Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist unumkehrbar, und sie muss auch das Ziel der Politik weiter bleiben. Das sage ich mal im Vorgriff auf das, was wir jetzt in der nächsten Zeit erleben werden. Aber was manchmal den Unterschied zwischen GRÜNEN und SPD ausmacht, ist, dass wir auch auf marktwirtschaftliche Mechanismen setzen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil die letztendlich auch bei dem Thema Akzeptanz ganz wichtig sind. Nur das kann dann wirklich funktionieren, was sich tatsächlich am Ende des Tages auch rechnet. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und, meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht Akzeptanz. Das ist das Kernanliegen mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz. Ich bedanke mich sehr, dass die GRÜNEN hier Ideen vorlegen, die aber wahrscheinlich – aber ich finde, das an dem Punkt auch nicht so wichtig – gar nicht ihre eigenen sind. Sondern ich kenne ja viele Akteure, die Ihnen nahestehen, die in unseren Runden der sogenannten Stakeholder waren, als wir angefangen haben, das Gesetz zu novellieren, weil wir auch angekündigt haben, das, was bislang als Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern gilt, ist uns zu wenig. Und insofern werden Sie in unserem Gesetzentwurf – ich werde gleich was dazu sagen – auch vieles von dem wiederfinden, aber auch weit darüber hinausgehend. Und das will ich Ihnen dann gleich auch noch mal verdeutlichen. Ich glaube, Akzeptanz ist das A und O, und Akzeptanz ist materiell begründet, „bar“. Das heißt, bekommen die Gemeinden Geld, haben die Bürger was davon et cetera pp. Das ist der entscheidende Punkt. Und weil Sie von Schleswig-Holstein gesprochen haben als großes Vorbild, Herr Damm, Sie wissen ja, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass die Entwicklung in Schleswig-Holstein eine andere war. Ich war letzte Woche in Brunsbüttel, wir hatten Energieministerkonferenz. Dort können Sie überall Windkraftanlagen in Dithmarschen sehen. Aber dann müssten Sie auch wissen, dass dort Zweckverbände/Bürgergesellschaften gegründet worden sind. Ein Zweckverband zum Beispiel zur Förderung der Windenergie hat über 18.000 Mitglieder in der Region – alles Menschen, die irgendwie an einer Windkraftanlage beteiligt sind oder sie sogar selber errichtet haben. Das ist ein Klima, ein ganz anderes als bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie natürlich Akzeptanz gewinnen. (Horst Förster, AfD: So soll es hier nicht aussehen wie da.) Und das Problem der Energiewende in Ostdeutschland ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gerade bei der Windkraft onshore, dass viele Investoren von außen kamen, (Beifall Marcel Falk, SPD: Genau!) dass am Anfang nicht geregelt wurde, was haben die Bürgerinnen und Bürger davon, und das hat natürlich zu dem Verdruss geführt, den wir heute vielerorts spüren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)