Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren heute über den Entwurf der Landesregierung für das Siebte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Wir finden, es ist ein Entwurf mit durchaus guten Ansätzen, keine Frage. Uns bewegt vor allem eins: Es gibt keinen Platz für mittelmäßige Kompromisse, wenn es um die Bildung unserer Kinder geht – (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) ein Thema, das höchster Priorität bedarf. Es bewegt uns tief. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um unsere aller Zukunft. Die Einführung Digitaler Landesschulen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Digitale Bildung ist längst ein Muss, aber es geht uns nicht nur um Tablets in den Klassenräumen, sondern auch darum, dass die Schüler gezielt und altersgerecht auf eine digitale Welt vorbereitet werden. Wir fordern, dass jede Schule, die digitale Angebote umsetzt, von Anfang an auf klare verpflichtende Standards für die Nutzung digitaler Lernmethoden setzt. Es darf – und darauf komme ich auch gleich, die Digitale Landesschule –, es darf nicht, auf keinen Fall Abstriche des Präsenzunterrichts geben. Absolute Priorität! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es ist eine Frage der Chancengleichheit, dass alle Schülerinnen und Schüler auch Zugang zu den gleichen digitalen Lernmitteln haben, unabhängig vom Elternhaus. Schulträger und Schulen dürfen mit den neuen Anforderungen auf keinen Fall alleingelassen werden. Wir fordern deshalb gezielte Förderprogramme, die es den Schulen ermöglichen, ihre Medienentwicklungspläne umzusetzen – konkret und planbar. Wir begrüßen ebenfalls die Stärkung der Regionalschulen, und wir begrüßen auch den Übergang von der Regionalschule aufs Gymnasium mit festgelegten Leistungskriterien. Das Thema Inklusion – es hat hier schon breiten Raum eingenommen – ist für uns ein wichtiges. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen bestmöglich gefördert werden, aber nicht, indem man sie einfach in das Regelschulsystem integriert und dann die Augen vor den praktischen Herausforderungen verschließt. Mein Vorredner hat gesagt, es nutzt nun wirklich nicht, nur das Schild an der Schule zu verändern. (Enrico Schult, AfD: Lassen Sie das alte einfach dran!) Davon gehe ich nicht aus und denke, dass ist hier schlicht und einfach nicht gewollt. Deshalb fordern wir eine bedarfsgerechte Unterstützung an Regelschulen, mehr qualitativ hochwertig dafür ausgebildete Lehrkräfte und klare Übergangspläne. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Eine ausreichende Ausstattung ist das A und O, nicht nur auf dem Papier, es muss auch in der Praxis erfolgreich funktionieren. Wir haben das Beispiel der Martinschule, ich habe noch ein viel besseres Beispiel: Meine eigene Schwester arbeitet an genau so einer Schule. Ich habe mir erlaubt, sie zu fragen, ja, wie geht das nun. Da sagt sie, sie findet es gut, aber es ist total schwierig, es fehlt noch an Alltagshelfern, es fehlt, dass die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf dann auch extra unterrichtet werden. Das sind alles Dinge, die sind eventuell am Horizont, aber bei Weitem nicht in den Schulen so auch umgesetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und erlauben Sie mir diesen Zusatz: Wir Freien Demokraten setzen uns auch klar für die Stärkung der politischen Bildung ein, und das in allen Schulformaten. Das fehlt mir in diesem Gesetz. Wir stehen auch klar für eine stärkere Förderung des ländlichen Raums. Die Absenkung der Mindestschülerzahlen in kleinen Klassen ist sinnvoll, aber das allein reicht nicht. Der ländliche Raum braucht ein umfassendes Konzept, das gut ausgebildete Lehrkräfte motiviert, sich in ländlichen Regionen auch niederzulassen. Und ja, für uns ist auch wichtig eine stärkere Partizipation der Schülerinnen und Schüler. Hier sagt die Landesregierung, dass Grundschüler ab der 3. Klasse ein Mitspracherecht in der Schulkonferenz haben. Ich kann nicht verstehen, warum Sie Schülern ab der 3. Klasse, 9- und 10-Jährige, hier jegliche Kompetenz absprechen. Ich bin mit reichlich Enkelkindern gesegnet, und wenn ich so sehe, was meine mittlerweile 12- und auch 10-jährige Enkelin als jeweilige Klassensprecherin einem so vortragen, manchmal ist es auch ein bisschen naseweis, aber die sind nicht feige, nein, die sagen ihre Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Und wenn sie dann noch vom Elternhaus bestärkt werden, ist das durchaus positiv. Schule soll kein Ort sein, in dem man nur zuhört, sondern sie kann und sie muss ein Ort des Mitgestaltens sein. Sehr geehrte Damen und Herren, als Freie Demokraten stehen wir für eine zukunftsorientierte und mutige Bildungspolitik. Wir wollen Chancengleichheit. Ich komme nun kurz zum Thema des Antrages der CDU. Dieser Antrag ist durchaus, gibt richtige Impulse, um die alarmierenden Probleme im Bildungssektor auch anzugehen. Die Herausforderungen sind unübersehbar: Lehrermangel – haben wir drüber gesprochen –, die immense Belastung der Lehrkräfte, manchmal wenig Unterstützung für Schulbauten, auch ein wichtiges Thema, auch der Schulbau. Wenn wir auch gucken, was jetzt an neuen Schulbauten kommt, das ist nicht in allen Fällen so, wie wir uns das vorstellen, dort kann man auch sehr schwer Inklusion durchsetzen. Es ist schlicht und einfach so. Und auch was Sie jetzt neu planen, nach den Standards, die hier im Land bestehen, ist eine Planung einer Schule gar nicht nach all diesen Dingen, was wir hier schon lesen, möglich. An vielen Punkten scheitert es. Wir teilen auch die Forderung nach einer Reduktion der Unterrichtsverpflichtung, das haben wir hier oft genug besprochen. Ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende. Ich mache es kurz: Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. Ich freue mich auf die Diskussion. Und zum Antrag der CDU werden wir uns enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)