Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, Frau Ministerin! Durch die nochmalige Wortmeldung der Ministerin sind zusätzliche Redezeiten entstanden für die Fraktionen der AfD und auch SPD. Möchte davon noch mal jemand Gebrauch machen? – Das sehe ich nicht, dann schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4261 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4277. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Kann ich noch mal die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen? – (Ministerin Simone Oldenburg: Die waren dagegen.) Die waren dagegen. (Zuruf aus dem Plenum: Gegenstimmen!) Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4277 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4262. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/4262 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Herr Reinhard Meyer.