bewusst. Und die sind auch nicht unberechtigt. Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo Löhne und Vermögen eher gering sind, braucht es mehr als nur die warmen Worte der SPD, um sicherzustellen, dass am Ende nicht die Schwächsten getroffen werden. Daher ist uns neben dem umfassenden Beteiligungsprozess, an dem auch Sozialverbände wie der Landesjugendring oder die Landesarmutskonferenz ausdrücklich wohlwollend partizipiert haben, ein Aspekt im Gesetzesentwurf besonders wichtig: das Überforderungsverbot gleich im ersten Satz in Paragraf 1. Klar ist, durch Klimaschutzmaßnahmen dürfen keine unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen für Einzelne entstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja schon mal zu spät.) Um unbillige Härten auszuschließen, enthält unser Vorschlag genau dieses Überforderungsverbot, denn Klimaschutz geht nur gemeinsam. Sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern steckt auch voller wirtschaftlicher Chancen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Über die Hälfte der Vorschläge des Verbands der Unternehmerinnen findet sich daher in unserem Klimaschutzgesetz wieder. Wenn wir unsere Standortvorteile bei den erneuerbaren Energien endlich entschlossen nutzen, können wir Klimaneutralität bis 2035 erreichen, können wir bis zu 50.000 neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, können wir Hunderte Millionen über die Bürger- und Gemeindebeteiligung in die öffentlichen Kassen spülen und 2,6 Milliarden Euro Gewerbesteuern jährlich für Investitionen in soziale und kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum gewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: 2,5? Da bin ich skeptisch.) Das ist mehr als ein Viertel, mehr als ein Viertel des aktuellen Landeshaushaltes zusätzlich. Dazu kommt ein Konjunkturprogramm aus der Errichtung, dem Bau und der Wartung zum Beispiel von Solar- und Windenergieanlagen, nachhaltigen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, Netzausbau, Wasserstoffelektrolyse, Paludikultur und so weiter und so fort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach komm, jetzt fängt er wieder mit Schilf an! – Thore Stein, AfD: Wow!) Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die sich beteiligt haben, stehen in den Startlöchern und wollen unter den richtigen Rahmenbedingungen zügig in Mecklenburg-Vorpommern investieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist der zweite Habeck!) Unser Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz gibt den Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit für ihre Investitionen. Mit klaren, verbindlichen Zielen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2035 und umfassender Förderung und Beratung werden sowohl Wirtschaft als auch unsere Kommunen massiv profitieren. Also fassen wir zusammen: Es wäre unanständig und verantwortungslos, das Klima und damit den Planeten nicht konsequent zu schützen. Die Klimakrise beschleunigt sich zusehends (Zuruf von Thore Stein, AfD) und sie wird die Jüngsten und die Ärmsten am härtesten treffen. Wir sind EU- und verfassungsrechtlich sowie international im Rahmen des Paris-Abkommens verpflichtet, das Klima zu schützen. Diese Abkommen, die gibt es nicht zum Spaß. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kann man kündigen.) Effektiver Klimaschutz ohne soziale Härten ist möglich. Niemand, niemand wird überfordert. Die wirtschaftlichen Chancen für unser Bundesland sind immens, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) denn kaum eine Region hat so gute Voraussetzungen wie Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worauf warten Sie also noch?! Jedes Zehntelgrad zählt. Ich bitte vor allem die Kolleg/-innen von SPD und LINKEN, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob sie es gegenüber ihren eigenen Kindern und Enkeln verantworten können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott!) sich weiter an dieser Verzögerungstaktik zu beteiligen (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und einer Überweisung in den zuständigen Fachausschuss nicht zuzustimmen. Es geht um effektiven sozialen Klimaschutz. Das geht auch hier im Parlament nur gemeinsam. Es geht um unser aller Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat er ja recht.)