Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Rösler, es ist natürlich schwierig, weil es ja auch zum größten Teil vertrauliche Gespräche sind bei dieser Geschichte, Fakt ist aber, und dazu würde ich stehen, die haben zu uns gesagt, da waren Sie dabei, sie können zu konkreten Dingen noch nichts sagen, Punkt eins. Das heißt, wir hatten überhaupt keine Kennung, bis das Gesetz jetzt uns erreicht hat, was überhaupt geändert wird. Sie haben zumindest uns gegenüber gesagt, dass sie das nicht wissen. Sie haben uns gegenüber gesagt, dass sie eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Ministerin machen. Das hat dann auch stattgefunden, habe ich mich schon immer gewundert, das Schulgesetz ist im Kabinett verabschiedet worden und nichts passiert, es gibt keine Pressegespräche, keine Pressekonferenz. Ich meine, im Nachgang wusste ich, warum, weil ja auch keine inhaltlichen Änderungen drinstehen. Und dann hat man eben die Woche darauf mit den freien Schulen eine Pressekonferenz gemacht, wo man dann das, was Sie jetzt da machen, als Erfolg darstellt. Und dann sage ich noch mal, was wird gemacht: Es wird eine Korrektur vorgenommen zum Schuljahr 25/26. Und das bedeutet – und ich kann es so aussprechen als Oppositionspolitiker –, dass Sie zwei Jahre die freien Schulen, die privaten Schulen gängeln mit weniger Geld. Und alles andere, dazu stehe ich, was ich gesagt habe, dass es schwierig ist in unserem Land, und das erlebe ich zum Beispiel auch auf der kommunalen Ebene, das wäre nämlich das nächste Thema, bei der kommunalen Ebene, wenn die Finanzzuweisungen zu gering sind, dass gewisse Leute, das habe ich beim Städte- und Gemeindetag erlebt, der Herr Beyer, 30 Minuten hat er alles in Grund und Boden geredet, wie schlecht alles ist, und als Frau Schwesig dann da war, nicht ein Wort mehr. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und das findet in unterschiedlichsten Politikbereichen in Mecklenburg-Vorpommern statt und auch im Bereich der freien Schulen. Alles andere, was die mir gegenüber sagen oder Ihnen, das möchte ich natürlich an dieser Stelle nicht sagen. Ich sage noch mal, die freien Schulen hätten sich das möglicherweise dann rechtlich sowieso geholt. Und deswegen ist das nur ein bedingter Erfolg, wurde aber in der Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz als Erfolg dargestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)