Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 9. November, der sogenannte Schicksalstag der Deutschen, liegt wenige Tage zurück. Blicken wir auf diesen Tag und die Ereignisse, die sich in den verschiedenen Jahren am 9. November abspielten, müssen wir eines deutlich feststellen: Von „Schicksal“ im eigentlichen Wortsinn kann keine Rede sein. Es war keine höhere Macht, die ohne sichtliches menschliches Zutun, wie es die Definition von „Schicksal“ im Duden vorsieht, die Geschicke dieser Tage leitete. Ganz im Gegenteil, in der Reichspogromnacht am 9. November 1938 brach eine jahrelange, jahrzehntelange, ja, jahrhundertelange antijüdische und antisemitische Propaganda offen aus. Der 9. November 1938 war Ausdruck eines kollektiven und organisierten Antisemitismus, kein Schicksal. Unter Führung der NSDAP und ihrer Stoßtrupps wurde in den Straßen des Deutschen Reiches geplündert, geraubt und gemordet. Kaum ein Betroffener hätte sich damals wohl ausmalen können, was dieser Nacht des Terrors folgen sollte: die größte industrielle Massenvernichtung mit dem Ziel, eine ganze Menschengruppe auszulöschen. Auch das war kein Schicksal, sondern ein beispielloses Menschheitsverbrechen, penibel geplant im Wissen und der Duldung oder aktiver Unterstützung eines großen Kollektivs. Insofern ist der 9. November ein Tag des Erinnerns, des Gedenkens, aber auch der Mahnung, einer Mahnung an uns alle, alles zu tun, dass sich so etwas nie, nie wiederholen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Ich danke der breiten demokratischen Mehrheit hier im Landtag, den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der FDP, dass sie gemeinsam mit uns diese Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Mein Dank gilt auch explizit der jüdischen Gemeinde, mit der wir uns selbstverständlich zu diesem Vorhaben ausgetauscht haben und deren Vertreter uns wertvolle Sichtweisen mit auf den Weg gaben. „Nie wieder ist jetzt“, und diese Verfassungsänderung ist ein Baustein, um dieses Versprechen zu untermauern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, eine Verfassungsänderung kann nur das Ergebnis eines Dialoges und eines gemeinsamen Prozesses sein, denn die Verfassung ist zum großen Teil die Grundlage unseres Selbstverständnisses, unseres Zusammenlebens. Entsprechend ist sie auch nicht leichtfertig oder nach tagesaktueller Laune zu ändern. Dies verdeutlichen auch die zahlenmäßig überschaubaren Anpassungen, die unsere Verfassung seit ihrem Inkrafttreten vor fast genau 30 Jahren, am 15. November 1994, erlebt hat. Die in der Verfassung verankerten Grundsätze haben etwas Unverrückbares und sind zugleich doch lebendig. An eine sehr bedeutsame Ergänzung aus dem Jahr 2007 möchte auch ich an dieser Stelle nochmals erinnern. Bedeutsam war die Aufnahme des Artikels 18a in die Landesverfassung, nicht nur aufgrund des Inhalts, sondern insbesondere auch durch das Zustandekommen. Ihr lag nämlich eine Volksinitiative zugrunde, die uns zur Wahrung des Friedens und der Gewaltfreiheit verpflichtet. Wie wichtig diese Klausel ist, verdeutlichen uns derzeit die zahlreichen gewaltsamen Konflikte und Kriege, die in der Welt toben. Der Überfall Russlands auf die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel zeigen, Frieden ist ein Privileg, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, insbesondere nicht in krisenbehafteten Zeiten, in denen autoritäre Demokratiefeinde im In- und Ausland polarisieren, hetzen und aufwiegeln. Wir müssen unsere Kraft entschieden dafür verwenden, Konflikte zu beenden. Kriege, Despoten und Hetzer dürfen keine Zukunft haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, auch vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir den Artikel 18a unserer Landesverfassung weiter stärken. