Daniel Seiffert

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte an dieser Stelle noch mal eins klarstellen, weil an vielen Stellen sagen Sie ja, es gibt kein Landesklimaschutzgesetz, hier passiert nichts. Wir als Koalitionäre, unsere Landesregierung braucht kein Klimaschutzgesetz, um auch Klimaschutz zu machen. Und es wurde viel gemacht, der Minister hat viel dazu gesagt. Ein weiterer Punkt, den ich klarstellen will, Gehässigkeiten und erhobene Zeigefinger treiben Menschen nur auf die Palme, überzeugen sie aber nicht davon, Klimaschutz zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und einen Punkt möchte ich auch noch bringen: Am Ende dreht sich tatsächlich alles ums Geld und um die Finanzierung. Da haben wir als LINKE klare Vorstellungen, wie das machbar ist. Leider haben es auch die GRÜNEN im Bund nicht geschafft, da für die notwendigen Mittel zu sorgen. Und das fällt uns allen ganz klar auf die Füße. Das ist nicht die Schuld der GRÜNEN allein, aber das ist leider auch den GRÜNEN nicht gelungen. Und das sind die Fesseln, die uns jetzt binden, da vom Fleck zu kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)