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir nichts anderes als einen Paradigmenwechsel auf den Weg. Die Verfassung soll künftig nicht nur die bloße Verfassungswidrigkeit von Handlungen feststellen, die, ich zitiere, „geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten“. Künftig soll hieraus ein konkreter Handlungsauftrag erwachsen. Wir alle und insbesondere staatliche Gewalt stehen in der Verantwortung, rassistischem, antisemitischem und nationalsozialistischem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen Verfassungsfeinde immer lauter werden, setzen wir damit ein klares Stoppzeichen. Ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibt für uns unverhandelbar. Mit dieser Verfassungsänderung wollen wir eine ganz klare Botschaft senden: Wir stärken allen Vertreterinnen und Vertretern des Landes, ob in den Ämtern, in den Verwaltungen oder in den Schulen, den Rücken. Niemand verstößt gegen ein herbeifantasiertes Neutralitätsgebot, wer sich Hass, Hetze und faschistischem Gedankengut entgegenstellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: So ist das.) Und es ist richtig, dass dies künftig so klar in der Verfassung verankert sein wird. Allen Demokratinnen und Demokraten gilt unser Dank für ihren tagtäglichen Einsatz für die Würde aller Menschen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines deutlich sagen, wir unterscheiden nicht darin, von wem Antisemitismus ausgeht. (Horst Förster, AfD: Ach nee! Das ist ja ganz neu.) Es gibt keinen besseren und keinen schlechteren Antisemitismus. Wir verurteilen jeden Antisemitismus in aller Entschiedenheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Herr Förster auch gesagt.) Und aus diesem Grund verurteilen wir es, wenn ein vorgegaukelter Kampf gegen Antisemitismus lediglich dazu dient, rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren. Hierin zeigen sich das Vorgehen und die Verlogenheit rechter Demagogen. Wir spielen weder verschiedene Diskriminierungsformen noch gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus. Wir setzen uns für ein würdevolles Leben ohne Diskriminierung für alle ein, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genau das, genau das bringt diese Verfassungsänderung zum Ausdruck und genau aus diesem Grund kann es kein gemeinsames Agieren mit der AfD geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Sie sind gegen Ausgrenzung, und deshalb grenzen Sie aus.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) warum steht der Schutz jüdischen Lebens für uns in einem besonderen Licht? Ich habe es eingangs erwähnt, es war Deutschland, das den Wahn gegen Jüdinnen und Juden in einen industriellen Massenmord mit sechs Millionen Opfern münden ließ. Große Teile der Gesellschaft machten sich schuldig, indem sie sich aktiv am Terrorsystem beteiligten, von Enteignungen profitierten oder die völlige Entmenschlichung jüdischer Menschen stillschweigend billigten oder gar guthießen. Aus dem Geschehenen erwächst für uns eine besondere Verantwortung. Dieser Hass endet auch nicht abrupt mit dem Sieg über Nazideutschland. Antisemitismus war nie weg. So zu tun, als wäre Antisemitismus nur ein Problem, (Zuruf von Horst Förster, AfD) welches mit dem Überfall der Hamas auf Israel auch nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkam oder sogar importiert wurde, stimmt schlicht nicht. Das zeigen die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität und das zeigen die Beobachtungen (Horst Förster, AfD: Die Realität sieht anders aus. Das wissen Sie ganz genau.) der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus. Friedhofsschändungen, Schmierereien an Gemeindehäusern, Schmähgesänge oder „Du Jude!“ als Beleidigung sind vielen von uns schon begegnet. Auch ich bin schockiert von den Vorfällen in Amsterdam, als Jüdinnen und Juden am Rande eines Fußballspiels dort durch die Straßen gejagt wurden. Israel schickte Flugzeuge, um Menschen vor diesem marodierenden Mob zu evakuieren. Meine Damen und Herren, das ist so unerträglich, das muss enden, das darf sich nicht wiederholen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es hat sich wiederholt.) Wir alle tragen Verantwortung für eines der wichtigsten Versprechen: „Nie wieder!“. Mit der Stärkung unserer Verfassung wollen wir einen Teil dazu beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)